BERLIN. Bisher hat der Bund in der Schulpolitik nichts zu suchen und darf dort auch nur sehr eingeschränkt mit Geld helfen. SPD, Linke und Grüne halten das «Kooperationsverbot» für überholt – und jetzt fordern auch die Liberalen eine Kurskorrektur.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union aufgefordert, eine bessere Finanzierung der Schulpolitik in den Bundesländern nicht länger zu blockieren. Längst sei «der Bildungsföderalismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern selbst zum Problem geworden», sagte Lindner in Berlin. «In einer Zeit der Globalisierung, der Internationalisierung, der Digitalisierung von Bildung und einer finanziellen Klemme von Kommunen und Ländern ist es verrückt, dass der Bund so gut wie nichts finanzieren darf.» Dabei sperrten sich jedoch «überwiegend die unionsregierten Länder», sie müssten dringend umdenken.
Bislang untersagt das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz das finanzielle Eingreifen des Bundes in die Bildungshoheit der Länder. Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Lockerung des Kooperationsverbots für den Schulbereich ausgesprochen.
Im Falle der CSU sieht Lindner «ideologische Festlegungen» in ihrer konservativen Schulpolitik. Er sagte: «Bei der CDU verstehe ich es nicht.» Immerhin habe die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) «ganz vorsichtig darüber nachgedacht, das Kooperationsverbot wieder aufzuweichen. Die Durchsetzungsschwäche von Frau Wanka wäre nun eigentlich die Gelegenheit für eine Reform des Bildungsföderalismus. Denn dann müssen die Länder immerhin nicht wie bei einer starken Bundesbildungsministerin fürchten, dass die alles übernimmt.»
Der Parteichef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP betonte, Kooperationsverbot und Bildungsföderalismus behinderten das Schulsystem. «Die Realität ist doch, dass das Saarland bei der Bildungspolitik nicht im Wettbewerb mit Sachsen steht, sondern Deutschland mit Nordamerika und China. Deshalb brauchen wir mehr gesamtstaatliche Finanzierungsmöglichkeiten.» Zudem benötige man mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern. «16 Mal digitales Lernen auf den Weg zu bringen, wenn sich die Lehrpläne zum Teil deutlich unterscheiden – das ist einfach Unsinn», sagte Lindner. dpa
Der Föderalismus in der Schulpolitik soll gut funktionieren? Eine Lachnummer, Frau Wanka
Herr Lindner hat mit seiner Aussage recht. Ob alles mit der Abschaffung des Föderalismus besser wird, kann ich nicht beurteilen, zumal sich alle 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Lehrplan einigen müssen. Sicherlich weigert sich Bayern auf das Niveau von NRW herabzusinken und umgekehrt NRW auf das Niveau von Bayern aufzusteigen. Dazu kommen die drastischen Unterschiede in den gymnasialen Schulsystemen (G6+3, G6+2, G5+3) und zumindest noch Berlin mit der sechs-jährigen Grundschule. Die Namen der Haupt-Realschulkombinationen sind noch das kleinste Übel.
18 Polizeiorganisationen sind hervorragend, 16 Landesschulsysteme aber nicht?
Die Leistungen des Bundes in ausschließlicher Gesetzgebung sind hervorragend, weshalb die Bundeswehr ja auch nie in der poliischen Debatte steht …
Die meisten Menschen haben in ihrem Leben mit der Polizei im Gegensatz zur Schule nie ernsthaft zu tun und wenn doch in den seltensten Fällen _nicht_ aus wie auch immer gearteten eigenen Verschulden. Die Eltern eines Kindes müssen nur von Klasse 4 bis Abitur nur hinreichend oft in verschiedene Bundesländer ziehen, z.B. in der Reihenfolge Klasse 4-5 NRW, Klasse 6-8 Berlin (vom Gymnasium Rückwechsel auf die Grundschule und wieder zurück aufs Gymnasium), Klasse 9-10/1 Bayern inkl. Übergang Sek I/II, Klasse 10/2-11 Thüringen (inkl. Rückwechsel in die Sek I und Abschlussprüfung), ab Klasse 12 Niedersachsen.