“Wir wagen den großen Wurf”: Kita-Reform von Schwarz-Gelb-Grün soll zum Ü-Ei der Bildungspolitik werden (und drei Wünsche auf einmal erfüllen)

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KIEL. Das Kinder-Überraschungsei erfüllt laut Werbung drei Wünsche (Schokolade … und was Spannendes … und was zum Spielen). Das soll die angestrebte Reform der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein auch: Elternbeiträge deckeln, die Kommunen entlasten und in den Kitas für mehr Qualität sorgen. Das Land will dafür 180 Millionen Euro locker machen. Die Gespräche sind gestartet.

Überraschungseier. Foto: pixabay

Eines der größten Reformprojekte der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung hat begonnen: Familienminister Heiner Garg (FDP) empfing am Mittwochabend Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, um über die angestrebte Reform der Kita-Finanzierung zu sprechen. Bei allen Beteiligten herrsche eine positive Grundstimmung, denn dass die Reform überfällig sei, sei Konsens, sagte Garg vor dem Gespräch in seinem Ministerium. Nach dem Treffen mit den Vertretern der Kommunen werde es gleiche Auftaktveranstaltungen auch mit den Elternvertretern und Trägern der Kitas geben. Denn nur gemeinsam könne die Reform gelingen. Bis 2020 soll es so weit sein.

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«Wir wollen den großen Wurf wagen», sagte Garg. Die Landesregierung von CDU, Grünen und FDP werde bis zum Ende der Legislatur 2022 aufwachsend zusätzlich 180 Millionen Euro für die Kitas bereitstellen und ab 2022 jährlich dieselbe Summe.

Garg nannte drei Hauptziele. So sollen die Eltern entlastet werden durch eine Deckelung der Beiträge. Es sei nicht vermittelbar, dass Eltern in Kitas am Hamburger Stadtrand bis zu 630 Euro für ihr Kind zahlen müssten, einige Orte weiter die Hälfte und in Hamburg selbst die ersten fünf Stunden beitragsfrei seien. Welche Deckelung der Elternbeiträge anzustreben sei, darauf legte Garg sich nicht fest. Als die beiden anderen Hauptziele nannte er eine finanzielle Entlastung der Kommunen und eine bessere Qualität in den Kitas.

Das derzeitige Finanzierungssystem sei ein «unglaubliches Wirrwarr» mit extrem hohem Verwaltungsaufwand, sagte Garg vor dem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Allein für die rund 230 Millionen Euro jährlich Landesmittel für die Kitas gebe es 7 Förder-Erlasse, 13 Regelungsbereiche und 32 Kriterien der Zuweisung. Das System führe zu teils ganz abweichenden Regelungen in den Kreisen. Ziel sei es auch, am Ende einen landesweit einheitlichen Kita-Betrag zu schaffen. «Der Reformdruck ist unglaublich groß», sagte Garg.

Sönke Schulz von der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände betonte, für die Kommunen sei es vor allem wichtig, dass ihr Finanzierungsanteil der Kita-Kosten von teils 50 Prozent sinke. Ideal wäre, wenn Land, Kommunen und Eltern je ein Drittel zahlten. Und es wäre ein gutes Zeichen, wenn die Kommunen schon vor 2020 durch das Land entlastet würden, sagte Schulz. Garg signalisierte hierfür Gesprächsbereitschaft. Notwendig ist laut Schulz eine Bestandsaufnahme der Kita-Situation im Norden und die genaue Festlegung von Standards der Kita-Arbeit.

Im Gegenzug soll mit der Einführung neuer Elternbeiträge die von der früheren SPD/Grünen/SSW-Landesregierung eingeführten 100 Euro monatliche Entlastung für Eltern von unter dreijährigen Kita-Kindern abgeschafft werden – das sind aktuell 25 Millionen Euro jährlich.

Das Fazit eines 54-seitigen Berichts des Ministeriums für den Landtag über das Kita-System ist eindeutig: Es sei in den vergangenen Jahren viel Geld in die Kitas geflossen. Die zusätzlichen Mittel hätten aber dazu beigetragen, «die Kita-Finanzierung zu einem komplexen und kaum durchschaubaren System zu machen». Es gebe Schnittmengen und parallele Strukturen zu Bundesprogrammen, heißt es in dem Bericht. Und: «Eltern werden überproportional durch Beiträge und Gebühren belastet.» In Schleswig-Holstein würden mit die höchsten Elternbeiträge im Ländervergleich gezahlt.

In Kitas in Schleswig-Holstein werden etwa 18.000 Kinder unter drei Jahre und etwa 91-000 Kinder über drei Jahre betreut. Hinzu kommen knapp 7700 Kinder in der Tagespflege. dpa

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12 KOMMENTARE

  1. Und wo kriegen die die nötigen Erzieher/innen her?

    Ich weiß schon: Gehaltserhöhung.

    Nun also auch dort. 🙂

    Lehrer, Erzieher, Altenpfleger, Polizisten, Justizbeamte, Krankenschwestern, Landärzte und und und … Da kann man sich ja dann als junger Mensche aussuchen, was man macht: Das, wo es die höchste Gehaltserhöhung gibt. Nicht wahr?!

    • Nur bei Erzieherinnen sollte dringend mal etwas an der Ausbildung (Hochschule) und am Gehalt (vergleichbar zu Grundschullehrer) geändert werden. Die Arbeitsbedingungen kommen noch oben drauf.

      • Nur ist “Erzieher” wie “Lehrer” ein Sammelbegriff.

        Folglich gibt es studierte Erzieherinnen (Sozialpädagoginnen),, staatlich geprüfte Erzieherinnen (Höhere Fachschule), ausgebildete Erzieherinnen (Fachoberschule) und Erzieherinnen (Berufsfachschule).

        • dann fordere ich hiermit die umstellung auf master of education oder wie heutzutage das erste Staatsexamen für Lehrer heißt. Bezahlung mindestens nach A/E11, Leitungspersonal mindestens eine Stufe höher. Die Kinder sollen schulreif den Kindergarten verlassen, was insbesondere Sprache und Manieren betrifft. Die Eltern können durch Androhung von kostspieligen Ehrenrunden zur Mitarbeit überredet werden.

          • Wieso fordern, wird doch bereits umgesetzt. Nicht-grundständige Lehrkräfte der SekI erhalten als Tarifbeschäftigte gem. TV-L E11.

          • xxx:
            “Die Kinder sollen schulreif den Kindergarten verlassen, was insbesondere Sprache und Manieren betrifft.”

            Das würde aber heißen, dass man Kindergartenschwänzen so ähnlich behandeln müsste wie Schuleschwänzen.
            Nicht vergessen: Nicht einmal die Grundschule hat eine “Bringschuld” gegenüber den weiterführenden Schulen, wie soll es da der Kindergarten haben?
            Und noch eins: In Frankreich gibt es die Vorschule ab 3, die auch nahezu 100-prozentig besucht wird. Aber Probleme gibt’s dort auch,
            besonders mit Migrantenkindern.

    • Warum sollte eine ausgebildete Erzieherin in einer Kita arbeiten, wenn sie in die Industrie als Angelernte am Band ein mehrfaches als in ihrem Ausbildungsberuf verdienen kann?

      Übrigens in NRW sind 40% der Planstellen bei der Bundespolizei nicht besetzt. Und diejenihen, die nicht an Flughäfen oder den unterbesetzten Wachen an den Bahnhöfen eingesetzt sind, sichern in Bayern die deutsch-österreichische Grenze …

      • In Berlin soll es große Probleme mit Polizeianwärtern aus dem arabischen Raum geben. “Ich schwimme nicht mit, weil jemand unreines vor mir geschwommen ist” gehört noch zu den harmlosen Dingen.

        • Man muss die ja nicht für die WaPo ausbilden …

          Im übrigen ist die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft – und da können die meisten ebenfalls nicht schwimmen.

          • Nur dass Schwimmen in diesem Dienstschwimmen war. Über volle Einsatzfähigkeit während des Ramadans und Verwandtschaft einzelner Polizeianwärter mit Mitgliedern hochkrimineller Clans kann man sich auch schon einmal Gedanken machen.

          • Weil deutsche Beamte und Tarifbeschäftigte äußerst loyal und frei von Begierlichkeiten sind …

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