Friedenspreisverband wendet sich gegen Abschaffung der Zivilklausel für NRW-Hochschulen

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AACHEN. Die Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz steht vor dem Aus. Nach dem Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung sollen die Hochschulen künftig selbst über militärische Forschungsvorhaben entscheiden. Das hat auch Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen jüngst in einem Interview bekräftigt. Das brachte ihr jetzt einen offen Brief des Verbands des Aachener Friedenspreises ein.

Der Verband des Aachener Friedenspreises fordert NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) in einem offenen Brief auf, sich gegen Militärforschung an Hochschulen auszusprechen. Die Forschung an Hochschulen solle ausschließlich der zivilen Nutzung dienen, so der Verein, der sich 1988 anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Henry Kissinger im Vorjahr gebildet hatte.

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Gerade einmal vier Jahre alt ist die Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz. Ihre Abschaffung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags der aktuellen Landesregierung. Foto: Andreas Dengs, www.photofreaks.ws / pixelio.de

Damit reagierte der Verband auf ein Interview Pfeiffer-Poensgens mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Dort hatte die Ministerin Mitte Oktober gesagt, die Gremien der Hochschulen sollten selbst über solche Fälle entscheiden. «Da ist der versammelte Sachverstand und es sind absolut verantwortungsvolle Menschen und die sollen auch darüber diskutieren, wie sie mit solchen Fragen umgehen.»

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP haben sich beide Parteien auf ein sogenanntes Hochschulfreiheitsgesetz und die Abschaffung der Zivilklausel geeinigt. Diese will der Verband des Aachener Friedenspreises schützen. Der Verein bezeichnet sich selbst als Bürgerinitiative aus der Aachener Friedensbewegung. (dpa)

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xxx
6 Jahre zuvor

Wenn das Militär mit Millionen winkt, dürften etliche Hochschulen schwach werden …