Schüler-Diskussionsrunde zur Bundestagswahl wird wegen Drohungen von Linksextremen abgesagt – Bildungsministerium unter Druck

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POTSDAM. Das Potsdamer Bildungsministerium ist offenbar vor Drohungen von Linksextremen eingeknickt. Bei einer Veranstaltung des Landesschülerrates mit Vertretern der Nachwuchsorganisationen der Parteien sollten sich am Mittwoch Erstwähler vor der Bundestagswahl informieren können. Linke Gruppen hatten dann dazu aufgerufen, den Auftritt der AfD-Jugendorganisation zu verhindern – woraufhin das Bildungsministerium zur Absage riet. Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher (parteilos) bedauert das mittlerweile.

„Diskutieren wird zum Sicherheitsrisiko“, so betitelten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ einen Bericht über das Geschehen. Die CDU sprach von einer Kapitulation des Rechtsstaats. «Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten», erklärte der Abgeordnete Björn Lakenmacher. Auch die Grünen-Chefin Petra Budke erklärte: «Wir dürfen uns in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht durch Gewaltandrohungen einschüchtern lassen.»

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Wie der Sprecher des Landesschülerrates, Toni Lehnert, gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte, ging der entscheidende Impuls für die Absage von der Polizei aus. Die Polizeidirektion Potsdam habe dem Landesschülerrat mitgeteilt, dass sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten kann – weder in der Schule, wo die Debatte ursprünglich stattfinden sollte, noch im Bildungsministerium, wohin die Veranstalter dann ausweichen sollten.

Das Bildungsministerium teilte dem Bericht zufolge zunächst mit, es habe mit der Absage nichts zu tun. Später räumte Staatssekretär Drescher allerdings ein, das Ministerium habe dem Landesschülerrat empfohlen, die Veranstaltung wegen nicht planbarer Abläufe abzusagen. Dies sei möglicherweise die falsche Entscheidung gewesen, so Drescher. Er sagte, die Veranstaltung werde nun womöglich nachgeholt. dpa

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A. S.
6 Jahre zuvor

Soeben entdecke ich, liebe Redaktion, dass Sie sich dieses eklatanten Vorfalls auch schon angenommen haben.
Herzlichen Dank dafür!

Beate S.
6 Jahre zuvor

„An beiden Rändern des politischen Spektrums droht aber gleichermaßen die Ideologisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft, nicht nur rechts. Was die Extreme verbindet, ist die Anmaßung, im Namen einer absoluten Wahrheit gegen das „herrschende System“ und dessen „Elite“ vorzugehen. Das endet in Terror – gegen die „Bonzen“, die „Volksverräter“, die „Ausländer“ oder gegen die „Ungläubigen“. Die Fratze, die sich dann zeigt, ist immer dieselbe und immer hässlich. Wer das einseitig ignoriert, bekämpft die Extreme nicht. Er schafft sie erst.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-nach-g-20-krawallen-die-verirrung-der-linken-15103529.html

In diesem Fall ist es „die Anmaßung, im Namen einer absoluten Wahrheit“ die Zusammensetzung der Diskussionsrunde bestimmen und den jungen Vertreter einer unliebsamen Partei per Gewaltandrohung ausschließen zu wollen.

Bernd
6 Jahre zuvor
Antwortet  Beate S.

Stimmt. Und im anderen Fall ist es die AfD, die von demokratischen Parteien als „Feinden“ spricht (Gauland) und den Schulen ein „ausgewogeneres“ Bild über Hitler-Deutschland verordnen will (Höcke).

U. B.
6 Jahre zuvor
Antwortet  Beate S.

Die AfD darf nicht mehr als rechtsextrem bezeichnet werden.
„Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD jetzt noch als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.

Aber nicht nur die Politiker, die solche Strafen dann ohnehin aus der Portokasse begleichen, müssen vorsichtig sein – auch unsere Politaktivisten auf Facebook, die oft denken, gegen die AfD sei alles erlaubt, müssen sich nun ich acht nehmen.“

https://www.journalistenwatch.com/2017/07/13/bundesrepublik-deutschland-darf-afd-nicht-mehr-als-rechtsextrem-bezeichnen/

Ignaz Wrobel
6 Jahre zuvor
Antwortet  U. B.

Wer Geschichtsklitterung , wie Herr Höcke betreibt und zugleich noch Kontakt zu Rechtsextremen, ob auf Demonstrationen in Dresden zum Jahrestag der Zerstörung dieser Stadt pflegt oder in deren Organen verdeckt unter einem Pseudonym schreibt, der braucht sich über Gegenwehr von Demokraten nicht zu wundern.
Die AfD befindet sich in einer ständigen Zerreißprobe zwischen liberalen Euro-Kritikern und deutsch-nationalen „Patrioten“, die beide ihr Eigenleben in ständigen Ängsten vor einer Überfremdung, Werteverlusten der Gesellschaft und Verlustängsten der eigenen Identität leben.

Ignaz Wrobel
6 Jahre zuvor
Antwortet  Ignaz Wrobel

Beide Richtungen sind für den Großteil der Bevölkerung nicht wählbar und durch eine Nichtbeachtung dieser Partei durch die von ihr so bezeichnete Pinoccio-Presse, wird diese Partei in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Irgend wann haben sich die Ängste und der Hass abgenutzt.

Bernd
6 Jahre zuvor
Antwortet  U. B.

Aha. Die Rechtsextremen von „Journalistenwatch“ haben entschieden, dass die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnet werden darf. Skurril.

Komisch nur, dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden – wahrscheilich dann wegen linksradikaler Umtriebe, oder?

Quellen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-nimmt-patriotische-plattform-ins-visier-a-1150411.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechtsextremismus-verfassungsschutz-afd-beobachtung

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/petr-bystron-afd-bayern-verfassungsschutz-identitaere-bewegung

Mal im Ernst: Natürlich darf die AfD von Bürgern als rechtsextrem bezeichnet werden. Eine solche Wertung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn ein Höcke, der seit Jahren auf Neonazi-Demonstrationen spazieren geht und das Gute in Hitler erkannt haben will, kein Rechtsradikaler ist – wer denn dann?

A. S.
6 Jahre zuvor
Antwortet  Bernd