„Höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen“: tlv lehnt Holters Schulgesetzab

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ERFURT. Der Thüringer Lehrerverband (tlv) lehnt den heute im Erfurter Landtag beratenen Entwurf für ein neues Schulgesetz ab. Landesvorsitzender Rolf Busch kritisierte das Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung, die trotz aller Einwände auf ihrem Kurs beharre – und dem Landtag „trotz eines intensiven Dialogprozesses nun einen kaum verbesserten Entwurf vorgelegt“ habe.

Unter Druck: Thüringens Bildungsminister Holter. Foto: By Martin Kraft (Own work) CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons

„Ich habe noch nie erlebt, dass ein Schulgesetzentwurf noch vor der ersten Behandlung im Thüringer Landtag solche Wellen geschlagen hat“, so Busch. „Schon vor Tagen haben Eltern auf der Plattform des Landtages eine Online-Petition mit dem besonderen Blick auf die Regelungen zur Inklusion eingereicht. Ebenfalls erreicht den tlv seit Tagen von aufgebrachten Kolleginnen und Kollegen die dringende Aufforderung, etwas gegen die viel zu hoch angesetzten Schülermindestzahlen und die extrem ungleiche Behandlung von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu unternehmen.“ Lehrer und Eltern liefen Sturm, so Busch weiter, „aber der Regierung ist das Ausmaß des Gegenwinds offensichtlich nicht wirklich bewusst. Dabei ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen.“

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Lehrermangel nicht gelöst

Auch der tlv sieht bei den Themen Inklusion und Schülermindestzahlen die größten Probleme. „Die zentralen Themen sollen mit dem neuen Schulgesetz völlig unzureichend gelöst werden. Die Gelingensbedingungen für eine Inklusion in dem Ausmaß, wie es die Regierung wünscht, bestehen nach wie vor nicht. Und wenn die Schülerzahlen so beschlossen werden, dann werden 70 Prozent der Schulen in eine Standortdebatte gedrängt. Dabei scheint die Landesregierung jedoch zu vergessen, dass Schulkooperationen den Personalmangel nicht beheben können.“ Stattdessen würden über den aufgezwungenen Prozessen noch mehr Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle dringender benötigt werden, so der tlv-Vorsitzende.

Auch das Timing der Landesregierung verurteilte der Verband scharf. „Man hat sich ewig Zeit gelassen, um trotz des intensiven Diskussionsprozesses einen kaum veränderten Entwurf einzubringen. Und nun soll dieser nach den uns vorliegenden Informationen bereits am 7. Februar zur Anhörung kommen. Bis dahin sind es keine zwei Monate, Feiertage und Zeugnisvorbereitungen fürs Halbjahr eingeschlossen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass es gar nicht wirklich um die Entwicklung neuer Perspektiven und einer höheren Qualität in den Schulen geht, sondern nur um ein Prestigeprojekt, das die Landesregierung noch vor den Wahlen durchdrücken will. Aber der tlv wird Stellung nehmen – egal, wie wenig Zeit man uns dafür einräumt.“ News4teachers

Erstmals im Parlament

Nach monatelangen Diskussionen über Mindestgrößen für Schulen hat sich der Thüringer Landtag erstmals mit dem neuen Schulgesetzentwurf befasst. Die Novellierung des Gesetzes ist eines der wichtigsten Vorhaben von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) seit seinem Amtsantritt. Der Gesetzentwurf ist umstritten. Er sieht unter anderem vor, dass Schulen künftig eine Mindestzahl an Schülern haben müssen, um bestehen zu können. Kritiker fürchten Schulschließungen als Folge dieser Regeln. Holter hingegen schließt das aus.

Zugleich soll mit der Novellierung festgeschrieben werden, wie lange Schüler von der Haustür bis zur Schule maximal unterwegs sein sollten. Nach bisherigen Plänen soll das Gesetz nächstes Jahr vom Landtag verabschiedet werden.

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6 KOMMENTARE

  1. Mich wundert, dass Eltern und Lehrer die “viel zu geringen Mindestzahlen” von Schülern kritisieren. Die möchten also höhere Mindestzahlen? Das gefährdet doch Schulstandorte!

    • Zitat: “Ebenfalls erreicht den tlv seit Tagen von aufgebrachten Kolleginnen und Kollegen die dringende Aufforderung, etwas gegen die viel zu niedrigen Schülermindestzahlen … zu unternehmen.”

    • Vermutlich können da manche Funktionäre nicht logisch denken. Aber hier steht’s eigentlich anders:
      https://www.antennethueringen.de/nachrichten/holter-will-schulgesetz-korrigieren-610686.php
      Danach ist die Mindestgröße schon von 160 auf 80 abgesenkt worden, eben um kleine Grundschulen zu erhalten. Das war im September. In aktuellen offiziellen Erklärungen gibt’s natürlich nur Lobreden, und Zahlen werden nciht genannt (aber offenbar sollen “die Parameter für Mindestgrößen” tatsächlich verändert werden):
      https://www.thueringen.de/th2/tmbjs/aktuell/medienservice/mi/107979/index.aspx

      • Na, die Grundsätze sind doch ganz einfach umzusetzen.
        Schulstandorte bleiben wohnortnah erhalten, die Mindestschülerzahlen von Schulen werden hochgesetzt, ohne dass die Klassenteiler erhöht werden müssen.

        Es werden ganz einfach mehrere, vormals eigenständige Schulen im ländlichen Bereich zu einem interkommunalen Schulverbund zusammengeschlossen und somit werden die einzelnen Schulen zu Teilstandorten der Verbundschule.

        Bei diesem Modell wird die Unterrichtsbelastung der Lehrkräfte nicht erhöht. Was aber verschwiegen wird, ist, dass der Organisations- und Verwaltungsaufwand, der von den Lehrkräften vor Ort als verlängertem Arm der zentralen Schulleitung gestemmt werden muss, drastisch zunimmt.

        Es hat halt alles seinen Preis.

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