WIESBADEN. Der hessische Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) ist optimistisch, dass die ersten Bundesmittel aus dem Digitalpakt für Schulen bereits ab Sommer an die Länder fließen können. Das Geld müsse dann zunächst in die Versorgung mit schnellen Netzen und Whiteboards, also digital unterstützten Tafeln, fließen, sagte Lorz zum Jahresbeginn dem «Handelsblatt». Lorz, der am Neujahrstag den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz (KMK) übernahm, zeigt sich zuversichtlich, dass Bund und Länder ihren Streit über eine Verfassungsänderung für den Digitalpakt beilegen könnten.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen müsse allerdings Vorrang haben, sagte Lorz dem «Handelsblatt». «Erst dann können wir uns um die Endgeräte kümmern.» Notebooks und Tablet-Computer sollten auch künftig nur zusätzlich eingesetzt werden: «Das Arbeiten mit Tablets muss ein «Add-on» bleiben, Schüler sollen nicht ständig damit arbeiten, sondern auch die klassischen Kulturtechniken wie die Handschrift weiterhin erlernen», sagte der Minister.
Der vom Bundesrat vorerst gestoppte Digitalpakt für die Schulen muss nach Ansicht von Lorz‘ Vorgänger als KMK-Präsident, dem Thüringer Bildungsminister Helmut Holter, unbedingt realisiert werden. «Das Projekt kann und darf nicht scheitern», sagte der Linke-Politiker. Nach seiner Einschätzung ist der Digitalpakt nicht zwingend an eine Verfassungsänderung gebunden. «Wenn das Vermittlungsverfahren sich hinziehen sollte, dann müsste der Digitalpakt über eine andere gesetzliche Grundlage gestartet werden.» Holter zufolge müsste die große Koalition in Berlin dann «Abstand nehmen von dem, was sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat».
Für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland sollen ab 2019 rund fünf Milliarden Euro an die Länder fließen. Dafür sollte zunächst das Grundgesetz geändert werden, weil Bildung eigentlich Sache der Länder ist. Die Länder lehnen aber einen Passus in der geplanten Änderung ab und wollen über das Vermittlungsverfahren nachverhandeln.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dringt ebenfalls auf eine rasche Einigung. «Ziel muss es sein, bis zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Februar gemeinsam ein Ergebnis zu finden», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. «Allen ist klar, dass wir mehr in Bildung investieren müssen. Und da ist es auch gut, wenn der Bund uns unterstützt. Deshalb brauchen wir im neuen Jahr rasch einen Kompromiss zum Digitalpakt Schule.» Schwesigs Kollege aus Niedersachsen, Stephan Weil, erwartet aber schwierige Gespräche. «Das wird kein leichtes Vermittlungsverfahren werden», sagte der SPD-Politiker .
Bremens Regierungschef Carsten Sieling hofft ebenfalls auf eine schnelle Verständigung, verteidigt zugleich aber das Länder-Veto gegen die Grundgesetzänderung. Hintergrund ist ein Passus, der im Grundgesetz bei gemeinsamen Bund-Länder-Projekten eine 50/50-Finanzierung vorschreibt. «Man hat doch den Eindruck, dass das eine ziemlich eiskalte Attacke von einigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag war», sagte der SPD-Politiker. Durch diesen Passus sei versucht worden, die Länder über das Grundgesetz zu fesseln und ihnen Gestaltungsspielräume zu nehmen. dpa
Neues Zieldatum für den Digitalpakt: Sommer 2019 (“Zügig ist das neue Zauberwort”)
dpa
Neues Zieldatum für den Digitalpakt: Sommer 2019 (“Zügig ist das neue Zauberwort”)
