OSNABRÜCK/HANNOVER. Die niedersächsische CDU will sich beim Parteitag am Samstag auf die kommenden Wahlkämpfe einstimmen. Bildung solle dabei das zentrale Thema werden, so Landeschef David Mc Allister. Einen Großteil der rot-grünen Schulgesetznovelle soll nach dem Willen der Partei wieder rückgängig gemacht werden.
Knapp 13 Monate vor der Kommunalwahl in Niedersachsen kommt die Landes-CDU am 5. September zu ihrem alljährlichen Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt der eintägigen Veranstaltung stehen Debatten zu den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit. «Es ist in diesem Jahr das zentrale Ereignis der CDU in Niedersachsen», sagte Landeschef David McAllister.
«Wir wollen die Partei bis zur Kommunalwahl im Herbst 2016 umfassend organisatorisch und inhaltlich modernisieren», betonte McAllister. Die Landes-CDU habe bei der neuen programmatischen Ausrichtung aber auch die Landtagswahl 2017/2018 im Blick.
«Bildung ist das zentrale Thema der Landespolitik», betonte McAllister. Die gegenwärtige Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung erfahre «zurecht» schwere Kritik im ganzen Land. «Es hat wohl noch nie so viel Unruhe an den Schulen gegeben, weil die Landesregierung ideologische Politik macht und bestimmte Schulformen gegen andere ausspielt.
In ihrem Leitantrag macht die CDU keinen Hehl daraus, einen Großteil der von SPD und Grünen durchgesetzten Schulgesetznovelle wieder rückgängig machen zu wollen. Unter anderem soll die jüngst abgeschaffte Schullaufbahnempfehlung für Grundschüler wieder eingeführt werden und Gesamtschulen sollen wieder nur als ergänzende Schulform zugelassen werden. Das Abitur nach neun Jahren soll zwar beibehalten werden, die Möglichkeiten für ein Abitur nach acht Jahren sollen aber erweitert werden. Kopfnoten sollen beibehalten und bundeseinheitliche Standards für Schulabschlüsse angestrebt werden.
«Wir wollen Ruhe an den Schulen und sind der Auffassung, dass das differenzierte und vielfältige Schulsystem die besten Voraussetzungen bietet, um den Schülern ein individuelles Bildungsangebot zu unterbreiten», betonte McAllister. Die Eltern sollten auch in Zukunft die freie Auswahl haben, welche Schulform für ihr Kind am besten geeignet sei. «Das ist eine Bildungslandschaft aus Haupt-, Real- und Oberschulen, Gymnasien, Förderschulen und eben auch Gesamtschulen als Ergänzung zum bestehenden Schulsystem.»
Eingeladen sind 462 Delegierte. Aus Berlin wird zudem Bildungsministerin Johanna Wanka erwartet. (dpa)
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