Streit um Inklusionskosten – Gemeindebund stellt Rot-Grün Ultimatum

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DÜSSELDORF. Gemeinsamen Unterricht mit behinderten Kindern gibt es nicht zum Nulltarif. Die klammen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen auf ihren Kosten für Sachausgaben und Helfer nicht sitzenbleiben. Jetzt stellen sie der Landesregierung ein Ultimatum.

Im Streit über die Kosten des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung hat der Städte- und Gemeindebund der nordrhein-westfälischen Landesregierung jetzt ein Ultimatum gestellt. Bis Montag müsse sich die Regierung verpflichten, den Kommunen sämtliche Investitions- und Sachkosten für den gemeinsamen Unterricht auszugleichen, forderte das Präsidium des Verbands auf einer Sondersitzung in Düsseldorf. Andernfalls werde der Bund seinen Mitgliedsgemeinden empfehlen, den Streit vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klären zu lassen.

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Laut einem in dieser Woche veröffentlichten Gutachten kommen auf die NRW-Kommunen in den nächsten drei Jahren rund 113,5 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben für die sogenannte Inklusion zu. Behinderte Kinder haben in NRW ab dem Schuljahr 2014/15 ein Recht auf Unterricht mit nicht Behinderten – zunächst in den Klassen 1 und 5.

«Wir erkennen an, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Landtag den berechtigten Anliegen der Städte und Gemeinden ein Stück weit entgegengekommen sind», erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer. Das Land müsse aber «eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung» auch für alle zusätzlichen Personalkosten bieten. Dies betreffe ausdrücklich auch die Kosten für Integrations- und Inklusionshelfer.

«Wir wissen um die enge finanzielle Lage auch der Kommunen», teilte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) mit. Jetzt komme es aber darauf an, «eine faire Lösung» zu finden, wie Land und Kommunen die zusätzlichen Kosten für einen «behutsamen, schrittweisen Ausbau des inklusiven Schulsystems» schultern könnten. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass in den nächsten drei Jahren in Doppelstrukturen investiert werden müsse. Langfristig werde es durch das Auslaufen von Förderschulen aber auch finanzielle Entlastungen geben. dpa

Zum Bericht: Gutachten: Inklusion kostet allein NRW rund eine Milliarde Euro

 

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