FRANKFURT AM MAIN. Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Lockerung des Kooperationsverbots fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine ganze, statt einer halben Reform. „Das Kooperationsverbot allein für die Wissenschaft zu lockern, kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen einen zukunftsfähigen Handlungsrahmen für die gesamte Bildungspolitik. Jede politisch gewollte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss möglich sein“, sagt GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.
Nachdem Bund und Länder sich darauf verständigt hatten, das Kooperationsverbot für wissenschaftliche Forschung und Lehre zu lockern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 16. Juli, einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Demnach soll Kooperation in Fällen überregionaler Bedeutung möglich sein. Sind im Schwerpunkt Hochschulen betroffen, müssen einer Vereinbarung alle Länder zustimmen.
GEW-Vorsitzende Tepe verweist vor diesem Hintergrund auf die nach ihrer Ansicht einmalige Chance, eine ganze Reform auf den Weg zu bringen: Die Koalition habe die nötige Mehrheit um das Kooperationsverbot in der Bildung zu kippen. Sie müsse das enge Zeitfenster nutzen. Der Wortlaut des neuen Grundgesetzartikels 91b müsse nur um das Wort „Bildung“ ergänzt werden, „um die Bildungszusammenarbeit auf völlig neue Füße zu stellen“.
Tepe fordert die Koalition darüber hinaus auf, die Voraussetzung überregionaler Bedeutung für eine Förderung des Bundes zu streichen. „Wir brauchen mehr Förderung in der Breite, statt weiterer Leuchttürme nach dem Exzellenzmuster. Der steigenden Zahl der Studierenden muss mit einer besseren Grundausstattung der Hochschulen begegnet werden, nicht mit mehr zeitlich befristeten Projekten, die noch dazu die reichsten Unis päppeln.“ Für die anderen Bildungsbereiche gelte das Gleiche. „Eine politische gewollte Kooperation sollte nicht unnötig verengt werden.“
