Eltern von Kita- und Hortkindern in Mecklenburg-Vorpommern müssen vom 1. Januar 2020 an keine Beiträge für die Betreuung mehr zahlen. Auch die Gebühren für Tagesmütter sollen entfallen. Darauf verständigten sich die Spitzen von SPD und CDU nun im Koalitionsausschuss in Schwerin, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Anschluss an das Treffen sagte. Die Entlastung umfasse 120 Millionen Euro und sei die umfangreichste in der Geschichte des Landes. Außerdem soll es vom kommenden Jahr an 150 zusätzliche Polizeistellen geben. Die Schichtzuschläge für die Beamten sollen auf 150 Euro verdreifacht und die Aufstiegschancen verbessert werden. Einsatzkräfte von Spezialeinheiten sollen höhere Zuschläge als bisher erhalten.
Die Befreiung der Eltern von den Kita-Beiträgen geht schrittweise vonstatten: Zunächst müssen Eltern von 2019 an für das zweite und jedes weitere Kind in der Kita nichts mehr bezahlen. Ein Jahr später soll die Kita dann komplett beitragsfrei sein. Dabei soll der Bund kräftig helfen: Schwesig geht von 36 Millionen Euro aus, die das Land künftig jährlich vom Bund für Qualitätsverbesserungen und Elternentlastungen in der Kita bekommt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte angekündigt, den Ländern von 2019 bis 2021 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Elterngebühren zur Verfügung zu stellen. Weitere 2 Milliarden Euro sind für das Jahr 2022 angekündigt.
Schwesig betonte, im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern werde in Mecklenburg-Vorpommern die ganztägige Betreuung in der Kita für die Eltern beitragsfrei sein. In Hamburg zum Beispiel gelte dies nur für fünf Stunden am Tag. Die Kommunen sollen nach Schwesigs Worten nicht zusätzlich belastet werden.
Nicht zu vergessen: Verbesserung der Qualität
Mit 15 Millionen Euro sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei vom kommenden Jahr an verbessert werden. Dazu sei ein Nachtragshaushalt nötig, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert. Jedes der 37 Polizeireviere werde durch die Aufstockung künftig über zwei voll besetzte Streifenwagen verfügen. Außerdem soll jedes Revier einen Präventionsbeamten bekommen. Weil davon auszugehen sei, dass mehr Polizei zur Aufdeckung von mehr Straftaten führe, würden auch Gerichte und Staatsanwaltschaften gestärkt, sagte Kokert. Er kündigte 23 neue Stellen in diesem Bereich an. «Wir kommen damit dem Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit nach.»
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, dass sich die Zahl der Beamten im Land von 5.800 im Jahr 2016 auf 6.200 erhöhen werde: 150 zusätzliche Stellen seien bereits im laufenden Haushalt beschlossen worden, 100 Stellen bekam die Landespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingswelle, nun kämen noch einmal 150 Stellen hinzu. Damit auch ausgebildet werden kann, soll die zuständige Fachhochschule in Güstrow 250.000 Euro zusätzlich bekommen.
Die Vorsitzende der oppositionellen Linken im Landtag, Simone Oldenburg, fand wenig Lob für die Beschlüsse. Zu den höheren Schichtzuschlägen sagte sie: «Den zahllosen Überstunden und tausenden Krankentagen wird man so auch nicht zu Leibe rücken. Wir brauchen keine Verdreifachung der Schichtzuschläge, sondern eine Verdreifachung der geplanten Stellen.» In der Kita müsse neben der Beitragsfreiheit auch eine Verbesserung der Qualität her. «Wir brauchen endlich einen besseren Betreuungsschlüssel.» In Studien zur Kita-Qualität wird der Mecklenburg-Vorpommern immer wieder wegen zu großer Gruppen kritisiert. dpa
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Das verschlingt zwar Millionen, aber wie in anderen Fällen könnte man ja dafür die sprudelnden Steuereinnahmen verwenden. In diesem Falle wäre ich dafür, denn das sind Investitionen, die direkt bei Kindern (und ihren Eltern) ankommen.
Auch Lehrer mit Kinder profitieren davon und die Kinderlosenschelte der letzten Jahrzehnte könnte mal endlich verstummen, denn alles das bezahlen auch Kinderlose durch ihre Steuern mit! Ohne dass sie etwas davon haben.