BERLIN. Die neuen Bafög-Zahlen sind eine Steilvorlage für Kritiker von CDU-Bildungsministerin Wanka: Immer weniger Schüler und Studenten werden unterstützt, die Gesamtfördersumme des Staates sinkt. Die Ressortchefin verweist auf die gute Konjunktur – und spielt auf Zeit.
Auf der Suche nach einer positiven Botschaft aus den neuen Bafög-Zahlen wurde die Bundesbildungsministerin mit etwas Mühe dann doch noch fündig. Immerhin hätten Studierende und Schüler 2016 «durchschnittlich mehr Förderung bekommen als im Jahr zuvor», rechnete Johanna Wanka vor. Die monatlichen Förderbeträge seien «erneut gestiegen, nämlich um 16 Euro (plus 3,6 Prozent) bei Studierenden und um 14 Euro (plus 3,3 Prozent) bei mit Bafög geförderten Schülerinnen und Schülern». Im Schnitt erhielten Schüler demnach 435 Euro pro Monat, geförderte Studenten 464 Euro.
Ansonsten prägen viele Minus-Zeichen die Bilanz der Staatsstütze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) – und die Ministerin steht deswegen massiv in der Kritik. «Bafög-Bluff» und «Einfach nur traurig» – so die Wanka-Schelte der Opposition von Grünen und Linken.
Minus Nummer 1: 2016 erhielten 823 000 Menschen Bafög – noch einmal 5,5 Prozent weniger als 2015 (minus 5,9). Wie das Statistische Bundesamt am Freitag berichtete, waren darunter 239 000 Schüler (minus 7,6 Prozent) und 584 000 Studierende (minus 4,5). Damit bezog nur gut ein Fünftel der fast 2,8 Millionen Studenten in Deutschland Bafög. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren half die Förderung fast 980 000 jungen Menschen – 671 000 Studenten und 308 000 Schüler.
Minus Nummer 2: Im Vorjahr gab der Staat fürs Bafög 2,9 Milliarden Euro aus – 102 Millionen Euro weniger als 2015 (minus 3,4 Prozent). Für das Schüler-Bafög wurden knapp 0,8 Milliarden Euro bereitgestellt (minus 43 Millionen Euro), für die Studierendenförderung 2,1 Milliarden Euro (minus 59 Millionen Euro).
Minus Nummer 3: Knapp die Hälfte der Bafög-Empfänger (48 Prozent) erhielt 2016 den maximalen Förderbetrag, der für Studenten jetzt bei 735 Euro pro Monat liegt. Eine Teilförderung – wenn das Einkommen der Geförderten oder der Eltern bestimmte Grenzen übersteigt – erhielten 52 Prozent. Die Zahl der voll Geförderten sank gegenüber 2015 um 1,4 Prozent, die Zahl der Teilgeförderten sogar um 8,9 Prozent.
Hü und Hott beim Bafög? Grüne und GEW fordern: Wanka muss ihre Reform nachbessern
Seit 2015 finanziert der Bund das Bafög allein, nimmt den Ländern damit über eine Milliarde Euro pro Jahr an Kosten ab. Der schwarze Peter lässt sich nun aber nicht mehr so leicht hin und her schieben. Die CDU-Politikerin Wanka, als Ministerin in einer schwarz-roten Bundesregierung für «mehr Bildungsgerechtigkeit» angetreten, hatte im vorigen Jahr zwar das seit 2010 eingefrorene Bafög aufgebrezelt – dennoch sind die schlechten Zahlen der Statistiker für die Ressortchefin mitten im Wahlkampf eine mehr als unangenehme Sache.
Denn die zum Herbst 2016 greifende Bafög-Reform mit einer Anhebung der Einkommensfreibeträge sollte zur Folge haben, dass der Kreis der Bezieher rasch größer wird – von 110.000 Begünstigten mehr sprach das Ministerium. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sieht sich in seiner Skepsis nun bestätigt. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: «Die jüngste Erhöhung der Bafög-Elternfreibeträge um 6 Prozent zum Wintersemester 2016/2017 verfehlt ganz offenbar das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel.»
Hinter vorgehaltener Hand heißt es auch aus dem Ministerium, man habe gehofft, bei der Zahl der Bafög-Bezieher jetzt schon ein Stück weiter zu sein. Offiziell bittet Wanka indes um Geduld: «Die Verbesserungen wurden mit Schuljahresbeginn beziehungsweise ab dem Wintersemester wirksam – die Statistik 2016 ist deshalb noch nicht aussagekräftig genug.» Sie erwarte «für 2017, die Effekte der Reform dann auch in der Statistik deutlicher zu sehen».
Dann bemüht Wanka auch noch die Segnungen der Konjunktur für ihr persönliches Fazit («Die Bafög-Reform greift»). In der Statistik für 2016 schlügen sich «zwei Faktoren deutlicher nieder, als wir es 2014 bei der Verabschiedung des 25. Bafög-Änderungsgesetzes prognostiziert haben: die nochmals positivere Entwicklung der Einkommen und die anhaltend hohe Erwerbstätigenquote». Daher sei die Gefördertenzahl «noch nicht so deutlich angestiegen wie ursprünglich erwartet».
Und weiter im Wahlkampfmodus: «Wenn in Zeiten günstiger Konjunktur- und Einkommensentwicklung weniger Auszubildende auf staatliche Leistungen nach dem Bafög angewiesen sind, ist dies eine durchaus erfreuliche Entwicklung», so die CDU-Ministerin. Beim Studentenwerk ist man ob dieser Argumentation nur mäßig begeistert – Wanka eiere herum. Generalsekretär Meyer auf der Heyde sagt, eine Bafög-Anhebung pro Legislaturperiode reiche eben nicht. «Damit kann sich keine Bundesregierung zufrieden geben, gleich welcher politischer Couleur.»
Dem DSW-Experten macht zusätzlich Sorge, dass viele Studierende trotz guter Chancen keine Bafög-Anträge stellen – oft aus Angst vor hohen Schulden, die meist unbegründet sei. «Für die Vorzüge des Bafög muss stärker geworben werden», sagt Meyer auf der Heyde – und wünscht sich auch dabei «deutlich mehr Unterstützung der Bundesregierung». Von Werner Herpell, dpa
Die Hürden für ein Bafög sind recht hoch bzw. das maximal zulässige Vermögen sowie Einkommen sehr niedrig. Abgesehen davon möchten viele Studenten nicht das eigene Vermögen und erst recht nicht das der Eltern offen legen. Für den Antrag muss man sich und seine Eltern ähnlich nackt ausziehen wie für Hartz IV.
Meinen Bafög-Ordner habe ich noch. Ein Studienabschlussdarlehen brauchte ich auch, denn in der Prüfungszeit hat man noch weniger Zeit für einträgliche Jobs. Als Referendarin bekam ich damals ca. 1100 DM. Studienabschlussdarlehen musste ich ab meinem 1. Gehalt abzahlen. 100 DM monatlich. Die Wohnung kostete 400 DM + Strom. Versicherungen brauchte ich auch. Als das Referendariat vorbei war, wollte das Bafögamt alle 3 Monate 600 DM. Für Berufsanfänger gibt es Schöneres, als gleich Schulden abzahlen zu müssen, deshalb setze ich alles daran, dass meine Kinder kein Bafög beantragen.
Es gab aber auch Leute, die eigentlich kein Bafög brauchten. Die haben das dann gespart und wenn man gleich alles auf einmal zurückzahlen konnte, wurde einem die Hälfte erlassen. Ein Bekannter ergaunerte sich 20000 DM Bafög, legte das Geld an, zahlte ca. 10000 DM einmalig zurück und der Rest wurde ihm erlassen. Der hat daran verdient.