Aufregung um beitragsfreie Kitas in Brandenburg – Träger zweifeln an der Umsetzbarkeit

POTSDAM. Beitragsfreie Kitas sind überall im Gespräch. Brandenburgs rot-rote Landesregierung will die Familien von den Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder entlasten. Doch die Träger der Kitas fürchten um die Qualität in den Einrichtungen.

Der im Herbst geplante Einstieg in die Beitragsfreiheit für die Kita-Betreuung in Brandenburg stößt bei den kommunalen und freien Trägern der Einrichtungen auf deutliche Kritik. Angesichts der bereits angespannten Personalsituation in den Kitas sei die Entlastung der Eltern durch das geplante beitragsfreie Kita-Jahr die falsche Prioritätensetzung, sagte der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, Andreas Kaczynski, in einer Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags. Notwendig sei eine Verbesserung der Betreuung durch mehr Personal, das zunehmend längere Betreuungszeiten bis zu zehn Stunden abdecken müsse.

«Wir haben die Sorge, dass die Beitragsfreiheit die Probleme weiter verschärfen wird», sagte auch der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebunds, Jens Graf. Denn wenn die Beitragsfreiheit komme, sei zu befürchten, dass noch mehr Eltern längere Betreuungszeiten in Anspruch nähmen. Das Land finanziere bislang aber nur acht Stunden Betreuungszeit, die etwa für Pendler wegen langer Fahrzeiten nicht ausreichend seien.

Daher müsse das Land vorrangig das Personal für die längeren Betreuungszeiten finanzieren, meinte Graf. Die Landkreise und Gemeinden, die für fast tausend Kitas im Land mit 100.000 Kindern zuständig seien, könnten dies aus eigener Kraft nicht stemmen.

«Wir wollen nicht die Beitragsfreiheit gegen die Qualität ausspielen», betonte dagegen die Linke-Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg. «Sondern wir wollen die Familien entlasten.» Das Land habe zur Sicherung der Qualität seine Zuschüsse für die Kita-Betreuung seit 2009 auf mehr als 400 Millionen Euro verdreifacht, betonte Dannenberg.

Leidet die Qualität?

Diesen Einwand konterte die Geschäftsführerin der Brandenburger Arbeiterwohlfahrt, Anne Baaske, jedoch kühl. «Wir als Träger sind nicht für die finanzpolitische Entlastung von Familien zuständig, sondern für die Qualität in unseren Einrichtungen», betonte sie.

«Das beitragsfreie letzte Jahr in der Kita ist ein großer Schritt zur Entlastung von Familien um derzeit durchschnittlich 1.320 Euro jährlich», sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Theiß. «Diesen Weg wollen wir in den kommenden Jahren kontinuierlich weiter gehen.» Sie verwies darauf, dass die Kita-Finanzierung in erster Linie eine kommunale Aufgabe sei, an der sich die Landesregierung in großem Umfang beteilige.

Anfang der Woche hatte sich bereits der große Kita-Betreiber Fröbel beim Bildungsministerium selbst angezeigt, weil er wegen der längeren Betreuungszeiten nicht mehr das vorgeschriebene Personal finanzieren könne. Daher will Fröbel auch keine neuen Verträge über Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden abschließen.

Danilo Fischbach von der Brandenburger Elterninitiative für beitragsfreie Kitas betonte zum Schluss der Anhörung, dass es seiner Initiative um Entlastung und Qualität gehe. «Selbstverständlich wollen wir, dass die Betreuungsqualität in den Bandenburger Kitas endlich auf den bundesdeutschen Durchschnitt angehoben wird», sagte Fischbach. Dafür sieht er insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht. «Der Bund hat das Recht auf einen Kita-Platz eingeführt, hält sich aber bei der Finanzierung sehr zurück.» dpa

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