AACHEN. So können Karrieren enden, orakelt Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Berliner „tagesspiegels“, bereits. Anlass: die „Noten-Affäre“ des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und möglichen Herausforderers der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Armin Laschet. Tatsächlich sollen die merkwürdigen Vorgänge bei der Tätigkeit des Politikers als Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen ein juristisches Nachspiel haben, so meldet die Zeitung. Das SPD-geführte Wissenschaftsministerium in Düsseldorf lässt danach prüfen, ob Laschet möglicherweise Urkundenfälschung begangen hat.
Die Geschichte: In seinem Seminar „Europapolitik der Berliner Politik“ ließ Laschet Studierende eine Klausur schreiben. Die Prüfungstexte, gut 30 an der Zahl, gingen dann allerdings verloren – Laschet zufolge auf dem Postweg zur Universität. Anschließend will er die Noten anhand persönlicher Aufzeichnungen und in Abstimmung mit seiner Co-Korrektorin „rekonstruiert“ haben. Praktischerweise erhielten alle Studenten sehr gute und gute Noten. Peinlich allerdings laut WDR: Auch eine Studentin, die lediglich ein leeres Blatt abgegeben hatte, soll mit mindestens „gut“ bewertet worden sein. Eine andere Studentin wiederum soll keine Note bekommen haben, obwohl sie die Klausur mitgeschrieben hatte.
Seminarteilnehmer vermuten einem Bericht der „Aachener Nachrichten“ zufolge, Laschet habe die Klausuren gar nicht gelesen, sondern verbummelt und die Noten nach der Liste der Seminarteilnehmer willkürlich vergeben. Laschet bestreitet das, ist mittlerweile aber von seiner ehrenamtlichen Dozententätigkeit zurückgetreten. Tatsächlich räumte er ein, weder über einen Einlieferungsschein zu verfügen noch einen Nachforschungsantrag bei der Post gestellt zu haben.
Jetzt hat sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) eingeschaltet. Sie will genau wissen, warum und wie die Klausuren verschwanden. Bis zum kommenden Montag müsse die RWTH einen Bericht über die Vorgänge rund um die von Laschet gestellte Klausur vorlegen, so erfuhr die „Rheinische Post“. Diesen Bericht werde das Ministerium dann juristisch prüfen. Dabei sei etwa zu klären, ob die Klausur wiederholt werden müsse und ob es im Umgang mit Klausuren eine „nicht angemessene Praxis“ gegeben habe. Für eine strafrechtliche Prüfung werde man das Justizministerium hinzuziehen. Dabei könnte es um die Frage gehen, ob Laschet bei der Notenvergabe etwa Urkundenfälschung begangen habe. Die Aachener Staatsanwaltschaft sieht nach einem Bericht der „Aachener Zeitung“ „im Moment keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“.
Raphael Kiesel, Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) an der Aachener Universität, äußert laut „Rheinischer Post“ massive Kritik an Laschet: „Wenn per Post versandte Klausuren ihren Empfänger nicht erreichen, kann es doch nur ein sinnvolles Verfahren geben: Ich lasse bei der Post und innerhalb der Hochschule nachforschen, wo die Sendung geblieben ist, anstatt Noten aus der Erinnerung zu verteilen. Wenn ich das unterlasse, stellt sich die Frage, ob ich extrem fahrlässig handele oder vielleicht sogar die Klausuren nie weggeschickt habe.“
Ein Politikum ist der Fall in jedem Fall bereits jetzt: Laschet ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU und Chef der CDU-Fraktion im Landtag designierter Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Aus deren Lager ist bereits Häme zu hören. SPD-Fraktionschef Norbert Römer spricht gegenüber dem WDR von einem „Skandal erster Güte“. „Laschet trickst und täuscht, hintergeht Studierende, die ihm anvertraut worden sind und beschädigt den guten Ruf der Hochschule in einer Weise, die beispiellos in unserem Land ist.“ Und: „Wer sich so verhält, kann nicht Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.“ News4teachers
Zum Bericht: CDU-Vize Laschet: Als Lehrbeauftragter Noten für verschwundene Klausuren “ausgewürfelt”?
„Laschet bestreitet das [die Noten nach der Liste der Seminarteilnehmer willkürlich vergeben], ist mittlerweile aber von seiner ehrenamtlichen Dozententätigkeit zurückgetreten. Tatsächlich räumte er ein, weder über einen Einlieferungsschein zu verfügen noch einen Nachforschungsantrag bei der Post gestellt zu haben.“… Herr Laschet ist politisch tot, er hat es nur noch nicht gemerkt.