Baden-Württemberg will, dass Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, künftig finanziell besser unterstützt werden. Das Land brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat in Berlin ein. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlinge bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen, wie Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) mitteilte.
Der Bundesrat – die Länderkammer – entschied nicht über den Antrag, sondern überwies ihn zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse. Ein Entschließungsantrag des Bundesrates ist lediglich eine Aufforderung, der die Bundesregierung nicht folgen muss.
Zuerst hatte die «Badische Zeitung» über das Thema berichtet. Im baden-württembergischen Antrag wird erläutert, dass Gestattete und Geduldete in eine Förderlücke tappen könnten: Wenn sie länger als 15 Monate im Land seien, würden sie nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Sie fielen dann unter die Regelungen des Sozialgesetzbuchs. Der persönliche Status von Flüchtlingen führe allerdings dazu, dass sie keine Bafög-Leistungen bekämen.
Diese Lücke will Baden-Württemberg schließen. «Nach der derzeitigen Rechtslage kann es zu der absurden Situation kommen, dass sich ein ausbildungswilliger junger Mensch schlechter stellt, wenn er eine Ausbildung oder ein Studium aufnimmt, als wenn er es sein lässt», sagte Lucha. dpa
“Loyal und motiviert” – immer mehr Flüchtlinge machen eine Ausbildung in deutschen Betrieben
