Kabinett Schwesig beschließt gebührenfreie Kinderbetreuung ab 2020

SCHWERIN. In einem Jahr sollen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern nichts mehr für die Kita, die Tagesmutter oder den Hort bezahlen. Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf des Sozialministeriums zu. Seit wenigen Tagen gilt bereits die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder.

Die Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Schulhort wird in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich von 2020 an gebührenfrei sein. Das das Kabinett stimmte am Dienstag in seiner in Schwerin einem Gesetzentwurf des Sozialministeriums zu, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mitteilte. Damit behielten die Menschen mehr vom Lohn in der Tasche und müssten nicht auch noch Geld ausgeben, um arbeiten gehen zu können. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte: «110 000 Kinder werden vom 1.1.2020 an von der Gebührenfreiheit profitieren.» Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur gebührenfreien Bildung. Das Gesetz geht jetzt zur Anhörung an Verbände und Institutionen, wird dann erneut im Kabinett behandelt und zur Beratung an den Landtag weitergereicht.

Mecklenburg-Vorpommern ist nach den Worten der Ministerpräsidentin das erste Bundesland, das die Beiträge für einen Kita-Ganztagsplatz vollständig abschafft und auch noch den Hort einbezieht. Die Eltern bezahlen dann nur noch für das Essen der Kinder. Bereits seit dem 1. Januar 2019 gilt im Land die Geschwisterkinderregelung, nach der Eltern mit mehreren Kindern in Tagesbetreuungseinrichtungen nur noch für ein Kind Beitrag zahlen müssen. 2018 hatte das Land Eltern bereits eine 50-Euro-Entlastung gewährt.

Drese veranschlagt für die gebührenfreie Kindertagesbetreuung Kosten in Höhe von 144 Millionen Euro. Die bisherigen Schritte kosteten demnach 2018 rund 54 Millionen und 2019 rund 30 Millionen Euro, im nächsten Jahr kämen 62 Millionen Euro hinzu. Vom Bund erhalte das Land etwa 35 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz. «Wir haben das Kitafinanzierungsgesetz einmal komplett umgekrempelt und auf neue Füße gestellt», sagte Drese. So werde es auch zu einer Vereinfachung in der Verwaltung und zu einer Entbürokratisierung kommen.

«Die Kommunen werden mit ihrem Beitrag wie bisher dabei sein», sagte Schwesig. «Wir haben versprochen, wir übernehmen die Elternbeiträge.» Das Land trage damit 54 Prozent der Betreuungskosten. Die Abrechnung und Kostenaufteilung erfolge jeweils zum Jahresende, so dass keine Kommune auf Kostensteigerungen sitzen bleibe, versicherte Drese.

Die Opposition im Landtag erwartet, dass in dem Gesetzentwurf auch Qualitätsverbesserungen vorgesehen sind. «Die Personalschlüssel müssen endlich auskömmlich und landesweit verbindlich geregelt werden», sagte die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt. Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit seien machbar und notwendig. Zudem müsse in dem Gesetz eine angemessene und landesweit einheitliche Vergütung von Tagespflegepersonen verankert werden.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, monierte, das Gute-Kita-Gesetz des Bundes sollte den Ländern die Möglichkeit geben, den Betreuungsschlüssel zu verbessern. «Ministerpräsidentin Schwesig aber nutzt das Geld ausschließlich, um die Kitas kostenfrei anzubieten. Auf der Strecke bleiben die Betreuer und die Kinder.» dpa

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