STUTTGART. Nun hat die baden-württembergische Regierung es schwarz auf weiß: Das Land selbst hat zum Scheitern der Bildungsplattform «ella» beigetragen – sagt der Landesrechnungshof. Kommt nun ein Untersuchungsausschuss?
Am Scheitern der Bildungsplattform «ella» war nach Einschätzung des Landesrechnungshofs das Land mitbeteiligt. In einem Gutachten listet der Rechnungshof zahlreiche Mängel beim Projektmanagement auf. Die oppositionelle FDP warf der grün-schwarzen Landesregierung – und damit Kultusministerin Susanne Eisenmann und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) – am Montag Führungsversagen vor und brachte erneut einen Landtagsuntersuchungsausschuss ins Spiel. So ein Gremium will zwar auch die AfD, doch mit ihr will die FDP nicht zusammenarbeiten. Die SPD wirft insbesondere Eisenmann Versagen vor. Sie konnte sich bislang nicht zu einem U-Ausschuss durchringen.
Unterdessen versucht das Land, bereits gezahlte 6,5 Millionen Euro von dem Zweckverband Iteos zurückzubekommen, der mit der Umsetzung der Plattform ursprünglich beauftragt war – bislang vergeblich.
Bildungsplattform für alle Lehrer und Schüler sollte 2018 an den Start gehen
Die grün-rote Vorgängerregierung hatte im Dezember 2015 beschlossen, allen Lehrern und Schülern eine digitale Bildungsplattform bereitzustellen. Als kurz vor der Einführung im Februar 2018 gravierende technische Schwierigkeiten auftraten, sagte Eisenmann den Start ab. Im September 2018 kündigte die Ministerin einen Neustart an – ohne den kommunalen IT-Dienstleister Iteos. Wann die Schüler endlich mit der Plattform rechnen können, war zuletzt offen geblieben.
Die seit Mai 2016 amtierende grün-schwarze Landesregierung hatte das Gutachten des Rechnungshofs in Auftrag gegeben, um das Chaos bei der Beauftragung, Steuerung und Umsetzung der Bildungsplattform aufarbeiten und bewerten zu lassen. Die obersten Rechnungsprüfer stellten in ihrem jetzt veröffentlichten Schreiben fest: «Die Kombination aus unvollständiger Vorbereitung, unzureichendem Projektmanagement und enger zeitlicher Perspektive hat wesentlich zu Unstimmigkeiten und Konflikten im Projekt beigetragen.» So habe es zum Beispiel keine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben – und auch keine umfassende Abschätzung der nötigen Ressourcen und Kosten.
Die Gutachter sind der Meinung, dass das Land Anspruch auf die Erstattung der bereits an Iteos gezahlten 6,5 Millionen Euro hat. Sie empfehlen aber eine außergerichtliche Einigung. Iteos wiederum fordert vom Land weitere 20 Millionen Euro. Der Amtschef des Kultusministeriums, Michael Föll, pocht in einem Brief an das Innenministerium, die Rückzahlung der 6,5 Millionen Euro jetzt einzufordern. Innen- und Kultusministerium hatten sich gegenseitig für die Probleme bei «ella» verantwortlich gemacht. Das Innenministerium ist für Digitalisierung zuständig – dort ist auch die landeseigene IT-Behörde BitBW angegliedert.
Ein Untersuchungsausschuss ist möglich, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen so ein Gremium verlangen. Die SPD will noch darüber beraten, ob sie einen U-Ausschuss mitträgt. Jedoch hatte sie von 2011 bis 2016 selbst das Kultusministerium inne, also in der Zeit, als der grundsätzliche Beschluss für «ella» fiel. dpa
Am allerwichtigsten ist weiterhin, dass jedes Bundesland solche Projekte ganz alleine durchzieht. Wo kämen wir hin, wenn wir aus Fehlern und Erfahrungen anderer lernen wollten!
Der Föderalismus im Bildungssystem ist historisch gewachsen, sinnvoll, und sollte als Grundlage weiterhin bestehen. Vielfalt ist ein guter Indikator.
Warum nutzt man nicht eine bundesweite Cloudlösung? Hier lassen sich länderspezifische Aspekte einpflegen, eine Mannigfaltigkeit bleibt gewahrt.
Hoffentlich gilt für die nächsten Schritte nicht wieder ein „wir würden gern“ sondern ein „wir werden“.
„Der Föderalismus im Bildungssystem ist historisch gewachsen, sinnvoll, und sollte als Grundlage weiterhin bestehen. Vielfalt ist ein guter Indikator.“
Im Grunde zeigen diese Projekte, warum der Föderalismus seinen Zweck nicht erfüllt. Jedes Bundesland macht sein eigenes Ding und nutzt gar nicht erst positive Beispiele oder Fehler anderer Länder, um diese bei sich selbst einzubinden bzw. zu unterbinden. Insofern verstehe ich Ihren Kommentar nicht, inwiefern der Föderalismus gut sei. Dazu bräuchte es mal konkrete Gründe. Bisher konnte die niemand liefern.
Ja und, die Digitalisierung der Bundesbehörden funktioniert ja auch nicht, obwohl der Bund ausschließlich zuständig ist.
Ein Argument für die von Ihnen kritisierte These lautet „Wettbewerb unter den Ländern“. Und Wettbewerb ist ja nichts Schlechtes. Es fragt sich nur, worum es beim Wettbewerb geht.
Politisch links regierte Länder konkurrieren mit anderen um soziale und pädagogische Erleichterungen wie Kostenfreiheiten oder Niveauabsenkungen in den Schülerleistungen. Rechts regierte Länder konkurrieren eher mit guten Schülerleistungen und weniger Kostenfreiheiten.
Ich sympathisiere eher mit „rechten“ Bildungsvorstellungen (wie in Bayern) als mit „linken“ (wie in Berlin).
Sie sagen: „Jedes Bundesland macht sein eigenes Ding und nutzt gar nicht erst positive Beispiele oder Fehler anderer Länder“. Das stimmt, wäre es aber anders, wenn der Föderalismus abgeschafft würde?
Ich hege eher die Befürchtung, dass es beim beschimpften „Rechts“ und gelobten „Links“ eher zu einem allgemeinen Trend kommt, wie Berlin oder Bremen ihn vormachen.
Was wäre der Vorteil, wenn man eben den Föderalismus beibehalten würde? Ich frage das jetzt zum zweiten Mal. Wenn es gute Argumente dafür geben sollte, gar kein Problem, nur die werden nicht genannt. Vielleicht weil es diese gar nicht gibt. Dagegen gibt es einige Punkte diesen zu streichen:
1. Kosteneinsparungen
2. Vergleichbarkeit gerade beim Abitur
3. Vereinfachung bei Familienumzügen
Es gibt einen wichtigen „Vorteil“: Posten für hochrangige Politiker.
Abgesehen davon: Auf welches Niveau würde sich die Nachfolge der KMK einigen? Bayern 1990 wäre gut, Berlin 2019 wäre katastrophal.
@xxx – selbst wenn der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung eine Zuständigkeit im Bereich schulischer Bildung hätte, gäbe es Landesschulministerien, da die Länder im Zuge der Auftragsverwaltung die Schulgesetze des Bundes exekutieren müssten. Das ist dann wie bei der Finanzverwaltung.
Das sind aber Verwaltungsbeamte und keine Minister oder Staatssekretäre. Berufspolitiker kommen dafür nicht infrage.
@xxx – ach es gibt also keine Landesfinanzminister.
Man muss sich doch nur Niedersachsen ansehen. Früher gab es das Schulministerien und darunter die Schulaufsicht bei den Regierungspräsidien als Landesmittelbehörden. Nach der verwaltungsreform gab es dann unterhalb des Ministeriums die Landesschulbehörde mit Regionalschulämtern, die bei den Bezirksregierungen angesiedelt sind.
Warum wird wohl in der Schweiz die Zuständigkeit der Kantone zugunsten eines Schulministeriums bei der Zentralregierung in Bern nicht ernsthaft erwogen. – Und die haben mehr als 16 Kantone.
„Der Föderalismus funktioniert nicht“ ist mir zu platt. Könnte man nicht auch sagen: „die Kultusministerkonferenz macht ihre Arbeit nicht“ ?
Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe gesagt, dass dieses Beispiel eben verdeutlicht, woran es am Föderalismus kränkt und welche Argumente es überhaupt dafür gibt. Es wird oft nur gesagt, dass man diesen beibehalten muss, warum sagt niemand. Dagegen gibt es genug Argumente, die vielfach genannt werden, den Föderalismus abzuschaffen.
Heute stehen im neuen Blatt des Philologenverbands – ich weiß schon, dass das im hiesigen Forum Parias sind, aber immerhin vertreten sie gemäß Wahlergebnissen die große Mehrheit der Gymnasiallehrer – deren Argumente für den Föderalismus: es besteht die Gefahr, dass bundesweit festgelegte Lehrpläne und Anforderungen zu einer Einigung auf dem niedrigsten Niveau führt, wie es sich schon einige Male zeigte.
„warum sagt niemand“ stimmt nicht.
Das ist auch meine Befürchtung, weil Landespolitiker das beste für ihr Land bzw. ihre Partei herausholen wollen. Siehe mein Kommentar vom 19.09. um 6:22 Uhr.
@xxx – und das ist im Verteidigungsressort mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes – vollkommen anders? Da haben Landes- und Kommunalpoltiker überhaupt keinen Einfluss darauf, welche Standorte und in welcher Größe wo angesiedelt werden bzw. angesiedelt bleiben?
@Pälzer es macht schon einen Unterschied, ob man konkrete Argumente hat oder lediglich Vermutungen anstellt. Mit solch einer Diskussion könnte man jede Weiterentwicklung, egal wo, im Keim ersticken.
PS: Insbesondere wenn allen klar ist, dass das kein sinnvoller Ansatz sei, wieso sollte man diesen dann umsetzen?