HAMBURG. Der Vertrag ist unterschrieben: 121 Millionen Euro bekommt Hamburg vom Bund im Rahmen des «Gute-Kita-Gesetzes». Die Hansestadt will mit dem Geld dafür sorgen, dass eine Fachkraft künftig für weniger Kinder zuständig ist. Doch es gibt kritische Stimmen.
Millionenzuschüsse für mehr Fachkräfte in Hamburger Kitas: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (alle SPD) haben am Mittwoch die Vereinbarung zum «Gute-Kita-Gesetz» unterzeichnet. Das Gesetz regelt die Verwendung von Bundesmitteln zur Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten. Der Bund gibt den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro. Hamburg allein bekommt etwa 121 Millionen Euro und will damit vor allem den Betreuungsschlüssel verbessern – also mehr Erzieher im Verhältnis zur Kinderzahl.
„Rote Laterne bei der Fachkraft-Kind-Relation in den Krippen“
Bei den unter Dreijährigen in der Krippe kamen laut Sozialbehörde im Januar dieses Jahres rechnerisch 4,7 Kinder auf einen Betreuer. Anfang 2021 sollen es noch 4 Kinder pro Fachkraft sein. Der FDP-Abgeordnete Daniel Oetzel forderte: «Wir erwarten, dass sich die Erzieher-Kind-Relation jetzt endlich maßgeblich verbessert. Hamburg trägt seit Jahren die rote Laterne bei der Fachkraft-Kind-Relation in den Krippen.»
Giffey sagte nach der Unterzeichnung im Rathaus der Hansestadt, der Vertrag sei ein wichtiger Schritt, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. «Ich freue mich sehr, dass das Land Hamburg neben den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz zusätzlich die eigenen Investitionen in die frühkindliche Bildung verstärkt. Das zeigt den hohen Stellenwert, den Hamburg der Bildung unserer Kinder gibt.»
Nach Angaben der Sozialbehörde decken die Bundesmittel lediglich einen Teil der Mehrkosten ab, die durch die Qualitätsverbesserungen auf Hamburg zukommen. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 investiere Hamburg zusätzliche 227 Millionen Euro.
Elternschaft moniert: Bezahlt wird nur für ohnehin beschlossene Maßnahmen
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) kritisierte, die Mittel vom Bund würden nur in bereits vereinbarte und gesetzlich verankerte Maßnahmen fließen und nicht in zusätzliche. Auch der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, Marcus Weinberg, monierte: «Ich bedauere aber, dass das Geld nicht in zusätzliche, sondern nur in bereits beschlossene Qualitätsmaßnahmen investiert wird. Das war so nicht vom Bund vorgesehen.»
Hamburg ist nach Angaben von Giffey das sechste Bundesland, das den Vertrag unterzeichnet. Bis Herbst wollen dann alle 16 Länder individuelle Vereinbarungen geschlossen haben. Erst dann wird das Geld fließen.
In Hamburg gibt es nach Angaben der Sozialbehörde mehr als 1100 Kitas. Betreut werden insgesamt fast 90.000 Kinder von rund 16.000 pädagogischen Kräften. Dafür gibt die Hansestadt rund eine Milliarde Euro aus. In Hamburg hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung – unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern – einen Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen.
In der Kita ist dieser Zeitraum beitragsfrei, darüber hinausgehende Betreuung müssen die Eltern bezahlen. Die Höhe ist unter anderem vom Einkommen abhängig. «Hamburg ist schon seit vielen Jahren Vorreiter», sagte Giffey. Einige andere Bundesländer wollen die Bundesmittel für Beitragsfreiheit verwenden. dpa
“Gute-Kita-Gesetz”: Wofür die Bundesländer die zusätzlichen Milliarden tatsächlich ausgeben wollen
