KIEL/SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommern will das zusätzliche Geld des Bundes für die Kitas zum Großteil in die vollständige Beitragsfreiheit der Eltern stecken. Das sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nach der Jugend- und Familienkonferenz in Kiel.
Dort hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Eckpunkte des von ihr geplanten «Gute Kita-Gesetzes» vorgestellt. Den Ländern sollen von 2019 bis 2021 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Elterngebühren zur Verfügung gestellt werden. Weitere 2 Milliarden Euro sind für das Jahr 2022 angekündigt.
Die Verteilung der Mittel soll sich Drese zufolge nach dem jeweiligen Anteil der Unter-Sechsjährigen in den einzelnen Bundesländern richten. «Durch unseren überdurchschnittlichen Anstieg der Geburtenraten in den letzten Jahren profitieren wir dann überdurchschnittlich von den Bundesmitteln», sagte sie. Geplant ist nach ihren Worten, dass der Bund im kommenden Jahr Zielvereinbarungen mit allen 16 Ländern über die Verwendung der Mittel schließt.
Die Länder forderten in Kiel aber auch Nachbesserungen der Bundespläne. Sie erklärten, dass eine Zusage für die kommenden drei Jahre nicht reiche. «Die Länder erwarten für die notwendige Weiterentwicklung der Kitas, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes über 2021 hinaus strukturell und dauerhaft abgesichert wird», sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Heiner Garg (FDP). dpa
Giffeys “Gute-Kita-Gesetz”: Bund will Milliarden in Kinderbetreuung stecken
Man kann kein Geld zweimal ausgeben. Ich finde gut, dass die Mittel in die Beitragsfreiheit der Kindergärten bzw. bestimmter Kindergartenjahre eingesetzt werden. Das sind Subventionen, die direkt bei den Kindern ankommen und auch Lehrer mit Kindern haben davon etwas.
Es ist für alle Betroffenen de facto eine „Gehaltserhöhung durch die Hintertür“.
Das werden die Eltern doch verstehen, dass Qualitätsverbesserungen zurückstehen müssen, wenn es vorrangig wichtig ist, dass die Sachen für umme sind.