LEIPZIG. Bis zum Jahresende will Sachsen einen Entwurf für ein neues Schulgesetz vorlegen. Die Gewerkschaft GEW sieht Änderungsbedarf. Ein Thema: Die Integration von Flüchtlingskindern.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine umfangreiche Novelle des sächsischen Schulgesetzes gefordert. «Da muss sich dringend etwas tun», sagte die GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse vor einer Podiumsdiskussion mit Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in Bautzen. Die GEW habe dazu einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet. «Punkte, wo wir sagen, dazu muss es eine Regelung im Schulgesetz geben oder wo die bisherigen Regelungen nicht akzeptabel sind.» Das Schulgesetz sei 1992 in Kraft getreten und habe sich seither nur wenig geändert.
Laut Kultusministerium soll ein Gesetzentwurf zum künftigen Schulgesetz noch in diesem Jahr kommen. Dieser liege allerdings noch nicht vor, hieß es.
In dem Zehn-Punkte-Papier der GEW geht es unter anderem um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, integrative Schulformen wie die Gemeinschaftsschule und die Stärkung von Schulen, die mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben. «Etwa der Integration von Flüchtlingskindern», so Kruse. Meist seien dies auch Schulen, die von Kindern aus bildungsfernen Familien besucht werden. «Diese Schulen müssen so gestärkt werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können», erklärte Kruse.
Zudem sollte nach dem Willen der GEW auch die verlässliche Finanzierung von Schulsozialarbeit in ein neues Gesetz einfließen. «Es kann nicht so sein, dass nur dort Schulsozialarbeit stattfindet, wo sich das die Kommune leisten kann», sagte Kruse. Ein wichtiges Thema sei auch die Beibehaltung der Klassengrößen mit einer Obergrenze von derzeit 28 Schülern. «Allerdings ist die Frage, wie die zu halten ist angesichts des anhaltenden Schülerzustroms.» Egal, wo die Kinder geboren seien, sie müssten unter vernünftigen Bedingungen lernen können, betonte Kruse. dpa
