Öffentlicher Dienst: Neue Warnstreiks, wenig Hoffnung https://t.co/HGY7VlUFCS #Warnstreik #öffentlicherDienst
— tagesschau (@tagesschau) 26. Februar 2019
Still ist es rund um die Kita am Park in Berlin-Kreuzberg. Keine Elterntaxis verstopfen die Straße, keine lärmenden Kinder tollen im Hof herum, keine kleinen Entdecker erkunden den Abenteuerspielplatz. Dafür ist es rund sieben Kilometer entfernt auf dem Bebelplatz in Mitte umso lauter. Mehr als 10.000 Landesbeschäftigte, vor allem Erzieher und Lehrer, sind am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben dorthin geströmt. Es ist Warnstreik, mit Tröten und Trillerpfeifen machen sie ihrem Unmut über die Arbeitsbedingungen Luft. Gewerkschafter brüllen auf einer kleinen Bühne ins Mikrofon. «Gute Bildung kostet Geld», sagt einer.
Wenige Tage vor der dritten und womöglich entscheidenden Tarifrunde für die Angestellten der Länder verschärfen die Gewerkschaften in Berlin und anderswo in Deutschland noch einmal die Gangart. Zum Auftakt am Dienstag beteiligen sich in der Hauptstadt vor allem Lehrer, Kita- und Hort-Erzieher an dem zweitägigen Warnstreik, dazu Angestellte aus Hochschulen, Jugendämtern und anderen Behörden. Viele kommunale Kitas und Schulen sind an diesem Tag dicht. Am Mittwoch sollen zusätzlich Beschäftigte von Bezirksämtern und Senatsverwaltungen mitmachen, bevor dann am Donnerstag in Potsdam wieder verhandelt wird.
Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner und Pflegepersonal: sie alle fordern bessere Bezahlung für ihre Jobs. Bis zu 10.000 Demonstranten allein bei #Warnstreiks in Düsseldorf unterwegs. @ZDFheute pic.twitter.com/bLSPalcKLa
— ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen (@ZDFnrw) 26. Februar 2019
Ein mächtiger Demonstrationszug verläuft am Dienstag vom Nordbahnhof über die Friedrichstraße zum Bebelplatz. «Wir machen Druck» steht auf einem Plakat der Gewerkschaft GEW, die Trillerpfeifen der Demonstranten sind unüberhörbar. Steffi Dischke, Horterzieherin aus Weißensee, ist eine von ihnen. «Gleiche Arbeit für gleiches Geld», hat sie mit Kollegin Diana Goetz auf einen Transparent geschrieben. «Ich fühle mich nicht anerkannt im Beruf bei der schlechten Bezahlung», sagt sie.
Gemeint ist der Gehaltsunterschied zu Brandenburg und anderen Ländern, in denen Erzieher nach dem Kommunaltarif und nicht wie in Berlin nach dem Ländertarif bezahlt werden. Der Unterschied kann laut GEW mehrere Hundert Euro monatlich betragen – bei gleicher Arbeit. «Kinder brauchen Knete, wir auch», hat eine andere Demonstrantin passend dazu auf ein Plakat geschrieben.
„Der eigentliche Knackpunkt sind die Arbeitsbedingungen“
Doch mehr Geld ist nur eine Seite der Medaille. «Der eigentliche Knackpunkt sind die Arbeitsbedingungen», klagt Horterzieherin Goetz. Zu große Klassen, zu wenig Räume, zu wenig Fachpersonal, zu wenig Zeit für verhaltensauffällige Kinder und immer mehr Aufgaben: «Ich habe das Gefühl, der Senat will uns rausekeln», beschreibt sie ihre aktuelle Stimmungslage. «Das fühlt sich fast schon wie Mobbing an.»
Unterm Strich bleibt an diesem Tag nach Angaben der Gewerkschaft GEW gut die Hälfte der 280 kommunalen Kitas zu. Besonders hoch sei die Warnstreikbereitschaft in der Innenstadt, sagt GEW-Landeschefin Doreen Siebernik. Auch in fast allen staatlichen Schulen hat der Warnstreik demnach Auswirkungen. Dort fallen laut GEW geschätzt 20.000 Unterrichtsstunden aus. «Wir wollen keine Zweifel daran lassen, wie ernst es uns ist», sagt sie.
Wie schon beim ganztägigen Warnstreik vor zwei Wochen müssen also viele Eltern eine andere Betreuung für ihre Kinder organisieren. Etliche nehmen einen Urlaubstag, aktivieren Oma und Opa oder tun sich mit anderen Familien zusammen. Andere nehmen ihre Kleinen kurzerhand mit ins Büro. Einige Kitas und Schulen bieten eine Notbetreuung an.
In den Tarifverhandlungen fordern Gewerkschaften sechs Prozent mehr Gehalt für die Angestellten, mindestens aber eine Erhöhung der Entgelte um 200 Euro monatlich. Zudem wollen sie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung.
Die Länder, deren Verhandlungsführer Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist, halten das für nicht bezahlbar. Denn inklusive der strukturellen Verbesserungen läge das Plus nach seiner Einschätzung bei zehn Prozent. Und für Berlin würde das im Jahr 900 Millionen Euro ausmachen, rechnete er im «Morgenpost»-Interview vor. «Das geht nicht.»
Teurer als für andere Länder wird ein Tarifergebnis, das dann auch auf die Beamten übertragen werden soll, in jedem Fall. Denn der Senat will auf den bundesweiten Abschluss noch eine Schippe drauflegen, um bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst bis 2021 den Durchschnitt der Länder zu erreichen. Die CDU fordert wegen des Fachkräftemangels und Wettbewerbs um die besten Köpfe sogar, das noch einmal einige Prozentpunkte höhere Niveau des Bundes anzustreben. Von Stefan Kruse, dpa
Vor entscheidender Tarifrunde: Warnstreiks erhöhen Druck auf die Länder
Es wäre auch äußerst angenehm die Befristungen mal raus zu schmeißen. Lehrer, die sich quasi jede Sommerferien auf dem AA melden müssen, haben irgendwann auch keine Lust mehr auf ihren Beruf und machen was anderes.
Kleinere Klassen oder Gruppen in den Horten/Kindergärten und ebenfalls mehr Personal kostet Geld und das ist etwas, was die Politik nicht gerne sieht. Unsere Politiker möchten gerne sparen,sparen und sparen. Bestes Beispiel dafür ist die undurchdachte Umsetzung der Inklusion. Schade das diese Kinder in den Regelschulen hintenrüberfallen.
Die Diskussion hatten wir schon öfter.
Wer für ein ganzes Schuljahr angestellt ist (befristet), sollte auch entsprechend Anteil an den Ferien haben. Mehrere Befristungen hintereinander darf es ja eigentlich gar nicht geben, oder?
Manchmal hatte eine befristet angestellte Lehrkraft schon Anteil an den vorhergehenden Ferien, weil z.B. zum 01.08. angestellt wird, obwohl das Schuljahr erst am z.B. 23.08. beginnt.
ZITAT: „“Der eigentliche Knackpunkt sind die Arbeitsbedingungen”
Doch mehr Geld ist nur eine Seite der Medaille. «Der eigentliche Knackpunkt sind die Arbeitsbedingungen», klagt Horterzieherin Goetz. Zu große Klassen, zu wenig Räume, zu wenig Fachpersonal, zu wenig Zeit für verhaltensauffällige Kinder und immer mehr Aufgaben: «Ich habe das Gefühl, der Senat will uns rausekeln», beschreibt sie ihre aktuelle Stimmungslage. «Das fühlt sich fast schon wie Mobbing an.»“
Genau! Sage ich ja seit Jahren.
Wie werden die Lehrer eigentlich ihre Forderungen durchsetzen, wenn sie alle verbeamtet sind und nicht streiken dürfen?