Jugendliche zum Hetz- und Hasstreffen mitgebracht: Wie weit darf ein Lehrer (und AfD-Funktionär) gehen?

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ERFURT. Der Fall eines Lehrers und AfD-Funktionärs, der (ehemalige?) Schüler mit zu einer Hass- und Hetzveranstaltung genommen hat, schlägt Wellen. Das Thüringer Bildungsministerium prüft den Sachverhalt. Das Geschehen wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie radikal darf ein Staatsbediensteter sein? Und: Wie weit darf ein Lehrer gehen, um Jugendlichen eine extremistische politische Meinung nahezubringen?

„Schule muss vermitteln, dass einfache Botschaften nicht tragen", sagt Philologen-Chef Meidinger. Foto: Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
“Wir sind keine Rechtsradikalen”: AfD-Wahlplakat zur Bundestagswahl Foto: Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die Versammlung war, folgt man einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“, eine zynische Hetz- und Hassveranstaltung, auf der unverhohlen rechtsradikale Parolen geäußert wurden. So wurde allen Ernstes der Holocaust in einen Zusammenhang zur Energiepolitik gebracht. Eingeladen hatte die örtliche AfD zu ihrem Neujahrstreffen in eine Kneipe. Und mittendrin in der Runde vorwiegend älterer Männer saßen mehrere – ehemalige? – Schüler einer örtlichen Schule. Die Jugendlichen waren augenscheinlich vom ersten Redner an diesem Abend mobilisiert worden – von ihrem Lehrer Ulrich C.. Der freute sich dem Zeitungsbeitrag zufolge am Ende des Treffens dann auch: „Sogar meine Schüler waren mal ruhig.“ Fragt sich allerdings: ob aus Zustimmung – oder aus Entsetzen?

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Denn was dort zur Sprache kam, war „starker Tobak“, wie der Reporter der „Thüringer Allgemeinen“ in einer persönlichen Erklärung zu seinem Bericht erklärte. Dass ein Journalist seiner Betroffenheit über Erlebtes auf diese Weise Ausdruck verleiht, ist ungewöhnlich – und lässt tief blicken. „Ihr verwendet verächtlich machende, zu Hass aufwiegelnde Begriffe, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik zu stören“, so schrieb er den AfD-Vertretern ins Stammbuch. „Darauf muss ich die Leser hinweisen.“ Die Jugendlichen bekamen die Reden und Sprüche hingegegen ohne Einordnung geboten.

Anspielung auf den Holocaust

Was war auf der Versammlung geschehen? Der (knapp gescheiterte) örtliche AfD-Bundestagskandidat Michael Kaufmann kritisierte laut Artikel „die Energiepolitik der Bundesregierung, bei der es nur darum ginge ‚ein Gas zu vermeiden‘, was aber ‚unser Geld‘ koste.“ Die Anspielung auf den Holocaust war unmissverständlich, wie der Reporter in seiner persönlichen Erklärung nachschob. Im Weiteren habe sich Kaufmann laut Bericht gegen „Masseneinwanderung“ ausgesprochen, die gegen das Grundgesetz verstoße. „Die Regierung weigert sich, die Grenzen zu schützen“, so wird Kaufmann zitiert. Deshalb seien „Mord und Terror der tägliche Inhalt unserer Nachrichten“.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold, die Grüße des Landesvorsitzenden und Parteirechtsaußen Björn Höcke – selbst Lehrer von Beruf – überbrachte, soll in einer kruden Rede ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht haben, „in stürmischen Zeiten“ zu leben. Die Amtseinführung Donald Trumps zum US-Präsidenten, so wird sie wiedergegeben, „war für mich ein Höhepunkt des vergangenen Jahres“. Herold behauptete der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge, dass „Merkel“ keine Glückwünsche nach Washington übermittelt habe. „Da gratuliert man, das ist eine Frage der Höflichkeit!“ Die Abgeordnete habe dann über einen angeblichen Fall berichtet, wonach „ein Muslime“ seiner Freundin in einen Fluss nachgesprungen sei – „leider“ habe er vergessen, „dass er nicht schwimmen kann“. In dem Artikel heißt es dazu lapidar: „Ein Anwesender ergänzte in Hörweite dieser Zeitung: ‚Den hätten sie ersaufen lassen sollen.‘“

Die wirre Versammlung war zuvor von Lehrer C. eröffnet worden. Dabei machte er sich laut „Thüringer Allgemeine“ die Hetze von AfD-Politikerin Beatrice von Storch zu eigen, die von “gruppenvergewaltigenden Horden von Muslimen” geschrieben und “Listen gefährlicher Islamisten” gefordert hatte. Den Grünen-Politiker Cem Özdemir nannte C.  laut Bereicht “einen der größten Scharfmacher”, der “Angst vor Verlust der Posten” habe. Leute, die das Abschieben von Asylbewerbern kritisieren, nannte er spöttisch “Menschenfreunde“. C. soll schließlich vor den anwesenden Jugendlichen beteuert haben: „Wir sind keine Rechtsradikalen, wir wollen deutsche Werte und Ziele bewahren.“ Welcher Schüler, der grundsätzlich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Lehrer steht, würde dem widersprechen können?

C. weist den Vorwurf,  derzeitige Schüler mit zu der Parteiveranstaltung gebracht zu haben, zurück. Es habe sich um elf ehemalige Schüler gehandelt, die vor einem halben Jahr mit dem Abschluss der 10. Klasse von der Schule abgegangen seien, so erklärt er gegenüber der „Ostthüringer Zeitung“. Die Schulleitung will den Fall geprüft haben – und versichert gegenüber dem Blatt: Es habe sich tatsächlich um ehemalige Schüler gehandelt. Ein Verstoß gegen das Schulgesetz liege deshalb nicht vor. Ob es womöglich schon zuvor politische Einflussnahme von Lehrer C. auf die Jugendlichen gegeben hat, dazu äußert sich die Schulleitung jedoch nicht. Ein Foto, das C. bei der Verleihung von Abschlusszeugnissen – und damit als offiziellen Repräsentanten der Schule – zeigt, wurde inzwischen von der Homepage der Schule genommen. Allerdings erst, nachdem zahlreiche Medien über den Fall berichtet haben. Zuvor muss bei Schülern und Eltern der Eindruck entstanden sein, dass ihre Schule das politische Engagement von C. – der als zweiter Sprecher des AfD-Kreisverbandes regional bekannt ist – unterstützt.

Das Thüringer Bildungsministerium hat auf Anfrage von News4teachers mitgeteilt, dass es den Fall prüfe. Weitere Auskünfte seien „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht möglich. Allerdings, so betont das Ministerium: „Grundsätzlich ist Parteienwerbung in Schulen, insbesondere durch Lehrerinnen und Lehrer, nicht gestattet.“ bibo / Agentur für Bildungsjournalismus

AfD-Größe Höcke (selbst Geschichtslehrer von Beruf): Schulen machen deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ – wegen Holocaust-Gedenkens

 

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20 KOMMENTARE

  1. Ich würde grundsätzlich keine Schüler zu einer Parteiveranstaltung mitnehmen, egal ob sie noch an der Schule sind oder diese gerade verlassen haben. Ich dränge meinen Schülern doch meine Meinung nicht auf, weil ich genau weiß, dass diese bei einer guten Lehrer-Schüler-Beziehung nicht unvoreingenommen sind. Viele Schüler können sich meine Meinung z.B. zur AfD oder anderen politischen Themen denken, aber ein Lehrer sollte niemals aktiv politisch agieren. Das gilt grundsätzlich für alle Parteien und es ist auch nahezu egal, was dort besprochen wird.

    Der Kollege dort sollte sich und sein Lehrerbild einmal gründlich hinterfragen!

    • Man soll als Lehrer Schüler für Geschichte und Politik sensibilisieren, aber diese ehemaligen Schüler ,
      zumal sie nach der 10.Klasse noch nicht volljährig sind, haben auf Einladung eines Lehrers auf derartigen Parteiveranstaltungen nichts zu suchen. Das Vorgehen entspricht einer suggestiven Einflussnahme dieser noch sehr gut manipulierbaren Jugendlichen.
      Lehrer haben eine Vorbildfunktion, und wenn sie diese missbrauchen, um Schüler einseitig zu beeinflussen,
      so widerspricht dieses Verhalten ihrer politischen Neutralitätspflicht.
      Wer die Begriffe Holocaust und Gas in einem Zusammenhang nennt, der weiß , was er damit an Assoziationen freisetzt und so ist das Entsetzen des Reporters gut nachvollziehbar.
      Irgendwo sind die Grenzen des guten Geschmacks überschritten.

      • Sicher sind die Grenzen des guten Geschmacks überschritten. Ich stimme Ihnen zu. Aber guter Geschmack regiert nicht die Welt. Schauen Sie mal auf den von mir unten angegebenen Link (heute 13:23) mit “Fangesängen”. In einem wird Auschwitz erwähnt, aber provozierend. Und dagegen wird nichts gesagt und nichts unternommen. Mich stört diese Einseitigkeit: die AfD ist böse, alle anderen sind es nicht. Der Bodensatz rechtsradikaler Gedanken ist nicht annähernd auf einzelne Leute in der AfD beschränkt. Er ist offenbar an deutschen Stammtischen weiter präsent. Und die Jugend davor schützen zu wollen, ist genauso schwierig wie sie vor religiösen Sekten schützen zu wollen, siehe die Salafisten und Hassprediger. Und die einen stehen immer mit Zitaten in der Presse, die anderen nicht. Wurde je eine komplette Hasspredigt publiziert? Vermutlich würde es dann heißen, das nütze der AfD und müsse deshalb unterbleiben.

        • Was für ein Blödsinn. Wer behauptet denn, dass Hassprediger, Fußballkriminelle oder die Mafia nicht böse seien? Keiner. Allerdings tritt die AfD – anders als Fußballhooligans – zu Wahlen an, um das deutsche Volk zu vertreten. Und deshalb muss sie sich auch gefallen lassen, dass die Öffentlichkeit genauer hinschaut, wer sich hier um ein Mandat bewirbt.

          • Genauer hinschauen: Ja. Es gilt auch das Parteiengesetz. Aber noch nicht mal die NPD konnte verboten werden.
            Aber meinen Sie, Sie tun das, genauer hinzuschauen? Was haben Sie z.B. aus Berlin gehört, wo jetzt etliche AfD-Leute Stadträte sind (auf kommunaler Ebene):
            http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-berlin-wahl-wer-sind-die-neuen-afd-stadtraete/14801246.html
            Zum Fußball: Das ist bekanntlich “big business” geworden mit vielen Millionen Euro. Vielleicht deshalb will niemand die Hooligans thematisieren, und die Rechtsradikalen unter ihnen erst recht nicht. Ich habe gehört, Kameraleute bei Übertragungen von Fußballspielen haben Anweisung, immer nur jubelnde und keine prügelnden Fans zu zeigen. Nix genauer hinschauen. Warum denn wohl? Bei AfD-Parteitagen wäre das sicher anders. Da würden die prügelnden Leute bevorzugt gezeigt, falls es sie gibt.
            Nebenbei: Im griechischen und im türkischen (wohl auch im russischen) Parlament wird auch mal geprügelt. Das zum Thema “guter Geschmack” und “parlamentarische Sitten”.

  2. Ich erinnere mich, dass nach der Wende viele Lehrer in der ehem. DDR aus der SED/PDS (heute: Linke) austraten, weil sie Angst hatten, sonst würden sie ihre Arbeit verlieren. Denen, denen man allzu große “Staatsnähe” nachweisen konnte (Parteifunktionäre, Stasi-Kontakte u.dgl.), sind es ja dann auch. Ansonsten kann man ja niemandem in den Kopf gucken.

    Schon ab 1994 tolerierte die SED/PDS eine SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt; ab 1998 gab es die erste Koalition mit der SPD auf Landesebene (MeVo) und inzwischen gibt es sogar einen SED/PDS/LINKE-Ministerpräsidenten (Thüringen).

    Achso, ja, Lehrer sollen sich parteipolitisch neutral verhalten. Ich finde das richtig.

  3. Verstehe ich das richtig: Wenn es sich um eine Veranstaltung der Linkspartei (oder vielleicht auch der Piraten) gehandelt hätte, dann wäre alles in Ordnung gewesen? Oder hängt das im nachhinein von den dort gehaltenen Reden ab? Darf ein Lehrer ehemalige Schüler grundsätzlich zu keiner Parteiveranstaltung (oder Gewerkschaftsveranstaltung?) mitnehmen, oder gilt das nur für die AfD? Im letzteren Fall fragt man sich natürlich, wer die Kompetenz hat, darüber zu entscheiden, und nach welchen Kriterien.
    In Schulen selbst soll es ja gar keine Parteienwerbung geben. Aber wird dies auch konsequent hinsichtlich der “staatstragenden” Parteien Union, SPD usw. eingehalten? Und dürfen Lehrer sich zu einer Partei bekennen oder nicht? Oder nur zu bestimmten Parteien? Ob nicht in NRW, Bremen und Berlin zahlreiche Schulleiter SPD-Genossen sind, die daraus auch keinen Hehl machen ?
    Und wie ist das mit Fußballspielen, wo rechtsradikale Leute von sog. “Fanclubs” oder “Ultras” auftreten? Dürfen Jugendliche da hin? Es ist doch bekannt, dass etliche Fanclubs von Rechtsradikalen unterwandert sind. Genannt werden insbesondere Aachen und Dortmund (ohne Gewähr).

    • @Cavalieri
      Hier muss ich dringend widersprechen. Weder sind in Aachen, noch in Dortmund, die Fanszenen unterwandert.

      Gerade aber an der Karlsbande, um die geht es ja in Aachen, wurde wieder typisch vorexerziert wie sich die veröffentlichte Meinung von der Realität unterscheidet. In Aachen wurden Unterwanderungsversuche durch Linksradikale durch die Karlsbande unterbunden und das nicht plötzlich, sondern dem Ganzen geht eine längere Geschichte voraus. Nachdem nämlich die Unterwanderung der Karlsbande scheiterte, kam es zur Abspaltung als Aachen Ultras. Das gleiche Vorgehen gab es übrigens auch in Rostock, Braunschweig, Hannover und Bremen. In der starken Südkurve Rostocks wurde das gleich im Keim erstickt, in Braunschweig kam es zu öffentlichen Auseinandersetzungen (besonders nachdem die dortigen Linksradikale politische Verbündete einlud, die aber vereinsmäßig spinnefeind sind z.B. St.Pauli). In Hannover haben die Linksradikalen die Ultraszene übernommen, in Bremen auch, jedoch lässt sich das die dortige Hooliganszene nicht gefallen, wodurch es immer mal zu größeren Ausschreitungen kommt.

      In den Medien konnte dann natürlich nur die eine Seite ihre Version der Geschichte darlegen. In den Fussballszenen weiss man aber schon sehr gut bescheid was woanders wirklich gespielt wird.

  4. Welches Gas hat den der Herr von der AfD gemeint ?
    Das Treibhausgas / Klimakiller / ect… Kohlendioxid ? Dessen Emission reduziert werden soll um das Klima zu retten, wie von fast allen Parteien in Deutschland gefordert ?

    Muss ganz klar eine Holocaust Anspielung sein… Ist schließlich von der AfD, eine rechte Partei, wenn die von Gas spricht ist immer der Holocaust gemeint.
    Das ganze erinnert ein bisschen an eine Mittelalterliche Hexenjagd:
    “Natürlich hat sie den Besen nur um zum Hexensabbath auf den Brocken zu fliegen und dort mit den Teufel zu buhlen – sie ist schließlich eine Hexe”
    Solcher Zeitungsartikel sind die beste Werbung für die AfD die man sich denken kann…

    Fun fact: schon 2007 haben Wissenschaftler vor einem “global warming holocaust” durch steigende CO2 Werte gewarnt… fanden viele nicht witzig… z.B. der Guardian
    https://www.theguardian.com/science/blog/2007/nov/30/comparingclimatechangetoth

    • Die übliche Masche: Provozieren, die Grenzen überschreiten – und wenn’s dann Widerspruch gibt, dann war alles nicht so gemeint, und das Jammerlied von den armen missverstandenen AfD-lern wird angestimmt. Für wie doof wollen Sie uns hier verkaufen? Warum spricht der Herr Kandidat von “dem Gas”, wenn angeblich CO2 gemeint ist? Die gleiche Nummer wie beim Schiessbefehl gegen Flüchtlinge, bei Boateng, neben dem angeblich keiner wohnen will, oder dem “Mahnmal der Schande”. Berichte wie der oben lassen gut erkennen, was für eine hässliche Fratze hinter der bürgerlichen Fassade der AfD steckt.

      Und, Cavalliere, es macht schon einen Unterschied, ob Jugendliche zum offenen und demokratischen Diskurs einer zivilisierten Partei eingeladen werden – oder zu einem Treffen von Volksverhetzern. Das ist nicht alles eins, nur weil “Politik” draufsteht.

      • Ein Schießbefehl gegen Flüchtlinge ging bislang nur von der SED-Führung aus (im Namen des Sozialismus). Und ich glaube gelesen zu haben, dass in unseren Fußballstadien farbige Fußballer schon mal rassistisch beschimpft wurden, aber nicht von Gauland, sondern von den “Fans”. Man spricht sogar von “Rassismus in der Kultur des Fußballs”:
        http://nachhaltigkeit-im-fussball.de/lexikon-der-nachhaltigkeit/rassismus-im-fussball/
        Aber davon wird von den “progressiven” Leuten nicht gesprochen, man arbeitet sich an der AfD ab. Was eine “zivilisierte Partei” zu sein hat und woran man sie erkennt, das müsste man natürlich mal näher definieren. Es kann nicht angehen, dass jeder dem jeweiligen Gegner abspricht, eine solche zu sein. Gilt da eigentlich das Programm oder mehr Äußerungen einzelner? Das mit Gauland und Boateng wurde ja wohl eindeutig in der Presse aufgebauscht.

        • Ja, alles aufgebauscht – genauso wie der “Halbneger” oder die Feststellung Höckes, an Hitler sei ja gar nicht alles schlecht gewesen. Oder das Strategiepapier der AfD, mit genau solchen Provokationen Schlagzeilen machen zu wollen. Aber eigentlich reicht schon die Zusammenfassung der “Ansprache” der AfD-Landtagsabgeordneten oben im Text. Die Grenze zwischen politischem Extremismus und Geisteskrankheit ist fließend, wie sich an diesem Stuss gut erkennen lässt.

          Was haben Ihre Fußballfans jetzt in dieser Diskussion verloren, Cavalieri? Soll das irgendwie die AfD besser dastehen lassen – dass es genauso bekloppte Rassisten auch außerhalb des Bundestages gibt?

          Sie wissen nicht, was zivilisiert ist? Schon das lässt tief blicken. Wie wäre es mit einer klaren Abgrenzung von politischer Gewalt? Und dann einem Verhalten, das dem Artikel 1 des Grundgesetzes entspricht? Beides lässt sich bei der AfD nicht erkennen.

          • Der “Halbneger” wurde aufgebauscht. Sooo schlimm ist das nicht, wenn man es mit anderen Äußerungen (z.B. “Kampfhenne”) und Themen vergleicht. “Große Politik” ist das nicht, mehr das Niveau der Bildzeitung. “Neger” hat iin der Bedeutung nichts mit dem engl. “nigger” zu tun. Den “Negerkuss” als rassistisch einzustufen, ist einfach albern. “Berliner mit Marmelade” sind ja auch keine Beleidigung von Bevölkerungsteilen.
            Sie wollen also nicht verstehen, dass die Jugend im Einflussbereich rechtsradikaler Leute in Fußballstadien und somit gefährdet ist? Ihr Problem. Im Einflussbereich der AfD ist sie wohl nur sehr eingeschränkt (sonst gäbe es das obige Thema gar nicht). Was ein zivilisierter Mensch ist, kann ich mir vorstellen, aber bei Organisationen ist das gar nicht klar. Ist die AKP eine solche? Was ist mit Milli Görüs oder den Grauen Wölfen? Alles keine verbotenen Organisationen. Und wie war das Auftreten beim Gipfel in Hamburg? Angeblich waren da Antifa-Leute dabei. Alles nicht ganz so einfach, wie Sie sich das wohl vorstellen.

      • Erlauben Sie & Co. trotz ständigen Hangs zum Bevormunden und Beschimpfen anderer Meinung wenigstens noch, dass andere selbst entscheiden, welche Partei sie für zivilisiert halten und welche nicht?
        Und wenn hier einer stets im Hetzjargon gegen Diskutanten unterwegs ist, in denen er Anhänger einer Ansicht oder Partei vermutet, die ihm nicht passt, so sind doch Sie das.
        So sieht niemals ein edler Kämpfer für freie Meinung und Demokratie aus, als den Sie sich immer ausgeben.

        • Ihre Meinung über Bernd & Co. teile ich.

          “Rechthaber
          Seine Meinung ist die rechte,
          wenn er spricht, müsst ihr verstummen,
          sonst erklärt er euch für Schlechte
          oder nennt euch gar die Dummen.

          Leider sind dergleichen Strolche
          keine seltene Erscheinung.
          Wer nicht taub ist, meidet solche
          Ritter von der eignen Meinung!”
          (Wilh. Busch)

      • Weil CO2 ein Gas ist, und zwar das Gas dessen Emission Deutschland reduzieren will ?

        Aus dem Artikel:
        Was war auf der Versammlung geschehen? Der (knapp gescheiterte) örtliche AfD-Bundestagskandidat Michael Kaufmann kritisierte laut Artikel „die Energiepolitik der Bundesregierung, bei der es nur darum ginge ‚ein Gas zu vermeiden‘, was aber ‚unser Geld‘ koste.“ Die Anspielung auf den Holocaust war unmissverständlich, wie der Reporter in seiner persönlichen Erklärung nachschob.

        Zu Boatengs Nachbarn:
        Die haben 2016 Unterschriften gegen ein Flüchtlingsheim gesammelt…
        http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/integration-300-maennliche-fluechtlinge-in-gruenwald-14117302.html

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