Wahlen: Rechtsaußen wird zur Jugendbewegung – was tun Schulen dagegen?

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DRESDEN. Bei den Verantwortlichen in den Kultusministerien sollten jetzt – nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg – die Alarmglocken schrillen: Das Bild vom alten, abgehängten AfD-Wähler gilt nicht mehr. Rechtspopulismus wird in Ostdeutschland zur Jugendbewegung. Das bedeutet: Wer politische Bildung in Schulen nicht voranbringt, riskiert die Zukunft der liberalen Demokratie. Eine Analyse von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.

Mit solchen Merchandise-Artikeln drängen Rechtsradikale in die Kinderzimmer. Screenshot

„Eines weiß man jetzt, nach den Erfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen: Wer weit rechts steht, wer mit dem Rechtsextremismus verstrickt ist, der kann damit in Ostdeutschland ein Viertel der Stimmen gewinnen. Und das ist die Katastrophe dieses Wahlabends“, so kommentiert der „Spiegel“. Tatsächlich kommt es noch dicker: In Sachsen konnte keine andere Partei bei 18- bis 24-Jährigen besser punkten als die AfD. Auch in Brandenburg gewannen die Rechtspopulisten zahlreiche Jungwähler. Heißt: Fremdenfeindlichkeit und Misstrauen gegenüber der Demokratie wachsen sich nicht aus – sie wachsen nach.

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In vielen ostdeutschen Schulen findet politische Bildung praktisch nicht statt

Ist das ein Wunder? Politische Bildung findet in vielen ostdeutschen Schulen praktisch nicht statt. Im Gegenteil. Lehrer, die für die Demokratie einstehen, müssen mit Anfeindungen rechnen. Und verantwortliche Politiker ignorieren die Probleme. Beispiel Sachsen, eine Episode aus dem November des vergangenen Jahres: Kultusminister Christian Piwarz (CDU) stellt ein Modellprojekt mit dem Titel „Starke Lehrer – starke Schüler“ vor. Inhalt: Lehrer sollen im richtigen Umgang mit fremdenfeindlichen Schülern geschult werden. So weit, so nett.

Was der Minister allerdings bei der Präsentation des Projekts verschweigt (und was erst durch eine Recherche von News4teachers bekannt wird): Das Modell war bereits drei Jahre zuvor gestartet worden und es gab im gesamten Verlauf massive Schwierigkeiten. Nicht nur, dass viele Lehrer Fremdenfeindlichkeit bei ihren Schülern gar nicht problematisieren mochten. Rassismus und Rechtsradikalismus waren offenbar so präsent an den Schulen, dass die wenigen Lehrer, die sich an dem Projekt beteiligten, Angst hatten, sich vor Schülern offen für die rechtsstaatliche Demokratie einzusetzen. „Entsprechende Interventionsformen werden von vielen Lehrkräften (..) als riskant wahrgenommen. Man mache sich angreifbar und laufe Gefahr, in der Auseinandersetzung mit rechtsaffinen Schülern zu unterliegen. Man will vor der Klasse nicht sein Gesicht verlieren“, so heißt es im Evaluationsbericht.

Überrascht zeigen sich die Autoren, dass Teilnehmer von Widerstand sogar aus dem Kollegenkreis berichteten. „Verunsicherung wurde dadurch hervorgerufen, dass im Kollegium negative Einstellung gegenüber dem Projekt in durchaus abschätziger Weise offen kommuniziert wurden. Projekteilnehmerinnen und Projekteilnehmer schilderten, wie von Teilen des Kollegiums offensiv rechtspopulistische Positionen vertreten wurden. Da auch viele Schulleitungen sich nicht oder nur sehr zurückhaltend zugunsten der Projektziele positionierten, fiel es den Lehrkräften schwer, sich im Sinne des Projektes in der Schulöffentlichkeit zu engagieren.“

Das Fazit der Wissenschaftler fiel vernichtend aus: „In Bezug auf die Entwicklung einer reflexiven Schulkultur im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen zeigte sich, dass an den Projektschulen insgesamt kaum Veränderungen erreicht werden konnten.“ Heißt: Der Fremdenhass grassiert dort weiter unwidersprochen. Und der verantwortliche Minister? Schmückt sich weiter mit dem Projekt, hält es aber nicht für nötig, die Probleme anzusprechen. Offenbar ein zu heißes Eisen.

“Indoktrination ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers”

Die Episode zeigt schlaglichtartig, welch politisches Klima offenbar in Teilen Ostdeutschlands herrscht.  Der „Sachsen-Monitor“, eine im Auftrag der Landesregierung erhobene Umfrage, hatte bereits 2016 ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie offengelegt. Zudem wurde deutlich, dass überproportional viele jüngere Menschen in Sachsen sich unkritisch gegenüber dem Nationalsozialismus zeigen. Hat die Schule im Freistaat bei der politischen Bildung versagt? Der Sächsische Lehrerverband wies nach den Ausschreitungen von Chemnitz den Vorwurf zurück – mit einer allerdings fragwürdigen Begründung.

„Sächsische Lehrerinnen und Lehrer nehmen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag sehr ernst und setzen ihn vorbildlich um. Das beschränkt sich bei weitem nicht nur auf den Bereich der politischen Bildung“, erklärte Jens Weichelt, Vorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes. Entsprechend falsch sei es, den Schulen eine Mitverantwortung an den politischen Entwicklungen im Freistaat zu unterstellen oder gar Lehrer mit DDR-Biographie als Mitverursacher darzustellen. „Schule ist kein Reparaturbetrieb der Gesellschaft. Bildung findet nicht losgelöst von gesellschaftlichen Entwicklungen statt, sondern greift diese auf. Hier machen es sich einige Leute zu einfach bei der Ursachenanalyse“, meinte Weichelt.

Er verwies auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens zur politischen Bildung, der seit 1976 in der Bundesrepublik Deutschland Grundsätze für den Politikunterricht festlegt. Das „Überwältigungsverbot“ erlaube es nicht, „den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen Urteils‘ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“

Ist Demokratiebildung in der Schule – Indoktrination?

Ist eine Demokratie-Erziehung, die Schülern die Regeln des rechtsstaatlichen Miteinanders vermittelt, für den Sächsischen Lehrerverband also Indoktrination? Umgekehrt: Hat die Schule „neutral“ zu sein, wenn extreme Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit von vielen Menschen geteilt werden?

Tatsächlich ist das in Sachsen der Fall. „Auffallend sind das recht geringe Vertrauen in die Funktionsweise der Demokratie und deren Institutionen“, so stellte der „Sachsen-Monitor“ bereits 2016 fest. „Den Parteien, Regierungen und Parlamenten – mit Ausnahme der kommunalen Ebene – vertraut nur eine Minderheit.“ Eine Mehrheit ist hingegen der Meinung, Deutschland brauche eine starke Partei, die die „Volksgemeinschaft“ insgesamt verkörpert. Zudem sehen 46 Prozent die DDR nicht als Unrechtstaat. Und: „Ressentiments gegen Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit sind in Teilen der sächsischen Bevölkerung verbreitet. So ist eine Mehrheit (58 Prozent) der Sachsen der Meinung, dass Deutschland in einem gefährlichen Maß ‚überfremdet‘ sei.“ Je jünger die Befragten sind, desto größer ist die Zustimmungsrate zu radikalen Positionen.

Immerhin – es geht auch anders. In Mecklenburg-Vorpommern wurde am Montag die landesweit 50. „Schule gegen Rassismus“ vorgestellt. News4teachers

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

Demokratiebildung: Kostenlose Unterstützung für die schulische Praxis

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47 KOMMENTARE

  1. Einem Westdeutschen sei die Frage erlaubt: Wo stand die westdeutsche Gesellschaft 30 Jahre nach der Diktatur der Nationalsozialisten? War sie weltoffen und plural? Nein! Sie war spießig, homophob und ausländerfeindlich.
    Und nur mal so nebenbei erwähnt: In Sachsen bekennen sich 94 Schulen zu den Zielen einer Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage.

    • Genau. Ich sah eine Sendung mit Umfragen zum “Dritten Reich” nach 1945 in der alten Bundesrepublik. Da war eine Mehrheit der Meinung “nicht alles war schlecht” und so. Und das ging erst von Jahrzehnt zu Jahrzehnt langsam zurück.

      • Der Unterschied ist allerdings, dass es in Westdeutschland mit den 68ern eine gesellschaftliche Abrechnung mit dem Nationalsozialismus und seiner Kultur gab und in der Folge spätestens ab den 70er Jahren viel Wert auf demokratische Bildung in den Schulen gelegt wurde. Aus dieser Zeit stammt beispielsweise die umfassende Schülervertretung.

        Von allein ging damals gar nichts zurück, dafür war schon das Engagement vieler Menschen notwendig.

  2. Mal gilt die AfD als Partei alter, fremdenfeindlicher Leute, dann als Partei der Ungebildeten und Abgehängten, sie wird auch als reine Wutpartei beschrieben und schließlich noch als Angstmacherpartei.
    Jetzt ist sie plötzlich eine Jugendbewegung, die Deutschlands Zukunft bedroht wie vordem die bösen Alten, Rückwärtsgewandten und Unbelehrbaren.
    “Wer mit dem Rechtsextremismus verstrickt ist, der kann damit in Ostdeutschland ein Viertel der Stimmen gewinnen”, heißt es zudem voller Hetze und Arroganz gegenüber den ostdeutschen Bürgern.

    Kann man nicht endlich mit solchen Behauptungen aufhören, die man beim politischen Gegner kritisiert, sich selbst aber exzessiv erlaubt?
    Mein Eindruck ist, dass jetzt noch mehr Gift und Galle versprüht wird, weil die Art und Weise der AfD-Bekämpfung wieder nach hinten losgegangen ist und das Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens zu unangenehm ist.
    Weiter so!, kann ich da nur sagen, wenn man nicht klug werden, sondern nur seinen Hass auf die Partei ausleben will. Man grenze sie weiter aus, vermeide sachliche Auseinandersetzungen und jage mit abgenutzten Beschimpfungen nur Angst vor ihr ein.
    Mal seh’n, ob mit diesen Mitteln unserer Demokratie wirklich ein Gefallen getan wird oder ob sie sich nur als eigener Beitrag zur vielbeklagten Spaltung der Gesellschaft herausstellen.

    • Die Sache schönreden hilft ja nun auch nicht – siehe Sachsen, wo das Problem Rechtsradikalismus seit Jahrzehnten verniedlicht wird.

      Und worüber soll man sich mit der AfD sachlich auseinandersetzen? Gibt es irgendeinen Vorschlag aus Reihen dieser Partei, der nichts mit Fremdenfeindlichkeit, autoritärem Gehabe und Verbrüderung mit Rechtsradikalen zu tun hätte, der sich also ernsthaft diskutieren ließe? Die Denunziationsportale gegen parteikritische Lehrer vielleicht? Der Vorschlag, Migrantenkinder in besondere Schulen abzuschieben? Die Idee, “Deutsche” bei der Rente zu bevorzugen? Oder verhaltensauffällige Schüler in Sonderknastanstalten unterzubringen? Sollen wir uns mit Putins Russland zusammentun? Und in den Schulen den Holocaust verschweigen? Sollen wir Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, aus dem Land werfen? Den menschengemachten Klimawandel leugnen? Aus der EU austreten, wenn die nicht so wird, wie die AfD sie gerne hätte?

      Machen wir uns doch nichts vor: Einem Fünftel der Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland geht die liberale und rechtsstaatliche Demokratie am Arsch vorbei. Da gibt es nichts zu diskutieren.

      Umso wichtiger, da liegt der Beitrag oben richtig, wäre es, eine vernünftige politische Bildung in den Schulen stattfinden zu lassen. Jugendliche lassen sich noch erreichen.

      • Bei Interviews, die z.B. nach der Wahl mit AfD-Politikern geführt wurden, waren es nach meiner Beobachtung die Journalisten, welche die von Ihnen sehr richtig aufgezählten wenigen Punkte zum Thema machten. Da sind die AfD-ler fein raus, weil sie zu anderen Themen, worüber sie vermutlich nie nachgedacht haben, gar nix sagen müssen.

        • Meine Rede: Es gibt nichts, was das Leben der Menschen wirklich berührt, zu dem die AfD irgendetwas Substanzielles beizutragen hätte. Rente, Sozialstaat, Digitalisierung, Bürgerrechte, Steuern, Wirtschaftspolitik, Umweltschutz, Gesundheitspolitik, demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Europa – zu keinem dieser Zukunftsthemen hat die AfD irgendeine Idee von Belang vorgebracht.

          Dafür gibt’s dubiose Zahlungen von Nazi-Milliardären aus der Schweiz, Verquickungen mit dem russischen Geheimdienst und etliche Vorbestrafte, Strache lässt grüßen. Mal deutlich: Eine solche Partei zu wählen, grenzt an Landesverrat. Mit Liebe zum demokratischen Deutschland hat das jedenfalls nichts zu tun.

          • Hm, versuchen Sie doch mal den zentralen Punkt in meinem Kommentar zu erkennen.
            Übrigens ist das Problem mit Allaussagen, wie Sie sie hier machen, dass sie durch ein einziges Gegenbeispiel widerlegt werden könnten, wenn man nach den Gesetzen der Logik vorgeht.

        • @Pälzer
          Allein, was die Schulpolitik betrifft, hat die AfD recht klare Vorstellungen. Sie ist u.a. für den Leistungsgedanken und ein gegliedertes Schulsystem, für die Erhaltung der Förderschulen und gegen einen “Sexualunterricht der Vielfalt” nach Genderideologie.
          Haben Sie schon mal ins Parteiprogramm reingeschaut? Mich würde interessieren, ob Sie dann auch noch von Themen sprechen, “worüber sie vermutlich nie nachgedacht haben”.
          Für eine erst 6 Jahre alte Partei hat die AfD meiner Meinung nach schon über erstaunlich viel nachgedacht, auch wenn es noch ein paar Schwachpunkte gibt, die von den Medien gern plakatiert werden.

          • Und wo liegen bei den Punkten, die Sie vorbringen, Unterschiede zur CDU/CSU – wo wäre hier also der eigene Gedanke der AfD zu finden?

            Es gibt schon Unterschiede, die Sie hier aber unerwähnt lassen. Die AfD schert sich nämlich nicht ums Grundgesetz und die Menschenrechte – und will Migrantenkinder anders (=schlechter) behandeln, die Inklusion komplett abschaffen (entgegen geltender Behindertenrechtskonvention in Deutschland) und verhaltensauffällige Kinder – Strafunmündigkeit hin oder her – in Zwangsanstalten stecken. Alles das wäre rechtlich im Rechtsstaat Deutschland nicht umsetzbar. Dass die AfD in den Schulen ein rein machtpolitisches Instrument sieht, zeigt sich am Umgang mit den Lehrerinnen und Lehrern: Mit den Denunziationsportalen soll unter ihnen Angst und Schrecken verbreitet werden, damit die Partei ungehindert und unwidersprochen ihre Indoktrination junger Menschen weitertreiben kann.

            Und das ist das Ergebnis von sechs Jahren “Nachdenkens” – armselig.

          • @Bernd
            “Und wo liegen bei den Punkten, die Sie vorbringen, Unterschiede zur CDU/CSU – wo wäre hier also der eigene Gedanke der AfD zu finden?”
            Ihre Frage ist doch abwegig. Natürlich haben Parteien bei manchen Themen ähnliche oder sogar gleiche Standpunkte, während sie sich in anderen mehr oder weniger stark voneinander unterscheiden. Man spricht dann von “Schnittmengen”.

            Diese als “armselig” zu bezeichnen, zeugt nicht gerade von politischem Sachverstand. Schnittmengen spielen im demokratischen Spiel der Kräfte eine ganz entscheidende Rolle.
            Oder wollen Sie auch das noch in Frage stellen?

          • Eine neue Partei sollte schon begründen können, warum es sie überhaupt gibt. Die AfD hat das Problem, dass die eigentliche Begründung nicht wirklich öffentlich gemacht werden kann, weil dann die bürgerliche Maskerade endgültig fallen würde.

            Aus dem Verfassungsschutzbericht:

            “Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.”

            Der “Flügel”, nochmal zur Erinnerung, ist der Parteiteil, der gerade in Ostdeutschland so gut abgeschnitten hat.

            Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd

          • “Eine neue Partei sollte schon begründen können, warum es sie überhaupt gibt.”

            Hat sie das nicht? Wenn Sie die Begründungen überhören oder nicht wahrhaben wollen, ist das Ihr Fehler und nicht der einer neuen Partei.

            Schnell schwenken bzw. lenken Sie dann ab mit dem Verfassungsschutzbericht. Vielleicht googeln Sie auch mal linke Ränder von Parteien, die unter Verfassungsschutz stehen!

            Auf dieser Ebene zu diskutieren, habe ich weder Lust noch Zeit.
            Das führt zu nichts und endet gewöhnlich in einer ellenlangen Schlammschlacht, bei der sich die Diskutanten, ohne es zu merken, auch noch selbst besudeln.

          • Natürlich haben Sie keine Lust “auf dieser Ebene zu diskutieren”. Es gefällt AfD-Funktionären nie, wenn ihnen der Spiegel vorgehalten wird – umso nötiger, das endlich mal konsequent zu tun. Und nicht immer beschwichtigend zu sagen: Sind ja gar nicht alle Nazis …

            Das stimmt zwar. Aber alle AfD-Apologeten nehmen die Nazis in ihren Reihen in Kauf und verhelfen ihnen so zu einer bürgerlichen Fassade. Und das kommt am Ende, siehe Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg, aufs Gleiche hinaus.

          • Jeder halbwegs vernünftige und nicht fest politisch links gebundene Mensch wird “für den Leistungsgedanken und ein gegliedertes Schulsystem, für die Erhaltung der Förderschulen und gegen einen “Sexualunterricht der Vielfalt” nach Genderideologie ” sein. Dazu muss man nicht AfD und auch nicht CSU wählen.

          • Bernd verkündete hier “ex cathedra”:
            “Eine neue Partei sollte schon begründen können, warum es sie überhaupt gibt.”
            Das ist bei der AfD klarer als Bernd denkt. Die AfD ẃurde von Lucke (gewiss kein “völkischer Rechtsextremist”) als Euro-Skeptiker-Partei gegründet. Anfangs galt sie sogar als Professoren-Partei. Der Tenor: Der Euro ist nicht ökonomisch fundiert, sondern er dient einer politischen Wichtigtuerei mit von Phrasen triefenden Sonntagsreden (Martin Schulz war das beste Beispiel) und kann langfristig großen (ökonomischen) Schaden anrichten.
            Tatsächlich erleben wir dieser Tage, was das bedeutet: Die neue EZB-Chefin verkündet Minuszinsen nach einer langen Periode von Nullzinsen. Bezahlen sollen das weiterhin) die Klein-Sparer in Deutschland und anderswo (also auch die Oma vieler, die hier mitdiskutieren!), Nutznießer sind jene korrupten südeuropäischen Länder (Italien gab kürzlich ein Beispiel dafür) die hoch verschuldet sind und ihren Haushalt immer über weitere Schulden zu finanzieren gedenken. Salopp gesprochen: “Freibier für alle, aber bezahlen sollen es andere.”
            Dass die AfD diese Linie verlassen hat, ist offensichtlich. Sie hat sich gewandelt, seitdem Lucke sich zurückgezogen hat (oder verjagt wurde). Aber es möge sich bitte niemand darüber wundern, dass die “EU” mehr und mehr beim Volke (auch bei jungen Leuten) verhasst wird, gerade weil sie sich eben – entgegen den Sonntagsreden – klar von der Demokratie wegbewegt in Richtung höchst undurchsichtiger Machtstrukturen. Das ganze Postengeschacher nach der letzten Europawahl war schon entlarvend genug, und jetzt auch noch Minuszinsen (aufgrund welcher “demokratischen” Entscheidung bitte? Hat die Europawahl das ergeben?) !!
            Fazit: Eine Höcke-AfD brauchen wir wirklich nicht, aber eine Lucke-AfD wäre nötig und sinnvoll, und sei es nur, um die anderen Parteien dazu zu zwingen, die Akte “Euro” endlich mal offenzulegen, ohne vorher Maulkörbe zu verteilen. Wie wird durch den Euro eine Transfer-Union EU etabliert, d.h. in welchem Umfang füttern die angeblich so “reichen ” Länder die angeblich so “armen” Länder (mit den vielen Milliardären wie in Griechenland) durch, alles entgegen den offiziellen EU-Verträgen, die eine Transfer-Union ausdrücklich ausschließen ?

          • Die längste Friedensperiode, die Deutschland je erlebt hat, nahezu Vollbeschäftigung und eine stetig steigende Lebenserwartung auf Rekordniveau – ja, wir brauchen wirklich eine politische Kraft, die das alles endlich mal kaputtschlägt.

            Wie in Großbritannien, wo man in Zeitlupe sehen kann, wie die wildgewordenen Tories ein florierendes Land zertrümmern.

            Quod erat demonstrandum: Rechtspopulisten wie die AfD, Trump und Johnson sind ein psychologisches, kein soziales Problem. Dekadente alte Männer, die aus einer Mischung von Langeweile und Größenwahn heraus alles kurz und klein schlagen möchten.

            Übrigens, die Lucke-Partei existiert doch. Bei Landtagswahlen von 2016 bis Mitte Oktober 2018 erhielt sie, soweit sie zu diesen zugelassen wurde, zwischen 0,0 und 1,0 Prozent der Stimmen. Wow!

          • Angstmachen gilt nicht, Bernd! Erst recht nicht nicht, wenn man dies bei anderen scharf verurteilt.
            Außerdem kann man Frieden, Wohlstand und nahezu Vollbeschäftigung auch von ganz anderer Seite bedroht sehen.

          • Jetzt wird*s wieder albern. Wer macht denn hier Angst?

            Klar, die EU bedroht uns – und die AfD-Nazis werden uns retten.

          • Frieden und Wohlstand verdanken wir einer vernünftigen Politik in Europa von 1950 bis 2000, aber gerade nicht dem Euro. Wohlstand und Minuszinsen? Die Minuszinsen sind eine Gefahr für Renten- und Pensionsfonds, für Lebensversicherungen, für Kleinsparer usw. Der Euro (mit Italien und Griechenland) war ein politisches Prestigeprojekt, aber ökonomisch fragwürdig. Warum sonst musste die EZB solche Verrenkungen machen? Warum diese “Rettungsschirme” mit abenteuerlich hohen Summen? Lesen Sie, was Prof. Sinn auf seiner Homepage schreibt oder was Herr Jackisch zur EZB meint:
            https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-163.html

  3. Gut, ja, es gibt diese “Wahlerfolge” der AfD im Osten und es gibt sie auch bei den jungen Wählern. Aber immer noch hat die AfD im Westen in absoluten Zahlen mehr Wähler als im Osten.

    Insofern frage ich mich, warum hier ostdeutsche Bildung versagt hat und westdeutsche nicht? Was ist im Westen besser gelaufen, wenn es dort in absoluten Zahlen mehr AfD-Wähler gibt als im Osten?

    Unabhängig davon sind für mich die Wähler und Mitglieder der AfD in übergroßer Mehrheit das, was früher “die rechte Flanke” von CDU und CSU waren. Nicht besser und nicht schlimmer. Die haben nun auch ihren “Rand”, wie ihn alle Parteien haben und hatten. Auch PDS/Linke hat(te) ihren Rand, sie sogenannte Kommunistische Plattform z.B. Die gibt es immer noch und die Linke sitzt in verschiedenen Landesregierungen, sogar im Westen jetzt (Bremen), und stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten.

  4. Die CDU hatte nie einen Landesvorsitzenden, der sich jahrzehntelang auf Neonazi-Demos und in HJ-Lagern herumgetrieben hat. Das ist Geschichtsklitterung.

    Auch hat niemals jemand in der CDU mit Blick auf den Holocaust eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert – oder vom Zweiten Weltkrieg als einem “Vogelschiss” gesprochen.

    Der Unterschied zwischen AfD und dem früheren rechten Rand der Union liegt darin, dass die AfD zum Rechtsradikalismus keine Grenze zieht – und alles einsammelt, was sich im braunen Sumpf so tummelt (siehe Verfassungsschutzbericht). Das Diktum von Franz-Josef Strauß lautete: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Das “demokratisch legitimiert” interessiert die AfD heute nicht die Bohne. Mitgenommen wird, was aggressiv, fremdenfeindlich und staatszersetzend ist.

    • Auf Neonazi-Demos trieben sich CDU-Vorsitzende vielleicht nicht herum, es gab aber trotzdem diverse Bundesminister, Landesminister, Bundespräsidenten, die nicht nur als Jugendliche gegen Kriegsende Mitglied der NSdAP waren.

      Es ist aber interessant, dass Sie Franz Josef Strauß diktieren. Er stand noch noch erheblich weiter rechts als die AfD von heute, die ja — von den Knallköppen an den extremen Flügeln mal abgesehen — im Wesentlichen das CDU-Programm von 2005 oder so repräsentiert.

      • Netter Versuch, die AfD “bürgerlich” zu reden (ist ja auch derzeit die von Gauland herausgegebene Strategie).

        Die CDU, CSU oder Teile von ihnen tauchten aber noch nie in einem Verfassungsschutzbericht auf. Insofern ist Ihre Behauptung, Franz Josef Strauß sei “weiter rechts als die AfD von heute”, schierer Unsinn. Genauso wie der absurde Versuch der AfD, Willy Brandt für sich zu annektieren.

        Aber behaupten lässt sich ja alles…

        • Wir dürften uns einige sein, dass die CSU politisch weiter rechts steht als die CDU. Suchen Sie jetzt mal bitte nach den CDU-Wahlplakaten von 1991. Mindestens eines davon entspricht der Haltung der AfD von heute zum Thema Migration. Folglich sind die CDU und CSU von heute politisch weit in die Mitte bzw. nach links gerutscht, die AfD füllt die Lücke zwischen den wirklichen rechtsextremen Parteien (die AfD wird nur beobachtet) und der Mitte.

      • Der CDU-Ministerpräsident Hans Filbinger musste 1978 zurücktreten, als sein Verhalten als Richter in der Nazi-Zeit bekannt wurde.

        Der Brandenburgische AfD-Vorsitzende Kalbitz bekam 23,5 Prozent der Stimmen, nachdem seine Verstrickungen in Neonazi-Organisationen bekannt geworden sind. Niemand innerhalb der AfD fordert seinen Rücktritt.

        Das ist schon mal ein wesentlicher Unterschied.

        • Doch, innerhalb der AfD werden durchaus Rücktritte und sogar Rausschmisse nicht nur gefordert, sondern vollzogen. Ich möchte daran erinnern, dass erst kürzlich die Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes, Doris von Sayn-Wittgenstein, ihrer Ämter enthoben wurde und aus der Partei geflogen ist.
          Es bringt doch nichts (außer persönlicher Genugtuung), eine Partei ständig nur an den Nazi-Pranger zu stellen und sich blind für alles andere zu stellen.
          Oder sollen Wahlkämpfe aus unappetitlichen Beschimpfungen wie “Pädophilen-Partei” für die Grünen oder “SED-Nachfolgepartei” für die Linken bestehen? Damit wäre unserer Demokratie wahrlich nicht geholfen.

          Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann stammt bekanntlich aus dem Kommunistischen Bund und ist heute ein beliebter und anerkannter Landesvater. Soll ich ihn nun als Neo-Kommunist beschimpfen, mit der Lupe nach fragwürdigen Äußerungen aus seinem Mund suchen, nur um ihn und seine Partei verteufeln zu können?

          • Frau Sayn-Wittgenstein ist von den schleswig-holsteinischen AfD-Mitgliedern zur Landesvorsitzenden gewählt worden, NACHDEM ihre Verstrickung in härteste Nazi-Kreise bekannt geworden war. Zuvor wäre sie beinahe zur AfD-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der Rausschmiss, vom Bundesvorstand durchgedrückt, kann getrost als Machtkampf gewertet werden, der mit dem Nazi-Hintergrund der Dame wenig zu tun hat.

            Der stört ja auch niemanden in der AfD beim Brandenburger AfD-Chef Kalbitz, der übrigens gegen den Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein gestimmt hat. Kalbitz hat sich nie von seiner Nazi-Vergangenheit distanziert – im Gegenteil. Er sagt: “Ich kann mich ja nicht selbst verleugnen.” Ähnliches gilt für Höcke, der sich früher auf Nazi-Demos tummelte, Artikel für die NPD schrieb und heute tönt: “Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland”. Wenn die nicht gewählt wird, gibt’s also eine Revolution.

            Der Vergleich mit Kreschmann ist absurd.

            Die AfD ist eine in großen Teilen rechtsradikale Partei – mit ein paar Reaktionären, die sich bürgerlich geben und den wahren Charakter der “Bewegung” verschleiern (sollen).

            Das Gute: Es klappt nicht. 80 Prozent der Bürger sehen laut aktuellem Politbarometer mittlerweile, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD “sehr weit” oder “weit” verbreitet ist. Die allermeisten Menschen in Deutschland sind nicht so blöd, wie die AfD sie gerne haben möchte.

  5. @Bernd
    Ist die Frau nun aus der Partei geschmissen worden, oder nicht?
    Mit Ihrer vorausgegangenen Behauptung, dass niemand innerhalb der AfD den Rücktritt Radikaler fordere, haben Sie doch nachweislich Unrecht, was Sie auch mal zugeben können.
    Was würden Sie dazu sagen, wenn jemand über die SPD und erst recht die Linke sagte:
    “Das Gute: Es klappt nicht. 80 Prozent der Bürger sehen mittlerweile, dass linksextremes Gedankengut in der SPD und bei den Linken weit verbreitet ist. Die allermeisten Menschen in Deutschland sind nicht so blöd, wie diese Parteien gerne haben möchten.”
    Politikbarometer im ZDF hin oder her. Wollen Sie etwa behaupten, bei solchen Umfragen hätte nur seriöse Wissenschaft eine Rolle gespielt? Würden Sie das auch bei Umfragen von der AfD sagen?

    Beschimpfungsorgien, Fake-News und der ewige Nazi-Pranger, die nichts mit konstruktivem politischen Streit zu tun haben, zerstören gute Gepflogenheiten, die wirklich das Attribut “demokratisch” verdienen.
    Wenn wir anderen diese Fehler vorwerfen, sollten wir auch nicht die Augen verschließen vor eigenem Hass und eigenem Vergehen, das guter demokratischer Auseinandersetzung (und damit auch der Demokratie selbst) schadet.

  6. Und wie viele Rechtsradikale werden nicht aus der AfD geschmissen? Geht schlecht: Dann wäre die Partei ja zu drei Vierteln leer…

    Lustig, dass Sie jetzt versuchen, das ZDF-Politbarometer als “Fake News” darzustellen und die SPD als “linksradkal” zu verkaufen (geht’s noch alberner?) Das kennt man ja von der AfD und anderen Rechtspopulisten: Wenn Wissenschaft und Realität nicht passen (wie so oft), werden sie halt zurechtgebogen – siehe Klimawandel.

    Dass Sie dann noch von Fake News sprechen – ohne darauf einzugehen, dass in den letzten Monaten jeder AfD-Landersparteitag im Chaos endete, weil Rechtsradikale das Ruder übernommen haben -, macht die Sache vollkommen lächerlich. Aber gerne weiter so. So “viel” Realitätsbezug lässt hoffen, dass sich die AfD bald selbst zerfleischt – und erledigt.

    • Nein, die SPD habe ich keineswegs als linksradikal verkauft. Das ist eine böse Unterstellung. Ich habe vielmehr gefragt, was Sie wohl sagen würden, wenn ich auf Grund irgendwelcher Umfragen die SPD als linkradikal bezeichnen würde. Das ist ein gewaltiger Unterschied und schwarz auf weiß nachzulesen.

      Ja, ich spreche von Fake-News, wenn jemand Falsches behauptet. Auch diesmal tun Sie es wieder, sowohl mit Ihrer Unterstellung mir gegenüber als auch mit Ihrer Behauptung, “dass in den letzten Monaten jeder AfD-Landersparteitag im Chaos endete, weil Rechtsradikale das Ruder übernommen haben” oder dass die Partei “zu drei Vierteln leer” wäre, wenn man die Rechtsradikalen rausschmisse.
      Als angeblichen “Beweis” mögen Sie dazu wieder etliche Links zusammensuchen, von denen Sie sich bestätigt fühlen. Auf der Gegenseite ließen sich vermutlich ähnlich viele finden und wir könnten sie uns sinnloser Weise gegenseitig um die Ohren hauen.

      Bei all Ihren unterstellungsfreudigen Ablenkungsmanövern bleibt der Ausgangspunkt festzuhalten, dass es unwahr ist, wenn Sie behaupten, in der AfD würden keine Rücktritte oder Ausschlüsse rechtsradikaler Vertreter gefordert. Der Rausschmiss der AFD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein hat erst kürzlich wieder das Gegenteil bewiesen.

      • Der Welt–Redakteur Robin Alexander (auch linksextrem?) vorgestern Abend in der Sendung Markus Lanz zu AfD-Chef Gauland:

        “Mittlerweile reden die dominierenden Kräfte in der AfD doch offen rechtsextrem. Wenn Sie sich anschauen, wie Herr Höcke auftritt – mit Fahnen, mit Abzeichen. Was erwarten Sie denn? Dass wir darüber hinwegsehen?” Langanhaltender Applaus im Studio.

        • Den Applaus darf man nicht ernst nehmen. Etwas anderes ist viel wichtiger: Wieso hat Lanz Herrn Gauland neutral wie einen Menschen behandelt? Vor wenigen Wochen hätte er genauso tendenziell gehandelt. Dasselbe gilt übrigens auch für Hayali gegenüber Meuthen.

          Man könnte meinen, dass die beim ZDF ihren Job als Journalisten wieder ernst nehmen ODER Angst um ihren Job haben, weil der Einfluss der SPD in den Gremien des ÖR schwindet und der von der AfD steigt. Ich hoffe, ersteres stimmt.

      • Auch der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sah sich sich vor einigen Monaten gezwungen, aus der Partei auszutreten.
        Dazu die “Welt” am 22.Jan.:
        “Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen formalen Beschluss zum Fraktionsausschluss von André Poggenburg angesetzt. Doch der kam seinen Kollegen zuvor. Und trat selber aus.”
        Soweit meine Einlassung zur Behauptung, dass in der AfD keine Rücktritte oder Ausschlüsse rechtsradikaler Vertreter gefordert würden.

        Ich sympathisiere im Übrigen durchaus mit etlichen Punkten des AfD-Parteiprogramms. Sie sind m. E. vernünftig und keineswegs radikal.
        Herrn Höcke würde ich allerdings auch liebend gern zum Austritt genötigt sehen. Das scheint aber nicht so einfach, denn von Versuchen in diese Richtung wurde immer wieder geschrieben. Dieser Mann ist in seinem ganzen Gehabe fragwürdig und unsympathisch. Hoffentlich gelingt ein Rauswurf, wenn er nicht von selber geht.

          • Tut mir leid, Bernd, aber ich kann weder Ihr gesamtradikales Bild von der AfD noch hinkende Vergleiche mit der Nazizeit teilen.
            Die Grünen werden von ihren Feinden auch gern als “rote Wölfe im grünen Schafspelz” dargestellt, was mich eher gegen die generalisierenden Hetzer als gegen die Grünen aufbringt.
            Ich informiere mich gern selbst und schaue bezüglich der Vertrauenswürdigkeit von Diskussionsbeiträgen auch gern auf den jeweiligen Umgang mit Andersdenkenden.

          • Im Umgang mit Andersdenkenden zeigt sidh cie AfD ja gerne tolerant – siehe Lehrer-Denunziationsportale.

  7. @ Bernd, wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Ihre “warnenden Worte” immer so ziemlich unbeachtet verhallen und die Leute trotzdem die Partei wählen, die Sie so verteufeln?

    Warum überzeugen Ihre “Argumente” nicht? Sind es vielleicht doch die falschen?

    • Na, maccht’s Spaß, die Nazis hochzuschreiben?

      Wie kommen Sie darauf, dass Widerstand gegen die Nazi-Partei nicht hilft? Die Wahrheit setzt sich am Ende durch – siehe Politbarometer. Die AfD hat ihren Zenit erreicht, nämlich alle Bekloppten dieser Repurblik aktiviert.

      Damit ist aber auch Schluss. Denn, wie Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitut forsa erklärt: “Die AfD-Wähler hingegen sind eine weitgehend homogene, überwiegend von Männern getragene verschworene Gemeinschaft, die großes Misstrauen gegenüber allen anderen Menschen, das Gefühl subjektiver Benachteiligung gepaart mit extrem pessimistischen Wirtschaftserwartungen, eine Verachtung des gesamten politischen Systems und eine große Anfälligkeit für völkisches Gedankengut eint.”

      Kurz: ein Haufen von Idioten. Die Vernünftigen sind gottseidank in diesem Land immer noch in der großen Mehrheit.

    • Und der „Tagesspiegel“ erklärt: „Der typische AfD-Wähler ist ein Mann jüngeren oder mittleren Alters, er verdient gut und gehört zum eher gehobenen Bildungsdurchschnitt. Ihn treiben vorrangig nicht wirtschaftliche oder soziale Sorgen um, sondern die sogenannten SOS-Themen – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“.

      • Dann zitieren Sie den Kommentar im “Tagesspiegel” doch mal vollständig:

        “Woran liegt das? Warum wählen immer zufriedenere Menschen immer öfter rechtspopulistische Parteien? (…) ‘Denen geht es zu gut’, hieß es früher über Kinder aus reichen Familien, die Drogen nahmen oder sich Autorennen lieferten, ohne einen Führerschein zu besitzen. Der Begriff dafür lautete ‘Wohlstandsverwahrlosung’. Man sollte Analogien nicht zu weit treiben, aber eine Stimmabgabe für die AfD könnte aus ähnlichen Motiven erfolgen, in Ost wie in West.”

        Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/protest-trotz-wohlstand-sie-waehlen-die-afd-weil-es-ihnen-gut-geht/24861420.html

          • Bezogen auf den überwiegenden Rest der Welt, geht es eigentlich allen Deutschen sehr gut, auch den Sachsen.
            Es werden aber von diesen männlichen Personengruppen in übersteigerter Form Überfremdungsängste geschürt und belebt, kommuniziert und schließlich als eine reale Bedrohung in Form einer Gruppenpsychose wahrgenommen.

  8. @Bernd
    Wie soll denn plötzlich “Wohlstandsverwahrlosung” Grund sein für die zunehmenden Wahl “rechtspopulistische Parteien”, wenn Sie vorher Herrn Güllner (SPD) zitieren, der bei AfD-Wählern von einem “Gefühl subjektiver Benachteiligung” spricht?
    Erst wird gefühlte Armut verantwortlich gemacht, dann gefühlter Reichtum. Die Widersprüchlichkeit stört offenbar nicht. Hauptsache, möglichst viele AfD-Wähler stellen für die Partei kein Ruhmesblatt dar.

    Wer übrigens am Wahlsonntagabend zum Millionenheer der Fernsehzuschauer und Tageschauseher gehörte, durfte von Jörg Schönenborn erfahren, dass die ARD-Wählerbefragung ergeben hatte, dass es den Wählern der AfD vor allem um die Meinungsfreiheit ging.
    Nicht ganz so besorgt äußerten sich die Anhänger der anderen Parteien. Aber auch sie meinten mehrheitlich, dass sie sich Sorgen machten um unsere Meinungsfreiheit.

  9. Die Charakterisierungen des typischen AfD-Wählers von Güllner und dem “Tagesspiegel” widersprechen sich nicht. Er ist männlich, schlecht gelaunt, misanthropisch, pessimistisch, fremdenfeindlich, aber nicht arm und ungebildet.

    Das bedeutet: Die AfD ist kein soziales Problem, sondern ein psychologisches.

    Wenn es der AfD-Klientel tatsächlich um “Sorgen um die Meinungsfreiheit” geht, bestätigt das deren wirren Geisteszustand. Wir leben in einer rechtsstaatlichen Demokratie mit dem weltweit mit am höchsten entwickelten Grad an Bürgerfreiheiten – und da wähle ich eine Nazi-Partei, weil ich mir Sorgen um die “Meinungsfreiheit” mache?

    Deutschland liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit von “Reporter ohne Grenzen” auf Platz 13 von 180 Staaten. Eingeschränkt wird die Pressefreiheit in Deutschland vor allem von Rechtsradikalen, also der AfD-Klientel selbst. Im Bericht heißt es: “Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen.” Und weiter: “Zu Gewalt kam es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen. Bei Demonstrationen in Chemnitz im Sommer 2018 schlugen Protestierende filmenden Journalistinnen und Journalisten wiederholt gegen das Handy oder die Kamera oder griffen sie mit Vorwürfen wie „Lügenpresse“ verbal an. Ein so medienfeindliches Klima wie in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr.”

    Und das sollen Leute sein, die sich um “Meinungsfreiheit” sorgen? Grotesk

    Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2019/

    • Ich staune die ganze Zeit über all die Einschätzungen, wer warum AfD wählt. In der Regel sind das immer negative Sterotype. Zuletzt kam die These auf, dass die AfD in aufstrebenden Regionen schwach sei und in schrumpfenden aber stark. Schaut man sich die Ergebnisse der Europawahl an, dann stimmt das manchmal und manchmal eben auch nicht.

      Da ist die AfD stark in den Wahlkreisen östlich von Berlin. Dazu gehört aber auch der sogenannte Speckgürtel von Berlin, in den die Gutverdiener ziehen. In sehr ländlichen Regionen im Nordwesten Brandenburgs hingegen ist nicht die AfD stärkste Partei geworden, sondern die SPD. Ich glaube, diese Einschätzungen sollen vor allem belegen, was man belegt haben möchte und dann sucht man sich Beispiele, wo es passt.

      Hier mal ein Bericht aus einer Stadt, wo die AfD stärkste Partei wurde: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/afd-stark-in-oederan-100.html

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