Rund 6500 angestellte Lehrer, Mitarbeiter der Polizei und von Hochschulen haben am Freitag in Baden-Württemberg gestreikt. Rund 5000 von ihnen demonstrierten in Stuttgart für höhere Gehälter und den Erhalt der Altersversorgung. «Wir fordern 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, vor dem Neuen Schloss. Zu dem Warnstreik hatten außerdem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), verdi und die IG Bau aufgerufen. Die GEW geht davon aus, dass wegen des Warnstreiks bis zu 8000 Stunden Unterricht ausgefallen sind.
«Wer die Beschäftigten an den Schulen nicht anständig bezahlt, macht eine schlechte Bildungspolitik», sagte die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz. Angestellte Lehrer verdienen nach Angaben der Gewerkschaft bis zu 800 Euro weniger als ihre verbeamteten Kollegen.
Das Kultusministerium hatte die Elternschaft bereits im Vorfeld beruhigt: Schüler würden trotz des Warnstreiks keinen Unterricht verpassen. Die Schulleitungen seien dafür zuständig, kurzfristige Abwesenheiten von Lehrern auszugleichen. In Baden-Württemberg ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern nur ungefähr jeder zehnte Lehrer angestellt. Der überwiegende Teil sind Beamte, die nicht streiken dürfen.
In Bayern haben am Freitag mehr als 2300 Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. An den Warnstreiks beteiligten sich Mitarbeiter von Kliniken, Schulen und Hochschulen, aus Verwaltungen, Gerichten, Theatern und Straßenmeistereien. «Unsere Erwartungen wurden übertroffen», sagte Verdi-Sprecher Norbert Flach. «Alle aufgerufenen Betriebe waren dabei.» Dies sei ein «deutliches und starkes Signal an die Arbeitgeber». Verdi-Chef Frank Bsirske schließt auch einen Streik nicht aus. Falls die Arbeitgeber in der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegten, könne es zu einem Arbeitskampf kommen.
Die Bildungsgewerkschaft GEW wertete die Aktionen als Erfolg. Man habe mehr Menschen mobilisiert als gedacht, sagte Sprecherin Elke Hahn. Die GEW hatte an 20 Schulen und 4 Universtäten zum Streik aufgerufen – unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Günzburg, Kempten, München, Nürnberg und Straubing. Nach Angaben der Gewerkschaft sind etwa 15 Prozent der Lehrer im Freistaat angestellt – das sind rund 18 000 der knapp 124 000 Lehrkräfte an Bayerns Schulen.
In elf bayerischen Städten gab es Aktionen von Verdi, GEW und der Gewerkschaft der Polizei GdP – etwa in München, Nürnberg, Erlangen, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Würzburg und Bayreuth.
Die Aktionen begannen morgens bei den Autobahnmeistereien. In München demonstrierten am Vormittag dann etwa 1000 Menschen vor dem Finanzministerium. «Die Altersvorsorge treibt die Leute um, deswegen waren jetzt auch doppelt so viele Streikende hier wie geplant», sagte Heinrich Birner von Verdi München. Allein von der Klinik in Großhadern hätten sich mehr als 300 Beschäftigte an den Aktionen beteiligt. Durch die Streiks der Anästhesisten im Klinikum Rechts der Isar seien nur 4 von 30 OP-Sälen in Betrieb gewesen.
Die Tarifangestellten der Länder fordern bundesweit 5,5 Prozent mehr Geld und den Erhalt der Altersversorgung. Zudem streben die rund 12 000 angestellten Lehrer im Land bei den Verhandlungen einen eigenen Tarifvertrag an. Am Montag werden in Potsdam die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zur dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst zusammenkommen. Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Tarifgemeinschaft der Länder noch kein Gegenangebot vorgelegt habe. dpa
