Martin Schulz will mit dem Thema Bildung punkten – und wirbt mit der Abschaffung des Kooperationsverbots

BERLIN. Vier Wochen vor der Bundestagswahl setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen besonderen Akzent auf die Bildungspolitik – und wagt sich an das Verbot der Bund-Länder-Kooperation. Sein Ziel sei eine „Nationale Bildungsallianz“. Die CDU reagiert mit Kritik.

Zusätzlich zwölf Milliarden Euro will Schulz in deutsche Schulen investieren – zusätzlich zu den kürzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro. Das bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat, bevor er am heutigen Montag sein Eckpunktepapier vorstellte. Schulz sagte, das Bildungssystem sei nicht schlecht, aber man dürfe die Augen vor bestehenden Defiziten nicht verschließen. Noch immer sei Herkunft wichtiger als Talent. Zudem seien viele Schulen renovierungsbedürftig. Schulz sagte, Investitionen in die Bildung seien nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen und sozialen Vernunft.

Das Kooperationsverbot, das im Grundgesetzt verankert ist und eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik untersagt, müsse abgeschafft werden. „Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben“, so Schulz. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte er vorab: „Wenn es in die Schule reinregnet, zeigen Kommunalpolitiker auf die Landespolitik. Und die auf die Bundesebene.“ Das sei „Irrsinn“. „Die Leute interessieren keine Zuständigkeiten, sondern die Zustände“, so der Kanzlerkandidat. In einer „Nationalen Bildungsallianz“ sollen Länder und Kommunen daher finanzielle Unterstützung des Bundes im Bildungsbereich bekommen sollen.

Darüber hinaus planen die Sozialdemokraten, die Lehrpläne in den verschiedenen Bundesländern weiter anzugleichen. „Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt in allen Ländern die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen auf einem hohen Standard deutlich aneinander anzunähern“, heißt es in dem SPD-Papier.

Die Eckpunkte der SPD-Bildungspolitik

Zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten hat Schulz sein Eckpunktepapier zur Bildungspolitik erarbeitet. Es sieht eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule vor. Die SPD fordert, dass Länder und Kommunen sich verpflichten sollen, Kita- und Ganztagsgebühren sowie Ausbildungs- und Hochschulgebühren schrittweise abzuschaffen.

Die SPD will außerdem schrittweise das Recht auf einen Ganztagsschulplatz ermöglichen, Sozialarbeiter stärker in den Schulalltag integrieren und in digitales Lernen investieren. Die SPD fordert eine „moderne technische Infrastruktur mit Glasfaseranschluss und WLAN, SmartBoards und digitalen Lernprogrammen an allen Schulen“. Zudem brauche es Fortbildungen für Lehrer. Insgesamt wirbt die SPD kurz vor dem Wahlkampf mit einem „Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude“. Martin Schulz sprach von „modernen, schönen und hellen“ Schulen, die das Land benötige.

Kritik von CDU und den Grünen

Die CDU reagierte laut „n-tv“ auf die Ankündigung mit Kritik und einem verbalen Angriff. „Wenn Sozialdemokraten versprechen, sich um Bildung zu kümmern, dann ist das für Eltern, für Lehrer und für Schülerinnen und Schüler kein Versprechen, sondern eine Drohung“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber dem Nachrichtensender. Er verwies auf die schlechte Einstufung SPD-regierter Bundesländer im jüngsten Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch hob der CDU-Politiker hervor, dass dem zuständigen Ministerium derzeit gar nicht so viel Geld zur Verfügung stünde wie Schulz ausgeben möchte.

Während die Union außerdem erklärte, am Kooperationsverbot festhalten zu wollen, kam für diesen Vorschlag grundsätzliche Unterstützung von den Grünen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezweifelt allerdings, dass die SPD das Verbot wirklich kippen will. Bislang sei dies für die Sozialdemokratien immer nur Verhandlungsmasse gewesen, erklärte Özdemir am Montag in Berlin. „Es ist zweifelhaft, ob das unter Martin Schulz anders ist – wünschenswert wäre es.“ Er sehe keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Dafür müssten Bund, Länder und die Kommunen an einem Strang ziehen. Agentur für Bildungsjournalismus mit Material der dpa

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