DARMSTADT. Ein an der Technischen Universität (TU) Darmstadt eingeschriebener syrischer Promotionsstudent hat in einem Video für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben. Kollegen am Fachbereich Mathematik haben den Mann in dem Video erkannt, wie ein TU-Sprecher Jörg Feuck erklärte. Der Mann wurde heute festgenommen. Gegen den 35-Jährigen werde wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelt, da der IS verboten sei, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Weitere Vorwürfe würden geprüft.
Das Middle East Media Research Institutes (Memri) lud am 7. Januar 2016 auf dem Internetportal Youtube einen gekürzten Beitrag mit einer englischen Übersetzung der arabischen Botschaft hoch. Darin erklärte der Student, «why I (…) support the Islamic State and defend it» («warum ich den Islamischen Staat unterstütze und verteidige»). Der IS sei im Recht, sagt er weiter, «because they rule by the shari’a of our Lord» («weil sie mit der Scharia unseres Herrn regieren»). Memri ist eine 1998 gegründete Organisation mit Zentrale in der US-Hauptstadt Washington, die islamische Medien im Nahen Osten beobachtet und deren Beiträge ins Englische übersetzt.
Wie hr-info berichtet, hat der Student selbst zugegeben, das Video gedreht und online gestellt zu haben. Am Sonntag hatte der Mainzer FDP-Politiker und Islamismus-Experte Tobias Huch das Video auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht. Auf Anfrage sagte Huch, er halte das Material für strafrechtlich relevant. «Meiner Meinung nach hat der Mann damit sein Promotionsrecht verwirkt und muss des Landes verwiesen werden.» Der Student zeige «nicht die geistige Reife, um in Deutschland zu studieren».
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen ist auf das Video aufmerksam geworden. Es handle sich um «dschihadistisches Propagandamaterial», sagte eine Sprecherin.
Die TU Darmstadt prüfe nun rechtliche Schritte, sagte Feuck. Seit 2007 sei der Student an der Universität eingeschrieben. Ein Arbeitsverhältnis bestehe nicht. Bis 2011 habe er ein Stipendium des syrischen Staates erhalten. Für seinen Fachbereich sei das Video «sehr überraschend» gewesen. Es habe vorher keine Anzeichen gegeben, dass der Student dem IS wohlgesonnen sein könnte.
«Eine sofortige Exmatrikulation ist nach dem hessischen Hochschulgesetz nicht möglich», teilte die Universität auf ihrer Internetseite mit. «Das Betreuungsverhältnis ist mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.» Erst werde entschieden, ob das Promotionsverfahren beendet wird. «Wenn es dazu kommt, wird die TU Darmstadt die Exmatrikulation anstreben.»
Der Asta der TU zeigte sich in einer Mitteilung «schockiert». Kulturreferent Philip Krämer sagte, die Veröffentlichung sei «ein weiterer Beleg dafür, dass der islamistische Terrorismus auch in Darmstadt ein ernstzunehmendes Problem ist».
Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) erklärte in einer Mitteilung, auch wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, werde es den Sympathisanten dieses Terrornetzwerks nicht gelingen, die «Weltoffenheit und Internationalität der Wissenschaftsstadt Darmstadt» zu beschädigen. «Bei aller Sorge, die in der Bevölkerung vorhanden ist, bleibt festzuhalten, dass der Fall aufgedeckt worden ist und von der Technischen Universität rechtliche Schritte gegen den Doktoranden eingeleitet werden», sagte Partsch.
Bei islamistischen und salafistischen Organisationen sei es weiter notwendig, wachsam zu sein, erklärte der OB weiter. Aktuell sei er mit dem Ordnungsdezernat und der Polizei dabei, einen rechtssicheren Stopp der Koranverteilungsaktion «Lies mich!» vorzubereiten. «Wir sind weltoffen, aber nicht naiv», betonte Partsch. dpa
Danke, Herr Huch!