Heiligenstadt verletzt Arbeitszeitrechte der Lehrer, meinen die Philologen – und ziehen vor Gericht

HANNOVER. Einen „skandalösen Umgang der Landesregierung mit Gesetz und Recht, wenn es um Regelungen der Lehrerarbeitszeit geht“, beklagt der Philologenverband Niedersachsen. Das von der SPD-Politikerin Frauke Heiligenstadt geführte Kultusministerium weigere sich, Konsequenzen aus einem Urteil zu ziehen – und dagegen wollen die Philologen nun klagen.

Der Hintergrund: Vor Gericht war 2015 eine bereits angeordnete Mehrarbeit für die niedersächsischen Gymnasiallehrer gescheitert, auch weil zuvor keine Erhebung zur Arbeitsbelastung stattgefunden hatte. Tatsächlich kann immer noch niemand die Arbeitsbelastung der Lehrer konkret beziffern – anders als für andere Landesbeamte. Dennoch lehnte die rot-grüne Regierung Forderungen nach einer unabhängigen Studie bislang ab.

Aus Arbeitszeit-Urteil nichts gelernt? – Heiligenstadt lehnt Arbeitszeiterfassung ab

Das „ist für den Philologenverband Niedersachsen erneut Anlass, die Rechte der Lehrer vor Gerichten durchzusetzen“, erklärte der Vorsitzende der Lehrerorganisation, Horst Audritz, nun vor Pressevertretern in Hannover.  Nach wie vor weigere sich die Landesregierung, die Arbeitszeit der niedersächsischen Lehrkräfte dem Urteil entsprechend zu gestalten und die Arbeitszeit der Lehrer nach den gleichen Grundsätzen zu regeln, wie sie für die anderen niedersächsischen Beamten nach den Gesetzen und Rechtsvorschriften des Landes gelten.

Wie Audritz betonte, zeige sich im Verwaltungshandeln des Kultusministeriums und von ihm nachgeordneten Behörden eine offene Verzögerungs- und Verweigerungshaltung. So würden – zum Nachteil der Lehrkräfte – Anpassungen an rechtsverbindliche Vorschriften des EU-Rechts und an Urteile letztinstanzlicher Gerichte nicht vorgenommen oder zeitlich unzumutbar verzögert oder rechtliche Erfordernisse sogar geleugnet. Entsprechende Eingaben des Philologenverbandes oder von Lehrkräften mit der Aufforderung zu rechtskonformem Handeln würden „in unerträglicher Weise abgebügelt“. Die Lehrer seien über dieses Verhalten des Kultusministeriums, so Audritz, empört und fühlten sich um ihre Rechte gebracht.

„Sagen den Kampf an“

Es verstärke sich immer mehr der Eindruck, dass das Land insbesondere jetzt vor der Landtagswahl im kommenden Januar bewusst „auf Zeit“ spiele und damit auch Auflagen zur Ausgestaltung der Lehrerarbeitszeit des von ihr vorgeblich akzeptierten Urteils von 2015 sowie weitere Rechtsnormierungen zur Arbeitszeit missachte. „Diesem, wie wir meinen, skandalösen Umgang mit geltendem Recht möchten wir bewusst am 2. Jahrestag des Urteils von Lüneburg den Kampf ansagen“, betonte Audritz. Nachdem Gespräche und Eingaben an Politik und Verwaltung ohne jegliche Wirkung geblieben seien, werde der Philologenverband jetzt seinen Einsatz für eine gerechte und rechtskonforme Lehrerarbeitszeit entschlossen und konsequent erneut auf dem Rechtswege fortsetzen. Im Klartext: Die Philologen ziehen erneut vor Gericht. N4t