Wirbel um Sponsor von Schüler-Warnwesten: Scheeres schaltet Verfassungsschutz ein

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BERLIN. Lehrermangel, 20.000 absehbar fehlende Schulplätze, eine rebellierende Elternschaft und Rücktrittsforderungen von der Opposition – für Berlins Bildungssenatorin Scheeres hat das Schuljahr nicht gut angefangen. Jetzt entwickelt sich auch noch eine vermeintlich banale Geschichte um gesponserte Warnwesten für Schulanfänger zum Aufreger: Hat die Aktion, für die Scheeres in der vergangenen Woche Werbung gemacht hat, einen rechtsradikalen Hintergrund?

Die Warnwesten bleiben erst mal im Lager. Foto: Shuttesrstock

Die frisch eingeschulten Berliner Erstklässler müssen auf ihre versprochenen kostenlosen Warnwesten für den Schulweg noch etwas warten. Angesichts von Vorwürfen gegen die Firma, die den neuen Schülern die Westen schenken will, hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) den Verfassungsschutz eingeschaltet. Anzeigen der Firma Autodoc sollen vor zwei Jahren auf sechs schwedischen Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten erschienen sein – nach Darstellung der Firma aber ohne ihr Wissen.

Bildungssenatorin will den Sachverhalt erst einmal prüfen lassen

Scheeres sagte am Dienstag: «Wir haben Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen, weil ich das jetzt erstmal prüfen lassen möchte, ob es da Bedenken gibt.» Bevor der Fall nicht aufgeklärt sei, sollten die Westen nicht ausgeliefert werden. «Ich habe das jetzt erstmal gestoppt.» Wie lange die Prüfung dauern werde, sei noch unklar. Scheeres hatte am Freitag an der symbolischen Übergabe erster Westen mit Werbeaufdruck durch die Firmenbesitzer teilgenommen.

Bei den Vorwürfen geht es um die Firma Autodoc, ein großes Berliner Internetgeschäft für Auto-Ersatzteile. Sie waren am Montag durch einen Artikel der «New York Times» über Rechtsextremisten in Schweden und den Einfluss aus Russland bekannt geworden. In dem Text werden als mögliche Beispiele auch Autodoc und die russischstämmigen Firmenbesitzer angeführt.

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Autodoc betonte am Dienstag, man habe mit Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun und distanziere sich vehement davon. Dem Senat habe man am Montag eine umfangreiche Stellungnahme geschickt und hoffe, dass sich die Vorwürfe jetzt aufklären würden.

Die kritisierten Anzeigen seien tatsächlich 2017 auf sechs schwedischen Internetseiten erschienen, sagte Sprecher Thomas Casper. Insgesamt schalte Autodoc Anzeigen auf 20.000 Internetseiten in 26 europäischen Ländern, allein auf 400 schwedischen Seiten. Dafür würden Firmen beauftragt. «Welche Seiten genau genutzt werden, bleibt dabei das Geschäftsgeheimnis der Dienstleister. Solche externen Dienstleister haben ohne Kenntnis von Autodoc auch die Bannerwerbung auf den genannten sechs schwedischen Portalen geschaltet.»

34.000 Warnwesten sollen an 400 Grundschulen verteilt werden

Man habe 2017 durch einen Bericht einer schwedischen Zeitung davon erfahren, die Anzeigen sofort gestoppt und dafür gesorgt, dass sich das nicht wiederhole, sagte Casper. Das gleiche gelte auch für nicht sichtbare Inhalte und Links auf den Internetseiten von Autodoc. Diese würden wie von anderen Firmen auch genutzt, um bei Suchmaschinen wie Google weiter oben platziert zu werden. «Diese Inhalte wurden automatisch von anderen Seiten übernommen.» Erst durch den aktuellen Artikel habe man erfahren, dass darunter auch zweifelhafte Inhalte waren. Sie seien sofort gelöscht worden.

Die 34.000 Warnwesten liegen derzeit noch in einem Lager von Autodoc. Sie sollten an die Senatsschulverwaltung geliefert werden. Von dort sollten sie an die Bezirke und schließlich an die mehr als 400 Grundschulen gelangen. dpa

Trotz Schulstart-Debakel: Scheeres kann in Berlin keine Bildungskrise erkennen

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1 Kommentar
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Pälzer
4 Jahre zuvor

absurde Geschichte! Der Verfassungsschutz ermittelt, weil Werbung für Autoersatzteile auf schwedischen Internetseiten erschien, die rechtsradikal sind?? Und deswegen kriegen Schulkinder keine Warnwesten?
In Norwegen tragen alle Kindergartenkinder signalfarbene Westen. Sind die jetzt Nazis … oder wie hängt das alles zusammen?