Tarifstreit – GEW-Chefin Tepe: „Jetzt geht es richtig los!“

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POTSDAM. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte an, auf diese „Provokation“ mit Warnstreiks zu antworten. „Jetzt geht es richtig los“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag nach der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten noch einmal ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro bekräftigt. Zudem erwarten sie, dass die Jahressonderzahlung für das Tarifgebiet Ost auch für den kommunalen Bereich an das West-Niveau angeglichen wird. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit zahlen die Kommunen im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent der Sonderzahlung West.

Die Streiks der vergangenen Wochen dürften sich ausgezahlt haben. Foto: GEW NRW
Im vergangenen Jahr streikten angestellte Lehrer in Berlin. Foto: GEW NRW

„Die Reallöhne müssen für alle Beschäftigten kräftig steigen. Wann, wenn nicht jetzt: Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro eingefahren. Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, nun müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“, sagte Tepe. Sie betonte, dass „die Gehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 weniger stark gestiegen sind als in der Gesamtwirtschaft. Die Lücke beträgt rund vier Prozent und muss schrittweise geschlossen werden“. Steigende Reallöhne seien wichtig, um die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln.

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Tepe stellte fest, dass Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) „die Chance verpasst hat, den Weg für die tarifliche Eingruppierung kommunaler angestellter Lehrkräfte frei zu machen“. Der Mitgliederversammlung der VKA solle erst während der dritten Verhandlungsrunde im April ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden. „Wir brauchen endlich eine tarifliche Lösung, damit die Kommunen Lehrkräfte nicht weiterhin nach Gutdünken eingruppieren. Hier gibt es eine Regelungslücke, die endlich geschlossen werden muss“, betonte die GEW-Vorsitzende.  In Bayern gibt es rund 9.000 Lehrkräfte an Schulen in kommunaler Trägerschaft, davon sind über 3.000 Angestellte.

Hintergrund: Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 15./16. April in Potsdam statt. Es wird für rund 2,3 Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigte verhandelt. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. News4teachers

Auftakt der Tarifverhandlungen – GEW: „Arbeitgeber sollen Angebot vorlegen!“

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4 KOMMENTARE

  1. ZITAT: ” In Bayern gibt es rund 9.000 Lehrkräfte an Schulen in kommunaler Trägerschaft, davon sind über 3.000 Angestellte.”

    Interessant, ich dachte immer, im Westen sind alle Lehrer (außer an Privatschulen) Beamte.

    • Mich wundert eher, dass die Lehrkräfte von den Kommunen angestellt sein sollen.
      Die Schulen sind hier auch in kommunaler Trägerschaft, die Lehrkräfte aber nicht.

    • In NRW sind 20% der lehrkräfte an staatlichen Schulen tarifbeschäftigt.

      In BY sind die weiterführenden Schulen in der Regel in der Trägerschaft des Landes vertreten durch die Staatsregierung in X (X = entsprechenden Regierungsbezirk einsetzen). In den großen, kreisfreien bayrischen Städten gibt es neben den staatlichen Schulen zusätzlich Schulen in kommunaler Trägerschaft. Da kann es dann neben dem staatl. GY auch noch das kommunale GY geben. In den Landkreisen gibt es analog Schulen in Trägerschaft des Landkreises – ebenfalls kommunale Ebene).

  2. Wie “das richtig losgeht” mit der GEW, haben die Angestellten bei den letzten beiden Tarifrunden der Länder gesehen. Vor dem dbb gekuscht und dann alle Angestellten im Regen stehen gelassen. Die Unterschiede in der Entlohnung sind skandalös, ich wurde durch die Politik zum Ein-Fach-Lehrer degradiert und kriege mit E10 nicht mal adäquates Schmerzensgeld für den Job, den ich mache!
    Der GEW geht es doch nur um eins: die Pfründe der Beamten sichern! Darum geht es auch hauptsächlich im jetzigen Streik, die Lohnerhöhungen werden wieder überproportional den Beamten zugutekommen.
    Hatte die GEW die letzte Kampagne zum Beispiel mit “JE13!” statt mit “JA13!”, wäre das ein starkes Signal an die Angestellten gewesen. So aber wird selbst nach außen dokumentiert, um wen es wirklich geht!
    Ich empfehle der GEW und allen Interessierten das Studium der Arbeit von Micheal Popp, Uni Bayreuth zum Thema Lehrerentlohnung. Angestellte, die wie viele meiner angestellten Kollegen diskriminierend entlohnt werden (E10 vs. A13), haben nach meiner persönlichen Schätzung auf Basis seiner Rechnung gegenüber einem Beamten auf Lebensarbeitszeit um die 400000 € Gehaltseinbußen (NETTO wohlgemerkt)!
    Es wundert mich immer wieder, wie wenig der Betroffenen das reflektieren und sich wehren!

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