BERLIN. Nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder stellt sich für das Gros der Landesbediensteten – nämlich die Beamten – die spannende Frage: Wird das Ergebnis ohne Abstriche übertragen? Klar bejaht haben diese Frage erst Bayern, Rheinland-Pfalz und Hamburg. In anderen Ländern wie Baden-Württemberg drohen harte Verhandlungen.
Die rund 800.000 Angestellten der Länder bekommen in diesem und im nächsten Jahr deutlich mehr Geld, müssen aber für ihre betriebliche Altersvorsorge etwas mehr bezahlen. Die Gehälter werden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese bereits angehobenen Einkommen werden dann zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro draufgeschlagen. Darauf verständigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften am späten Samstagabend in Potsdam. In der Summe entspricht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder für insgesamt 24 Monate einer Anhebung um 4,61 Prozent, berechnet auf das heutige Gehalt.
Die Gewerkschaften fordern eine vollständige Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Landesbeamten. Die Vize-Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Baden-Württemberg, Gabriele Frenzer-Wolf, sagte beispielsweise: Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, auch Beamte und Versorgungsempfänger an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.
Für Bayern hat Finanzminister Markus Söder (CSU) laut „Bayerischem Rundfunk“ diese Übernahme bereits angekündigt. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst“, sagte Söder. Der finanzielle Mehraufwand betrage knapp 1,25 Milliarden Euro. Das Geld sei bereits im Doppelhaushalt eingeplant. In Rheinland-Pfalz kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ebenfalls die Übernahme an. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) – die lange Jahre im Kabinett als Kultusministerin saß – sagte laut SWR, die Beamten hätten in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, um das strukturelle Defizit zu reduzieren. Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte erlaube nun die Übernahme.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums bezeichnete den Abschluss am Sonntag als „vertretbar“. Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt würden nun geprüft. Wie der SWR berichtet, will Grün-Rot in Baden-Württemberg den Abschluss trotzdem allenfalls zeitlich verzögert auf die Beamten übertragen. Schon vor zwei Jahren hatte es darum Streit gegeben. Ministerpräsident Winfried Kreschmann (Grüne) hätte damals, so der SWR, am liebsten eine Nullrunde gesehen, habe dann aber doch einer zeitlich versetzten Übernahme des Tarifergebnisses zugestimmt. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte erst am vergangenen, also noch bevor das Ergebnis feststand: „Für uns stellt sich die Alternative eins zu eins aus finanziellen Gründen nicht.“ Beamtenbundchef Volker Stich drohte laut Bericht bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will nach dem Tarifabschluss über die Folgen für Beamte verhandeln. „Mit den Interessensvertretungen der Landesbeamtinnen und -beamten werden wir nun zeitnah den Dialog aufnehmen und werden in der Koalition beraten, wie wir mit dem Ergebnis insgesamt umgehen“, sagte sie dem Nachrichtenporatal „shz.de“ zufolge. Generell sei der Abschluss für Schleswig-Holstein nur schwer zu verdauen. „Bei 3,8 Milliarden Personalkosten ist eine Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich 4,6 Prozent eine spürbare Belastung für den Landeshaushalt.“
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte laut „Rheinischer Post“ zwar die Einigung und sprach von einem vertretbaren Ergebnis, durch das die Löhne der Angestellten deutlich stärker als die Inflation steigen. Für das Land bedeute der Abschluss allerdings eine hohe finanzielle Belastung. „Bezüglich der Beamtinnen und Beamten wird die Landesregierung wie geplant Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Unser Ziel ist und bleibt: Die Bezahlung unserer Beschäftigten muss finanzierbar, aber auch attraktiv bleiben“, sagte der NRW-Finanzminister. Nach dem Tarifabschluss vor zwei Jahren hatte NRW versucht, eine Nullrunde in den höheren Besoldungsgruppen der Beamten durchzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster kippte diese jedoch. News4teachers
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