Die Abgeordneten im hessischen Landtag wollen diese Woche den Weg für eine beitragsfreie Kita ebnen. Im Parlament stehen zur Zeit die Pläne von Schwarz-Grün auf der Agenda, das Gesetz soll zeitnah verabschiedet werden. Die Regierung will die Eltern von Kindern ab drei Jahren auch für das erste und zweite Kindergartenjahr von den Gebühren befreien – für bis zu sechs Stunden Betreuung am Tag. Das dritte Jahr ist bereits seit mehreren Jahren für fünf Stunden beitragsfrei.
An den Plänen hat sich eine teils heftige Debatte entzündet. Von der Opposition, aber auch von Erziehern und Eltern wird der Landesregierung vor allem vorgeworfen, zu wenig Geld in mehr Betreuungsqualität zu investieren. SPD und FDP haben eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht.
Das Land will pro Jahr 220 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen. Davon stammt die Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich – also einem Topf, der den Kommunen ohnehin zusteht. Konkret zahlt das Land den Kommunen 135,60 Euro pro Monat und Kind. Der Betrag fließt auch dann, wenn ein Junge oder Mädchen garnicht oder weniger als sechs Stunden am Tag betreut wird. Die Kitas können auch nach wie vor kürzere Öffnungszeiten anbieten. Von 2020 an steigen die Landeszuschüsse um zwei Prozent pro Jahr.
Für das laufende Jahr wurde die Qualitätspauschale für Kitas um 12 Millionen Euro erhöht, 2019 sind dann 37 Millionen Euro zusätzlich geplant, ab 2020 schließlich 50 Millionen Euro jährlich. Die Pauschale kann von allen Kitas beantragt werden, die nach dem Grundsatz des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans arbeiten. Wie die Kitas diese Pauschale einsetzen, ist ihnen überlassen. Die Kitas können damit zusätzliche Stunden von Fachkräften bezahlen oder auch in Materialien oder Fortbildung investieren. Nach den Worten von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) profitieren 95 Prozent der betreuten Kinder von dem Extrageld.
Was sagen SPD und Grüne dazu?
Die Sozialdemokraten haben andere Pläne. Sie wollen die Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abschaffen. Ihr Gesetzentwurf sieht außerdem mehr Zeitreserven für Erzieherinnen vor, um die pädagogische Arbeit zu verbessern. Außerdem sollen die Kommunen schrittweise von den Betreuungskosten entlastet werden – von 2022 an soll das Land zwei Drittel übernehmen. Mittelfristig veranschlagt die SPD rund 700 Millionen Euro jährlich für ihre Pläne.
Die FDP-Fraktion will unter anderem den Betreuungsschlüssel verbessern, damit den Erzieherinnen mehr Zeit pro Kind bleibt. Außerdem plädieren die Liberalen dafür, auch für Kitas flächendeckend Elternbeiräte einzurichten.
Zu den lautesten Kritikern der Pläne von CDU und Grünen zählt die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Die Beitragsfreiheit sei bestenfalls ein «guter Akzent», gehe aber nicht weit genug, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Kinder, Jugend, Frauen und Familie, Jürgen Hartmann-Lichter. Bei einer Teilzeitstelle und angesichts der Pendlerstrecken etwa in Rhein-Main seien sechs Stunden deutlich zu knapp bemessen, bemängelte er. «Es fehlt dem Gesetz insgesamt eine Perspektive zur Qualität.» Allen Erzieherinnen müsse mehr Zeit «ohne Kinder», also etwa für die Vorbereitung der Betreuungsstunden und für Elterngespräche bleiben. dpa
Beitragsfreie Kita – super Idee. Nur wie soll das finanziert werden?
Beitragsfreie Kinderkrippen und Kindergärten sind gut. Dafür dürfen die sprudelnden Steuereinnahmen gerne eingesetzt werden bzw. ein Teil davon (der andere Teil gerne für die Sicherung der Renten und die Krankenkassen …)-
Davon profitieren übrigens auch Lehrer mit Kindern. 😉