Landtag beschließt beitragsfreie Kita – begleitet von Demonstration und Kritik

POTSDAM. Paradigmen-Wechsel bei den Kitas: Weil Kindertagesstätten immer mehr als Bildungseinrichtung statt Service für die Eltern gesehen werden, steigt auch Brandenburg in die beitragsfreie Kita ein. Gleichzeitig protestieren Beschäftigte.

Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Einstieg in die beitragsfreie Kita beschlossen. Vom 1. August an sollen die Eltern zunächst für das jeweils letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen müssen. Von der Regelung würden zunächst 25 000 Eltern profitieren, mittelfristig sollen die Kitas nach dem Willen der rot-roten Koalition ähnlich wie in Berlin in allen Altersstufen ohne Elternbeiträge auskommen.

Die Kitas erhalten statt des Elternbeitrags dann einen finanziellen Ausgleich von in der Regel pauschal 125 Euro pro Kind und Monat. Wer höhere Einnahmeausfälle nachweist, soll auch mehr Geld bekommen. «Das wird vom Land vollständig ausgeglichen», sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in der Debatte. 59 Prozent der Kitas bekämen mit der von zunächst 115 Euro auf 125 Euro angehobenen Pauschale außerdem mehr Geld, als sie an Einnahmeausfällen hätten.

Vor der Landtagssitzung demonstrierten dennoch mehrere Hundert Kita-Erzieher und Kinder für mehr Geld vom Land. Auf Transparenten hieß es «Verbesserte Bedingungen – Für die Bildung unserer Kinder» oder «Unser Recht auf gute Bildung und Betreuung». Aufgerufen zu dem Protest hatten Kita-Träger. Sie kritisieren, dass nicht genügend Geld für zunehmend längere Betreuungszeiten zur Verfügung stehe. Das Bildungsministerium hatte diesen Vorwurf bereits zurückgewiesen. Zugleich hatte es aber angekündigt, das Gesetz zu den Kitas grundsätzlich überarbeiten zu wollen.

In der Landtagsdebatte unterstützte auch die oppositionelle CDU das Gesetz. Die SPD setze jetzt um, was seit mehr als zehn Jahren bereits im Grundsatzprogramm der CDU stehe, sagte der Abgeordnete Gordon Hoffmann. Die Grünen erklärten, der Einstieg in die Beitragsfreiheit sei eine logische Folge des öffentlichen Bildungsauftrages. Es sei unsinnig, dass Eltern Geld für die Kita zahlen müssten, für die Schule aber nicht. Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer begrüßte zwar die Entlastung der Eltern, forderte aber komplett kostenfreie Kitas. Das Gesetz sei eine «Volksverarschung» meinte er.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hatte vor der Entscheidung nochmals vor Journalisten betont, dass die Koalition nicht nur die Entlastung der Eltern, sondern auch Qualitätsverbesserungen in den Kitas angehe und dies fortsetzen wolle. Während das Land Brandenburg 2009 erst 130 Millionen Euro für die Kitas aufgebracht habe, seien es in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro. Allein seit 2015 seien zudem 2.000 zusätzliche Erzieher-Stellen geschaffen worden.