Kita-Reform in Schleswig-Holstein – GEW: Für gute Arbeitsbedingungen reicht das nicht

KIEL. Die Kita-Reform in Schleswig-Holstein steht in Eckpunkten: Eltern sollen ab Sommer 2020 für einen Ganztags-Krippenplatz maximal 288 Euro zahlen und für einen Kitaplatz höchstens 233 Euro. Damit werden viele Familien entlastet. Minister Garg stellte das Reformwerk vor. Die GEW meint: Die Reform falle – trotz guter Ansätze – zu dürftig aus.

Viele Familien in Schleswig-Holstein werden ab Sommer 2020 weniger Geld für die Kinderbetreuung bezahlen müssen als bisher. Die Ganztagsbetreuung eines Kindes unter drei Jahren in einer Krippe werde dann maximal 288 Euro und in einer Kindertagesstätte höchsten 233 Euro im Monat kosten, kündigte Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Donnerstag in Kiel an. Bisher müssen manche Eltern im Norden deutlich mehr bezahlen, in Einzelfällen bis zu 800 Euro im Monat. Die neuen «gedeckelten» Sätze werden für ganz Schleswig-Holstein gelten und für alle Träger – also zum Beispiel auch für Kindergärten der Kirchen.

Sichtlich stolz präsentierte Garg Eckpunkte der Kita-Reform, die zu den herausragenden Projekten der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP gehört. 15 Monate «harter und intensiver Arbeit» lägen hinter den Akteuren – Elternvertreter, Kommunen, Träger der Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände und natürlich das Land. Es gehe um drei Ziele betonte Garg: Die Eltern und die Kommunen finanziell zu entlasten sowie die Qualität der Kitas zu verbessern. Das Gesetz soll im September ins Parlament kommen und zum Start des Kita-Jahres am 1. August 2020 umgesetzt werden.

Noch sind viele Fragen ungeklärt, etwa der angestrebte landesweite Mindestsatz für Tagesmütter. Oder in welchen Zeiten die Kitas geschlossen sind, etwa in den Sommerferien. Allerdings stehen neben der «Deckelung» der Ganztagsbetreuung auch die Elternbeiträge für einen Halbtagsplatz bereits fest: Fünf Stunden Betreuung täglich in den Krippen für unter Dreijährige kosten künftig im Monat rund 180 Euro und in den Kitas für ältere Kinder etwa 145 Euro im Monat.

Ein wichtiger Baustein der Reform ist die Wahlfreiheit, wo Eltern ihr Kinder unterbringen. Dies muss nicht mehr der Wohnort sein, sondern kann auch ein Hort in der Nähe des Arbeitsplatzes sein. Garg sieht dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Allerdings haben eigene Gemeindekinder Vorrang in den Kitas. Auswärtige kämen nur zum Zug, wenn es noch freie Plätze gebe.

Nach einer Modellrechnung des Ministeriums werden Eltern in fünf Jahren ganztägiger Kinderbetreuung im Gesamtzeitraum um durchschnittlich 4392 Euro entlastet. Das sei deutlich mehr als die bisherige Entlastung von 2400 Euro Krippengeld in zwei Jahren für die Betreuung unter Dreijähriger. Das Krippengeld fällt im Zuge der Reform weg. Das Land unterstützt rein rechnerische jedes Kindergartenkind künftig mit 4400 Euro im Jahr, wobei neben den Eltern auch die Kommunen und die Einrichtungen etwas davon haben.

Wasser im Wein

Während Garg die finanziellen Mehraufwendungen von Land und Bund in dreistelliger Millionenhöhe herausstrich, gossen die Vertreter der Kommunen Wasser in den Wein. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und Vertreter des Gemeindetags und des Landkreistags betonten bei der Pressekonferenz mit Garg, dass noch weit mehr Geld notwendig sei, um den Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kitaplatz und die neuen Standards der Kinderbetreuung erfüllen zu können.

Die Forderung, den Anteil der Kommunen an den Kinderbetreuungskosten auf ein Drittel zu begrenzen, werde nicht erfüllt, lautete ein Kritikpunkt. Oft liege der Anteil um die 50 Prozent. Die Stadt Kiel stehe wie andere Kommunen vor dem Dilemma, entweder mehr Kitaplätze zu schaffen – was dringend notwendig und rechtlich geboten sei – oder andere Aufgaben zu vernachlässigen.

Profitieren dürften vor allem Familien im «Speckgürtel» um Hamburg in Orten mit teils sehr hohen Kita-Beiträgen, sagte Axel Briege von der Landeselternvertretung. Je weiter man ins Land komme, desto weniger entlaste die «Deckelung» Eltern bei den dort ohnehin niedrigeren Beiträgen. Laut einer Hochrechnung des Sozialministeriums würde eine Ganztagsbetreuung in Krippen und Kitas ohne «Deckelung» im Jahr 2021 im Landesdurchschnitt 370 Euro beziehungsweise 270 Euro kosten.

In Schleswig-Holsteins 1780 Kindergärten werden künftig landesweit einheitliche, verbindliche Mindest-Qualitätsstandards festgelegt. Der Betreuungsschlüssel wird von 1,5 auf 2 Fachkräfte bei einer Kindergartengruppe von maximal 22 Kindern erhöht. Von den über Dreijährigen sind etwa 96 Prozent im Kindergarten, bei den Kleineren liegt der Anteil derzeit bei 32 Prozent.

Die SPD lobte die Reform als Schritt in die richtige Richtung, politisches Ziel müsse aber die Beitragsfreiheit sein. «Wir fordern weiterhin die komplette Beitragsfreiheit», sagte Fraktionsvize Serpil Midyatli. «Was in anderen SPD-geführten Nordländern unter ähnlichen Umständen möglich ist, muss auch für Schleswig-Holstein gelten.» Minister Garg scheine die tatsächliche Belastung von Eltern durch Kitabeiträge zu unterschätzen.

Garg wiederum betonte, wenn es in Berlin zum Beispiel in Richtung Beitragsfreiheit gehe, aber dann die Familien immer wieder gebeten würden, ihre Kinder zuhause zu lassen mangels Kita-Erzieher, helfe dies den Eltern auch nicht. Und in Hamburg seien zwar die ersten fünf Stunden Betreuung kostenlos. Dann aber werde es teuer. Und wichtig sei auch die Betreuungsqualität. Der Norden könne sich in der Gesamtsicht vom Schlusslicht in der Kinderbetreuung in Richtung Spitze entwickeln. Von Matthias Hoenig, dpa