GEW fordert Entscheidung über zugesagte Bundesgelder

FRANKFURT AM MAIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt die Bundesregierung, sich endlich zu entscheiden, wie sie die im Koalitionsvertrag zugesagten sechs Milliarden Euro für die Bildung verwenden will.

„Jeder Tag, den die Mittel zurückgehalten werden, schadet. Im Haushalt ist völlig offen, wie und wo die Investitionsschwerpunkte für Bildung und Forschung bis 2017 gesetzt werden“, sagt GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Es sei nicht hilfreich, dass jetzt die Bildungsbereiche gegeneinander ausgespielt würden.

Tepe warnt davor, die zusätzlichen Mittel einfach in den Länderhaushalten verschwinden zu lassen. Das Geld werde dringend benötigt, etwa für den qualitativen Ausbau der Ganztagschulen und in der frühkindlichen Bildung für die Einführung rechtsverbindlicher, einheitlicher Qualitätsstandards. In dem Bereiche fehlten unter anderem Mittel für die Aus- und Weiterbildung der Erzieher.

Angesichts der Schuldenbremse und der Finanzlage der Länder müssten darüber hinaus, schnell Perspektiven für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung geschaffen werden. „Die sechs Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die GEW-Vorsitzende. Mindestens 40 Milliarden Euro mehr müssten jährlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und die Weiterbildung fließen, um den Investitionsstau aufzulösen und die wichtigsten Projekte zu gestalten, wie den Umbau zu einem inklusiven Bildungswesen.

Damit der Staat wieder handlungsfähiger werde, müssten die öffentlichen Kassen gestärkt werden. Beispielsweise durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und die Finanztransaktionsteuer. „Die Anforderungen an das Bildungswesen können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam stemmen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung fallen.“