HANNOVER. Die mahnenden Worte des niedersächsischen Finanzministers bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzungen lassen bei Bildungsverbänden Alarmglocken schrillen. Vorsorglich übergeben sie ihm schon ein Protestschreiben.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und fünf weitere Verbände aus dem Bildungsbereich haben von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) mehr Geld für Bildung gefordert. In Hannover übergaben sie ihm am Montag ein Schreiben, in dem sie weitere Bildungsinvestitionen anmahnen. «Wegen eines verringerten Anstiegs der Steuereinnahmen bildungspolitische Reformvorhaben in Frage zu stellen, lässt jeden politischen Gestaltungswillen für die Zukunft vermissen», heißt es in dem Schreiben. Hilbers hatte Mitte Mai bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzungen gesagt, der finanzielle Handlungsspielraum für Niedersachsens Politik werde enger als erwartet.
GEW: A13 für alle Lehrkräfte!
Wegen einer konjunkturellen Abschwächung fließen zwischen 2020 und 2023 rund 844 Millionen Euro weniger Steuern in den Landeshaushalt als erwartet. «Wir haben in Niedersachsen Kurskorrekturen vorzunehmen», hatte Hilbers daher gemahnt. Die Bildungsverbände warnen dagegen eindringlich vor weiteren Sparmaßnahmen im Bildungsbereich: Bildungsinvestitionen müssten Priorität haben.
Die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth forderte dagegen eine höhere Lehrerbesoldung und meinte: «Herr Hilbers muss ermöglichen, dass Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen endlich genauso bezahlt werden wie an anderen Schulformen.» Zum Einstellungstermin 1. August drohe massiver Unterrichtsausfall, wenn sich Pädagogen wegen der besseren Bezahlung in angrenzenden Bundesländern bewerben. «Der Kultusetat muss jetzt massiv aufgestockt werden», verlangte Pooth.
Unterstützung erhielt sie von den oppositionellen Fraktionen der Grünen und der FDP im Landtag in Hannover. «Eine Besoldungserhöhung für die Lehrer ist dringend geboten», sagte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg meinte: «Bildungsausgaben sind eine zentrale Zukunftsinvestition – wer hier sparen will, spart an der falschen Stelle.»
Hilbers dagegen betonte, Kürzungen im Bildungsbereich seien nicht vorgesehen. «Ob Raum für zusätzliche Investitionen durch eine Umverteilung der Mittel geschaffen werden kann, muss im Rahmen der laufenden Haushaltsaufstellung entschieden werden», sagte er. Hilbers erinnerte zudem an die weitere Bereitstellung von rund 1000 Lehrerstellen mit dem Nachtragshaushalt 2018.
Zu den protestierenden Bildungsverbänden gehören neben der GEW der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR), sowie der Berufsschullehrerverband Niedersachsen (BLVN), der Philologenverband Niedersachsen (PHVN), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sowie der Verband für Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen in Niedersachsen (VLWN). dpa
Nach Steuerschätzung: Finanzminister erteilt „A13 für alle Lehrkräfte“ eine Absage
Seit Jahren kämpfen die (meisten) Berufsverbände der Lehrer für A 13 für alle. Es ist ihnen schlichtweg egal, woher das Geld kommt, Hauptsache es kommt und es ihnen schlichweg egal, welche Folgen das hat, Hauptsache, gut und besser verdienende Lehrer verdienen noch besser.
Keiner kann mir die Frage beantworten, welche der vielen Probleme im Bildungswesen dadurch beseitig werden?
Aber langsam gehen die Gelder zur Neige und die Quellen versiegen und es ist nichts mehr da, um unsere wirklichen Probleme zu lösen. Danke, Berufsverbände der Lehrer! Das haben wir euch zu verdanken.
ZITAT: „Zum Einstellungstermin 1. August drohe massiver Unterrichtsausfall, wenn sich Pädagogen wegen der besseren Bezahlung in angrenzenden Bundesländern bewerben.“
Da bin ich ja mal sehr gespannt, welche niedersächsischen Lehrer lieber in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg leben und arbeiten.
Gibts es, Herr Mückenfuß – ich zum Beispiel! Es gibt im Dunstkreis von Niedersachsen tatsächlich mehrere Länder, die zumindest die Lehrer am unteren Lohnende etwas fairer behandeln! Jedem angestellten Lehrer im Bereich der östlichen Landesgrenzen Niedersachsens sei geraten, ich einmal über die Einstellungsbedingungen in den benachbarten neuen Bundesländern zu informieren ;-)!
Was diese 6 Lehrerverbände in Niedersachsen angeht, vertreten die sowieso nur die Interessen der Beamten und nutzen das Streikrecht der Angestellten dazu schamlos aus (von wegen, die Ergebnisse der TVL -Verhandlungen wurden 1:1 für die Beamten übernommen, das Verhältnis ist 1:1,x da Zuschläge der Beamten (Familienzuschläge und Funktionszuschläge), die Angestellte gar nicht bekommen, auch prozentual erhöht werden. Und angeblich soll’s sich gleichermaßen auf die Pensionen auswirken – davon können Angestellte bzw. normale Rentner nur träumen.
Sie haben natürlich recht, auf diese Weise ist bald nichts mehr da, um wirkliche Probleme zu lösen ….
Kesse Frage: Wollen das Beamte (die sitzen ja in den Regierungen und auch den Gewerkschaften zuhauf) überhaupt
Ja, sicher gibt es immer Einzelfälle jeglicher Art.
Dass niedersächsische Lehrer in Größenordnungen nach MeVo ziehen, um dort verbeamteter Lehrer zu werden oder als Grundschullehrer A 13 zu bekommen, bezweifle ich trotzdem. Immerhin blieben die allermeisten Lehrer in der Vergangenheit in MeVo, wo man bis vor Kurzem nicht verbeamtet wurde und all die Jahre deutlich weniger verdiente.
Umzug bedeutet eben auch neuer Wohnort, neue Wohnung, neuer Job für den Partner, neue Schule für die Kinder, neuer Freundeskreis, Verwandte weitab usw.-usf. Und das alles für einige wenige hundert Euro mehr im Monat. Die Masse nimmt das eben nicht auf sich.