„Wer den Brexit befürwortet, muss mit einer schlechten Note rechnen“: Was die AfD gegenüber Schülern behauptet

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MAGDEBURG. Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat ein weiteres Internetportal freigeschaltet, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können. Die Fraktion folgt damit Parteifreunden in anderen Bundesländern wie Hamburg Brandenburg und Berlin, die solche Lehrer-„Meldeportale“ bereits eingerichtet haben. Über die Internetseite können Eltern und Schüler anonym Berichte an die Partei schicken, wenn Lehrer ihrer Meinung nach „linke“ Positionen im Unterricht vertreten. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, soll das Portal dazu beitragen, das Neutralitätsgebot an den Schulen durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Portal der AfD den Versuch, Lehrer einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen.

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Die AfD-Landtagsfraktion zielt mit ihrer Aktion offenbar auf Kinder – das Foto, mit dem das „Meldeportal“ dekoriert ist, zeigt junge Schüler. Screenshot

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bezeichnete die AfD-Meldeportale als «Dinge, die die Welt nicht braucht». Schulen hätten sich parteipolitisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. «Gleichzeitig wollen wir aber politische Debatten innerhalb der Schülerschaft ausdrücklich anregen», erklärte der CDU-Politiker. Sollte die Neutralität der Lehrer aus Sicht der Schüler einmal nicht gegeben sein, gebe es mit den Schulleitungen oder der Schulaufsicht entsprechende Ansprechpartner und Kontrollmechanismen. «Eine politisch inszenierte Plattform braucht es dafür nicht», so Tullner. dpa

Im Wortlaut

Mit diesem Schreiben richtet sich die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an Kinder und Jugendliche. Im Wortlaut:

„Liebe Schüler,

seitdem die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen ist, erreichen uns immer wieder Berichte über Lehrer, die das Klassenzimmer missbrauchen, um linke Ansichten als unverhandelbar und allgemeingültig zu propagieren und so den Schülern aufzuzwingen. Konservativ und patriotisch eingestellte Schüler fühlen sich dadurch verunsichert und haben Angst, ihre Meinung im Unterricht offen zu vertreten: Wer gegen unkontrollierte Masseneinwanderung argumentiert, den Brexit befürwortet oder Kritik an der Merkelpolitik übt, wird schnell in die rechtsextreme Ecke gestellt und muss mit einer schlechten Note oder Schlimmerem rechnen.

Auch die AfD hat immer wieder damit zu kämpfen, dass Lehrer im Unterricht gegen sie hetzen und Unwahrheiten über ihr Wahlprogramm verbreiten – sei es durch bewusste Falschbehauptungen, fehlerhaftes Unterrichtsmaterial, FCK-AfD-T-Shirts oder Aufrufe zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen.

Wir wissen, dass die meisten Lehrer unseres Landes gute Arbeit leisten und nicht im Traum daran denken würden, ihre Schüler politisch zu indoktrinieren. Doch leider gibt es viele schwarze Schafe, die sich nicht an das den Schulen obliegende Neutralitätsgebot halten.

Wir von der AfD-Fraktion nehmen solche Fälle sehr ernst! So haben wir bereits im Mai 2018 einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, die linke Indoktrination an unseren Schulen zu beenden und so das Neutralitätsgebot landesweit zu stärken (Drs. 7/2880).

Mit unserer Aktion „Neutrale Schulen Sachsen-Anhalt“ bieten wir Euch die Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden. Nur so lässt sich die Dunkelziffer aufklären und der Mythos von sogenannten „Einzelfällen“ entlarven. Wir werden uns an höchster Stelle dafür einsetzen, dass Eure Sorgen Gehör finden!

Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitzender

Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Alles erlogen? Hamburger AfD will “viele Hinweise” auf Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot erhalten haben – gemeldet hat sie keinen einzigen

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5 Kommentare
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Hildegard Havenith
5 Jahre zuvor

Wer selber rassistische und teilweise faschistische Meinungsbilder vertritt, unbewiesene Behauptungen verbreitet und gegen die freiheitlich demokratischen Werte und Grundhaltungen verstößt, hat in meinen Augen jegliche Neutralität längst verlassen und keinerlei Recht, irgendwen zu bewerten.

Küstenfuchs
5 Jahre zuvor

„Auch die AfD hat immer wieder damit zu kämpfen, dass Lehrer im Unterricht gegen sie hetzen und Unwahrheiten über ihr Wahlprogramm verbreiten – sei es durch bewusste Falschbehauptungen, fehlerhaftes Unterrichtsmaterial, FCK-AfD-T-Shirts oder Aufrufe zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen.“

Das behaupten die immer und ich behaupte, dass ist zumindest zum Teil gelogen. „Aufrufe zur Demo“? Echt jetzt?

Ignaz Wrobel
5 Jahre zuvor

Und wieder einmal unterstellt die AfD vielen Lehrern, die als schwarze Schafe bezeichnet werden, eine linksgerichtete Indoktrination der Schüler, wobei „patriotisch“ gesinnte Schüler in ihrer Meinungsfreiheit unterdrückt würden, wenn diese gegen den Brexit , Flüchtlinge und gegen die Politik der Bundeskanzlerin argumentierten und schließlich mit schlechten Noten abgestraft würden. Lügen haben kurze Beine.

Ignaz Wrobel
5 Jahre zuvor
Antwortet  Ignaz Wrobel

Eine Lüge ist es auch, einen geplanten Bevölkerungsaustausch durch die Regierungsparteien zu unterstellen und einen „Ethnozid“, das heißt die Auslöschung der angestammten Bevölkerung in Deutschland das Wort zu reden, wie es der rechte Flügel der AfD betreibt. Derartiges sollte im Unterricht aufgegriffen werden, ebenso wie die Hasstiraden gegen ethnische Minderheiten durch Spitzenpolitiker der AfD in öffentlichen Reden.

Ignaz Wrobel
5 Jahre zuvor
Antwortet  Ignaz Wrobel

Sprachliche Umschiffung Dank sprachlicher Varianten der Deutschen Sprache statt inhaltlicher Positionsveränderungen vorzunehmen lautet die Antwort des rechten Flügels der AfD um A. Kalbitz und A.Weidel als Antwort auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen der Verwendung eindeutiger Begriffe, die zum Beispiel rassistische Positionen offenlegen.