WUPPERTAL. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt im Streit über Schulpflichtverletzungen von Teilnehmern der Umweltdemonstrationen «Fridays for Future» für pragmatische Lösungen. Mit pauschalen Verboten sei der Konflikt nicht zu lösen, sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog zu «70 Jahre Grundgesetz» in Wuppertal.
Merkel äußerte Sympathie für einen Solinger Schulleiter, der berichtete, er würde sich mit seinen Schülern eng abstimmen, unter welchen Bedingungen er die Teilnahme an den Umwelt- und Klimademos genehmigen könne, ohne dass Prüfungen darunter litten. «Ich setze auf Leute wie Sie», lobte die Kanzlerin.
Sie äußerte Verständnis für die Protestbewegung. «Die jungen Menschen machen uns Dampf. Ich finde das auch richtig», sagte sie. «Es bricht einem fast das Herz, wie Raubbau an der Natur betrieben wird.»
Sie werde bis zum Ende ihrer Amtszeit alles daran setzen, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel schaffe, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, betonte die Kanzlerin. Dafür müsse ihr Klima-Kabinett bis zum Jahresende Vorschläge vorlegen. «Das will ich noch so machen, dass das was wird.»
Zwei jungen Fragestellern unter den 70 geladenen Bürgern aus den Partnerstädten Wuppertal und Schwerin verriet Merkel auch ihren persönlichen Beitrag zum Klimaschutz: «Mein Haus habe ich der Wärmedämmung unterworfen.» dpa
Erneut ruft die Kanzlerin zu gesetzeswidrigem Verhalten auf, welches sie als „pragmatische Lösungen“ verklausuliert. Mit welchen Begründungen will sie eigentlich von den Bürgern dieses Landes gesetzestreues Verhalten einfordern? Oder ist das Verhalten, welcher jeder individuell als pragmatisch erachtet, das neue gesetzestreue Verhalten? Das eröffnete ja ganz neue Möglichkeiten!
Wo begeht Frau Merkel hier ein gesetzeswidriges Verhalten, wenn sie Verständnis für die Ziele und differenzierten Herangehensweisen dieser Schüler sowie ihrer Lehrer in Verbindung mit den öffentlichen Protesten der Schüler aufbringt und diese auch vorsichtig formuliert ?