BERLIN. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat laut Medienberichten am Tag nach der Bundestagswahl angekündigt, sie werde einem neuen Bundeskabinett nicht mehr angehören. Gut so. In der Schulpolitik war sie ein Totalausfall. Und in den anstehenden Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition wäre sie zum Hindernis geworden.
Die alljährlich stattfindende „didacta“ ist die größte Bildungsmesse der Welt. Doch von der Bundesbildungsministerin, die sich inhaltlich berührt fühlen müsste und hier Gelegenheit hätte, sich über die Perspektiven der Bildung hautnah zu informieren, fehlte jede Spur. Jedes Jahr aufs Neue machte Johanna Wanka (CDU) einen Bogen um die „didacta“ – und demonstrierte damit, wie fern ihr, der ehemaligen Hochschulrektorin, die Schulbildung oder gar die Frühförderung in der Kita stehen. Bildung begann nach dem Amtsverständnis der ausscheidenden „Bundesministerin für Bildung und Forschung“ augenscheinlich erst nach dem Schulabschluss. Dabei wäre es in diesen Zeiten – angesichts der riesigen Herausforderungen durch Inklusion und Flüchtlingskinder – wichtiger denn je, dass Berlin in der Schul- und Kitabildung Flagge zeigt.
Das war mal anders. Wankas Vorgängerin Anette Schavan (CDU) ließ sich als Bundesbildungsministerin nicht davon abhalten, regelmäßig die „didacta“ zu besuchen und aktiv in der Schulpolitik mitzumischen – Kooperationsverbot hin oder her. Schavan versuchte seinerzeit, die bildungspolitische Linie innerhalb der Union neu auszurichten. Mit Unterstützung der Kanzlerin arbeitete Schavan daran, die Union perspektivisch bundesweit auf ein Zwei-Säulen-Schulsystem aus Gymnasium und Mittelschule einzuschwören. Sie scheiterte zwar am Widerstand aus Bayern und, ausgerechnet, Baden-Württemberg, wo sie lange Jahre als Kultusministerin gewirkt hatte. Trotzdem zeigte ihr Engagement Wirkung: Schavan stand für die reformorientierten schulpolitischen Kräfte in der Union. Mit ihr als Bundesbildungsministerin war ein schulpolitischer Meilenstein wie der nordrhein-westfälische Schulkonsens möglich, bei dem die CDU im Zusammenwirken mit SPD und Grünen ihren Frieden mit der jahrzehntelang hart bekämpften Gesamtschule machte.
„Sehr leistungsfähig“
Und dann? Wanka ist, anders als seinerzeit Schavan, kein parteipolitisches Schwergewicht in der CDU – und sie zeigte keinerlei persönliches Interesse an der Schulpolitik. Sie äußerte sich zu schulpolitischen Fragen nicht, sondern verwies kreuzbrav auf die Länderhoheit in der Schulpolitik. Versuchen der SPD, am Kooperationsverbot in der Schulbildung zu rütteln, erteilte sie stets umgehend eine Absage. „Unser Bildungsföderalismus ist sehr leistungsfähig. Wer Schülern die bestmögliche Bildung mit auf den Weg geben will, muss differenzieren“, sagte sie noch im vergangenen Jahr. Daher stehe „überhaupt nicht zur Debatte, dass die Länder im Bereich Schule Kompetenzen an den Bund abgeben könnten“.
Steht jetzt natürlich doch. Sowohl FDP als auch die Grünen – die potenziellen kleinen Partner der CDU in einer Jamaika-Koalition also – haben beide schon ausdrücklich ein verstärktes Engagement des Bundes in der Schulpolitik gefordert. „Das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung muss schleunigst fallen. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen“, so heißt es im Wahlprogramm der Grünen (ungeachtet der Tatsache, dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann keineswegs gewillt ist, schulpolitische Kompetenzen abzugeben).
Und auch die FDP hat sich in dieser Frage eindeutig positioniert. „Der Bildungsföderalismus passt nicht mehr ins Jahr 2016. Er ist von der Lösung selbst zum Problem geworden. Er führt zu Reibungsverlusten und Ärger im Alltag“, befand FDP-Chef Christian Lindner – und ging Wanka dafür direkt an. Die Ministerin berücksichtige nicht, „dass die deutschen Länder nicht untereinander im Wettbewerb stehen, sondern mit Nordamerika und China“, schimpfte er und forderte: „Statt die Kompetenzen der Länder zu verteidigen, sollte sich Frau Wanka dafür stark machen, dass die einzelne Schule von Bürokratie befreit wird.“
Das tat Wanka nicht. Sie meldete sich zu den großen Themen, die die Schulen in Deutschland aktuell beschäftigen, nicht zu Wort. Obwohl die Probleme allerorten vergleichbar sind – zu wenig Lehrkräfte, viele Flüchtlingskinder, kaum DaZ-Lehrer, fehlende Integrations- und Inklusionskonzepte –, wurschteln die Bundesländer hier weiter allein vor sich hin. Und Frau Wanka? Rührte sich nicht. Und blieb auch der „didacta“ fern.
In den letzten Monaten kam dann noch das Gewürge um den „Digitalpakt“ hinzu. Was war geschehen? Vor knapp einem Jahr trat Frau Wanka vor die Presse – und kündigte vollmundig einen Digitalpakt mit den Ländern an. „Wir müssen bei der digitaler Bildung einen großen Sprung nach vorn machen“, erklärte sie seinerzeit und stellte fünf Milliarden Euro in Aussicht, die der Bund in jährlichen Tranchen bis 2021 ausschütten wolle. Voraussetzung: Die Länder entwickeln ein Konzept dafür. Sie gehe davon aus, das Geld des Bundes absichern zu können. Sogar einen hübsch-kryptischen Namen hatte sich die PR-Abteilung des BMBF bereits ausgedacht: „DigitalPakt#D“.
Das Konzept der Länder liegt seit Juni vor. Irritierend allerdings schon zu diesem Zeitpunkt: Für die entscheidende KMK-Sitzung hatten angeblich weder Wanka noch einer ihrer Staatssekretäre Zeit – hinterher ließ man knapp verlauten, dass ein Konzept ohne Beteiligung des Bundes noch nicht als „Ergebnis“ gesehen werden könne. Auch dass keinerlei entsprechende Ausgabenposten in der Haushaltsplanung des Bundes zu finden war, weckte den Argwohn nicht nur von sozialdemokratischen Kultusministern. Und dann? Hieß es beim BMBF plötzlich: Das Geld könne erst in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl „eingeworben“ werden. Im Klartext: Es gab keinerlei Verbindlichkeiten, keinerlei konkrete Planungen, kein Geld. Wankas „DigitalPakt#D“ entpuppte sich als heiße Luft.
„Keine Erklärung“
„Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert“, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) angesichts dieser Lage gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Selbst KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg, zeigt sich höchst irritiert. „Ich habe für das abrupte Abbremsen von Frau Wanka keine Erklärung“, ließ sie das Blatt wissen. Eisenmann hatte ihre Parteifreundin in Berlin bereits Anfang Juli in einem Brief aufgefordert, Klarheit über das weitere Verfahren zu schaffen – sie erhielt wochenlang keine Antwort. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, telefonierten die beiden Christdemokratinnen miteinander. Ergebnis: Der „Digitalpakt“ sei doch noch bis Ende 2017 machbar.
Da hatte sich offenbar schon die Kanzlerin eingeschaltet – und das Thema zur Chefsache gemacht. Sie werde den „Digitalpakt“ zum Thema in den anstehenden Koalitionsverhandlungen machen, kündigte Angela Merkel an. Johanna Wanka ist ja dann offenbar nicht mehr dabei. bibo / Agentur für Bildungsjournalismus
Ja, finde ich auch – gut so, dass sie geht.
Sie konnte halt nicht viel tun, weil jedes Land sein eigenes Süppchen kocht.