HAMBURG. Dass Schulen über schnelles Internet verfügen müssen, ist unstrittig. Wie sie angebunden werden und wer dafür zahlt, da hatten Bund und einzelne Länder durchaus unterschiedliche Ansichten. Bei ihrem Jahrestreffen geben die Länderchefs jetzt einen gemeinsamen Kurs vor – Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, der schärfste Kritiker von Bundesmitteln für die Bildung, ist offenbar eingeknickt. Fließen jetzt endlich die seit zwei Jahren angekündigten Mittel für den Digitalpakt?
Die Bundesländer wollen die Digitalisierung von Schulen voranbringen – endlich. Beim „Digitalpakt Schule“ hätten die Länder „einen sehr einvernehmlichen Fahrplan“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Gemeinsam mit dem saarländischen Regierungschef Tobias Hans (CDU) zeigte er sich zuversichtlich, dass die nötige Grundgesetzänderung rechtzeitig zustande kommt, so dass die Umsetzung des Digitalpakts wie vom Bund geplant Anfang kommenden Jahres beginnen kann. Der Bund will den Kommunen ab kommendem Jahr für die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans schnelle Internet anzubinden und mit Hardware zur verstärkten Nutzung von Online-Unterrichtsmethoden auszustatten.
Nur für Hardware
Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor einem Eingriff in die Bildungshoheit der Länder gewarnt (News4teachers berichtete). Tschentscher betonte jetzt, dass die Ausgestaltung der Lerninhalte weiter im Zuständigkeitsbereich der Länder bleibe. Die Bundesmittel dienten nur der Hardwareausstattung und bildeten die Grundlage für die Länder, junge Menschen gut auf die Digitalisierung und ihre Herausforderungen vorzubereiten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich nun für eine zügige Umsetzung des Digitalpakts aus. Seit zwei Jahren werde darüber geredet. Jetzt müsse der Bund dafür sorgen, dass die Mittel auch wie vereinbart fließen, betonte Haseloff. Ziel der Länder sei es, dass die Verhandlungen mit dem Bund noch 2018 abgeschlossen werden. Mit dem „DigitalPakt Schule“ wollen Bund und Länder gemeinsam für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Der Bund hat dafür die Bereitstellung von insgesamt fünf Milliarden Euro zugesagt, aber eine Grundgesetzänderung dafür zur Bedingung gemacht. Das sogenannte „Kooperationsverbot“ verbietet dem Bund bislang Eingriffe in den Bildungsbereich. News4teachers / mit Material der dpa
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Warum so negativ? Eingeknickt? Besser vielleicht „ist bereit“, „hat sich überzeugen lassen“ … Es ist doch gut, wenn der Bund mit finanziellen Mitteln helfen kann. Ist man in der Redaktion eher für die Bildungskleinstaaterei?
Hier sieht man auch, dicke bank, wie sich auch wieder ändern lässt, wer welche Mittel bekommt (Kommune, Land, Bund).
Keineswegs, lieber Sofawolf. Wer aber (wie Kretschmann) vorher wörtlich von einer „Katastrophe“ für den Bildungsföderalismus spricht und dann doch zustimmt, nun – der ist dann eben eingeknickt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion