STUTTGART. Eine digitale Bildungsplattform sollte Lehrern eigentlich ihre Arbeit erleichtern. Doch das nunmehr gescheiterte Projekt macht viel Ärger – vor allem den Verantwortlichen in den Ministerien.
Die Entwickler der gescheiterten Bildungsplattform «ella» fordern vom Land Baden-Württemberg 20 Millionen Euro für ihre Arbeit. Das habe der Vorstandschef der Entwicklerfirma Iteos in einem Schreiben an die IT-Behörde des Landes (BitBW) erklärt, schreibt die «Schwäbische Zeitung». Iteos fordere das Geld bis zum 21. Dezember dieses Jahres. Der Leiter der Vorstandsgeschäftsstelle von Iteos, Jörg Wörther, bestätigte die Forderung. Das für Digitalisierung zuständige Ministerium wies diese als nicht begründet zurück. Die Oppositionsfraktionen von FDP und SPD befürchten, dass nun der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
Der Start von «ella» musste im Februar wegen gravierender technischer Probleme verschoben werden. Im September verkündete Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dann in Abstimmung mit dem für Digitalisierung zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Neustart mit einer neuen Ausschreibung der technischen Leistungen – ohne den Zweckverband Iteos, der bis dahin mit der Umsetzung von «ella» beauftragt war.
Zwischen Iteos und dem Land gab es keinen Vertrag, sondern nur einen sogenannten Letter of Intend. Darin waren 28,7 Millionen Euro für die Entwicklung und den Betrieb von «ella» vorgesehen. 8,7 Millionen Euro waren bereits bis zum Projektstopp im Februar geflossen. Nun pocht Iteos auf das noch nicht gezahlte restliche Geld.
«Mit der Erklärung des Rücktritts durch das Land wurde der Letter of Intent rechtswirksam beendet», teilte das Ministerium am Donnerstag mit. BitBW habe im Oktober vielmehr Iteos aufgefordert, die von der IT-Behörde geleisteten Anzahlungen von insgesamt 6,5 Millionen Euro zurückzuzahlen.
«Dass es keinen Vertrag mit einer Regelung gab, wer im Fall des Scheiterns der Plattform die Kosten zu tragen hat, ist ein schweres Versäumnis», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: «Wir brauchen endlich Klarheit zu den ausstehenden Zahlungen und möglichen Schadensersatzansprüchen rund um die Causa „ella“.» dpa
Rückschlag für die Digitale Bildung: Plattform “ella” verzögert sich – um Jahre
welcher bildungsminister hat diesen Vertrag oder „Absichtsbrief“ denn abgeschlossen?
Das ist mal wieder eine Folge, dass Politiker nicht mit eigenem Geld arbeiten. Führungskräfte aus der freien Wirtschaft müssen mit dem von anderen Abteilungen der eigenen Firma erwirtschafteten Finanzen auskommen, bei Politikern kommt das Geld auch so über Steuern hinein.