DÜSSELDORF. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen fordert die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen den Einstieg in die gleiche Besoldung aller verbeamteten Lehrer ab dem nächsten Schuljahr. Bei den abschließenden Beratungen des Landeshaushalts 2018 will die SPD dafür nächste Woche im Landtag 100 Millionen Euro beantragen. Ziel sei die Besoldungsstufe A 13 für alle, um die Attraktivität des Berufs vor allem für Grundschullehrer wieder zu erhöhen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Zimkeit, bei der Vorstellung neuer Änderungsanträge der SPD in Düsseldorf.
Außerdem will die SPD, dass die Schulkostenpauschale in der Altenpflegeausbildung von 63 Millionen auf 110 Millionen erhöht wird. Das Geld fließt an die Träger.
Zudem könnten die Kommunen angesichts der guten Haushaltslage viel mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen erhalten als die von CDU und FDP angekündigten 100 Millionen von insgesamt 434 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes, betonte Zimkeit. Tatsächlich habe die CDU in ihrem Wahlprogramm versprochen, die Mittel ohne Abzüge weiterzuleiten.
In den vergangenen beiden Jahren hatten die Kommunen unter rot-grüner Regierung nichts aus dem Topf erhalten. Auf die Frage, warum die SPD ihre Haushaltsvorschläge zu Regierungszeiten nicht selbst umgesetzt habe, antwortete Vizefraktionschef Martin Börschel: «Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen haben sich massiv geändert. Die SPD hat auch nicht alles richtig gemacht, sonst wäre das Wahlergebnis anders ausgegangen.» dpa
Nice!
Sowas fordern sie immer, wenn man sie gerade mal wieder wegen ihrer desaströsen Politik ins Nirwana befördert hat. Sobald sie dann in 4 Jahren die CDU wieder abgelöst haben, weil auch die sich mit Skandalen ins Abseits befördern (für Nicht-NRWler: Die CDU sind die, die in Köln eine gigantische Rheinbrücke bauen, den nötigen Stahl dafür aber nicht von dem größten Stahlwerk Europas, das gleich nebenan liegt, bezieht, sondern aus China importiert!!!) wollen sie davon nichts mehr wissen, das ist mal sicher. Für A13 für alle gibt es in NRW weder in der Bevölkerung noch im Landesparlament eine Stimmung- vergesst es einfach wieder.
Die CDU baut keine Brücke selbst. Es läuft immernoch über offizielle Ausschreibungen, die nunmal Kriterien folgt, welche dann über die Vergabe (durch Straßen NRW) entscheidet.
Ob es (k)eine parlamentarische Mehrheit für A13 4 all gibt, wird man sehen.
Ich halte es inzwischen für wahrscheinlicher, dass es im Laufe dieser Legislatur kommt.
Fakt ist: Es gibt zu wenig Lehrer! Besonders in den Grundschulen ist dies zu spüren. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und auch die Forderungen und die an die Lehrer gestellten Aufgaben werden immer mehr.
Leistung sollte endlich fair entlohnt werden. Wo ist denn die Leistung eines Herrn Laschet gegeben? 8000€ im Monat für welche direkte Leistung????
Für den Kurs würde ich auch einen 15 h Arbeitstag in Kauf nehmen. Wenn es dafür nur Schwafelei und nen Schlips braucht…
SPD, peinlicher gehts nicht. Jahrelang das Chaos verbreitet, die Schulen mit populistischen Reformen in die Knie gezwungen – und dann solche Forderungen. Das hätte man doch auch vor der Wahl selbst machen können.