ERFURT. Erst wollte nur die CDU-Fraktion alle Akten zur „Lauinger-Affäre“. Nun soll auch der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Prüfungsbefreiung für den Sohn von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) umfangreiche Akteneinsicht von der Landesregierung verlangt. Der Ausschuss, der sich am Montag in Erfurt konstituierte, soll einem möglichen Amtsmissbrauch des Ministers nachgehen. Er war auf Drängen der CDU-Fraktion vom Landtag eingesetzt worden.
Um Zeit für die Prüfung der Akten zu haben, wird der Ausschuss nach Angaben der Landtagsverwaltung erst am 24. Januar 2017 zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Dem Ausschuss gehören elf Abgeordnete der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen an.
Zum Hintergrund der Affäre
Lauinger hatte für seinen Sohn wegen eines geplanten Schulbesuchs im Ausland eine Prüfungsbefreiung Ende der 10. Klasse beantragt. Dem stimmten Schule und Schulamt zu, das Bildungsministeriums hob sie dann als rechtswidrig auf und gab ihr letztlich doch statt. Der Minister hatte im Landtag Fehler eingeräumt und sich öffentlich entschuldigt. Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wies Lauinger zurück.
Der Ausschussvorsitzende Knut Korschewsky sprach von einem fraktionsübergreifenden Aufklärungswillen. Ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung in der sogenannten Lauinger-Affäre solle zügig und transparent geprüft werden. Der Ausschuss werde immer dienstags in der Woche mit Landtagssitzung tagen – und damit in der Regel einmal pro Monat.
Der CDU-Abgeordnete Jörg Geibert hatte erklärt, seine Fraktion bestehe auf der Vorlage aller Vermerke, Telefonnotizen, Briefe, Mails und anderen Schriftstücke, die zur Prüfungsbefreiung des Lauinger-Sohns zwischen November 2015 und September 2016 in Staatskanzlei, Ministerien, Schulamt sowie anderen Stellen ausgetauscht worden seien. Im Spätsommer war die CDU mit ihrer Forderung nach Akteneinsicht gescheitert. dpa
Aber die Grünen sind doch die Guten, die gegen Amtsmissbrauch und Sonderrechte kämpfen! Das kann alles nicht wahr sein.