BERLIN. In drastischen Worten hat sich die Berliner GEW heute zu Wort gemeldet – und das Gespräch mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über die Eingruppierung der angestellten Berliner Lehrkräfte als „Affront“ bezeichnet. „Der Finanzsenator hat rigoros alle unsere Vorschläge abgelehnt und in keinem einzigen Punkt Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Warum wir überhaupt eingeladen waren, ist uns schleierhaft. Uns bleibt daher keine andere Wahl, als umgehend zu einem weiteren Warnstreik aufzurufen“, sagte Udo Mertens, Tarifexperte der Gewerkschaft.
Mertens erläuterte: „Wir haben dem Senator realistische und finanzierbare Vorschläge unterbreitet, weit unter der Ebene eines Tarifvertrages. Aber Herr Kollatz-Ahnen ist noch hinter das zurückgefallen, was der Bildungsstaatssekretär bereits öffentlich in Aussicht gestellt hatte.“ So sehe der Senator keine Möglichkeit, die Berliner Grundschullehrkräfte so zu bezahlen wie ihre für die Sekundarstufe ausgebildeten Kollegen. Denn hierfür sei zunächst zu belegen, dass nicht nur deren Ausbildung, sondern auch ihre berufliche Tätigkeit der Entgeltgruppe 13 entspreche. „So viel zur Wertschätzung unserer Arbeit durch diesen SPD-geführten Senat“, so Mertens.
Die GEW sieht auch die Senatsbildungsverwaltung in der Verantwortung für den eskalierenden Konflikt. „Sechs Wochen hat sich die Prüfung unserer Vorschläge hingezogen, weil auch Bildungssenatorin Scheeres mit ins Boot geholt werden sollte. Das heutige Gespräch hat uns vor Augen geführt: Entweder konnte sich die Senatorin gegenüber ihrem Kollegen in der Finanzverwaltung nicht durchsetzen – oder sie wollte nicht“, betonte Mertens.
In seiner Begründung verstecke sich der Finanzsenator erneut hinter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), ohne die Berlin nichts zu entscheiden habe. Dabei zeigten Beispiele aus anderen Bundesländern, dass abweichende Vereinbarungen problemlos möglich sind. Mertens: „Baden-Württemberg beispielsweise zahlt seinen Lehrkräften eine ordentliche Zulage, da aus Sicht des Landes der Tarifvertrag des Beamtenbundes zu schlecht ist. Das zeigt: Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg.“
Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, sagte im Anschluss an das Gespräch: „Wir fragen uns, wer die Verantwortung für die Bildung in dieser Stadt trägt. Die gewählten Senatoren Scheeres und Kollatz-Ahnen oder der Arbeitgeberverband TdL? Wer ist verantwortlich für die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler und für die Arbeitsbedingungen ihrer Lehrkräfte? Wer ist verantwortlich dafür, dass die Schulen baulich in desolaten Zustand sind, die Klassen aus allen Nähten platzen und es auf Jahre viel zu wenige vollausgebildete Lehrkräfte geben wird? Und was sagt eigentlich unser Regierender Bürgermeister Michael Müller, der Bildung zum Hauptthema seines Wahlkampfs machen will?“
Die GEW-Vorsitzende fasste zusammen: „Vor dem Hintergrund der miserablen Lage an den Berliner Schulen ist das Wegducken des Senats verantwortungslos. Die hohlen Phrasen der SPD zum Wert der Bildung sind angesichts ihres Regierungshandelns grotesk. Wenn der Senat es schon nicht schafft, die Bildungsbedingungen zu verbessern, sollte er die Arbeit der Berliner Lehrkräfte wenigstens angemessen honorieren. Denn die Kolleginnen und Kolletgen kämpfen trotz widrigster Umstände tagtäglich aufopferungsvoll für die Bildung unserer Kinder. Die immer größer werdende Ungerechtigkeit in den Berliner Lehrerzimmern gefährdet den Schulfrieden allerdings massiv – und die Ignoranz der Senatsverwaltung trägt ihr Übriges dazu bei.“
Um den Senat zum Umdenken zu bewegen, werde die GEW Berlin ihre Mitglieder zu einem zweitägigen Warnstreik am 20. und 21. Juni aufrufen.
