HAMBURG. In etlichen Bundesländern betreibnen AfD-Fraktionen seit mehr als einem Jahr Portale, über das angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen gemeldet werden sollen. So auch in Hamburg. Neben vorgeblich gegen die AfD gerichteter Beeinflussung von Schülern wurden dort zuletzt verstärkt Fälle angeprangert, in denen für Klimaschutz-Demos an Schulen geworben wurde. Aktueller Fall: Am Mittwoch teilte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf mit, dass das Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer vor der Fridays-For-Future-Bewegung «kapituliert» habe. Die Elternschaft des Gymnasiums ist empört – über das Vorgehen der AfD. Die Eltern fragen sich: Wie konnte die AfD an Fotos aus dem Schulgebäude gelangen?
Hintergrund der AfD-Beschwerde über das Gymnasium war die Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage, wonach die Schulleitung am Tag des globalen Klimastreiks am 20. September den Unterricht um 13.00 Uhr beendet hatte. Sie sah sich organisatorisch nicht in der Lage, wie vorgeschrieben die Sorgeberechtigten zeitnah wegen der unentschuldigten Abwesenheit ihrer Kinder zu kontaktieren. Die war absehbar: Im Vorfeld war der Schule bei einer Elternvollversammlung mitgeteilt worden, dass sich viele Eltern und Schüler an der Demonstration beteiligen wollten. Ferner hatte die Schulleitung den Angaben zufolge nach Absprache mit der Schülervertretung auch das Aufhängen von Werbeplakaten für die Klima-Demo an ausgewählten Stellen erlaubt. AfD-Fraktionschef Wolf sprach von einem schwerwiegenden «Neutralitätsverstoß, der rechtlich aufgearbeitet werden muss». Der Kleinen Anfrage waren Fotos von den Plakaten beigefügt – aufgenommen im Schulgebäude.
Die Schulleitung hat aus Sicht der Eltern angemessen reagiert
Der Elternrat des Gymnasiums Kaiser-Friedrich-Ufer (KaiFU) reagierte prompt. Mit der Ankündigung der Schulleitung, den Schulbetrieb am 20. September früher zu beenden „war aus Sicht des Elternrats keine politische Positionierung der Schulleitung verbunden. Vielmehr sollte den Schülerinnen und Schülern des KaiFU, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, an diesem Tag die Möglichkeit gegeben werden, bereits nach einem ausnahmsweise auf 13:00 Uhr vorverlegten Schulschluss ihre (!) politische Haltung ausdrücken zu können“, so heißt es in einer Erklärung. Generell habe der Schulleiter bereits im vergangenen Schuljahr darüber informiert, dass ein „Streik“ kein Grund für eine Unterrichtsbefreiung sei, daher alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen des „Friday for Future“ das Risiko unentschuldigter Fehlstunden im Zeugnis in Kauf nähmen und ein wiederholt gehäuftes Fehlen im Unterricht von der Schulleitung auch zum Anlass für „normenverdeutlichende Gespräche“ genommen werde.
Besonders irritiert sind die Elternvertreter allerdings über die Fotos, mit denen die AfD ihre Vorwürfe untermauert. So heißt es: „Im Übrigen zeigt sich der Elternratsvorstand besorgt über die und betroffen von der in der o. g. Schriftlichen Kleinen Anfrage enthaltene (n) detaillierte(n) fotografische(n) Dokumentation der – aus Sicht des Abgeordneten Dr. Wolf als Verstöße gegen das Neutralitätsgebot der Schule zu wertenden – „Streik“-Aufrufe für den 20.09.2019 im Gebäude des KaiFU.“
Die Fotos seien ausweislich der Schriftlichen Kleinen Anfrage „auf Grundlage der Quellen der Hinweisgeber“ erfolgt, wobei es sich bei den „’Hinweisgeber[n]‘ um Personen handeln soll, die sich an das Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ der AfD- Bürgerschaftsfraktion gewendet hätten. Jene Formulierung in der Schriftlichen Kleinen Anfrage legt nahe, dass die in letzterer enthaltenen Fotos nicht von den Hinweisgebern selbst stammen, sondern – ‚auf Grundlage der Quellen der Hinweisgeber‘ – von einem Dritten angefertigt worden sind.“
Die Fotos entstanden offenbar nach Schulschluss
Auf keiner der Fotografien seien Personen zu sehen. Die Fotos seien offenbar in einer menschenleeren Schule erstellt worden – also nach Unterrichtsschluss. Dies werfe die Frage auf, „wann, wie und inwieweit im Einklang mit dem Hausrecht des KaiFU sich der oder die Dritte, der oder die die Fotos angefertigt hat, Zugang zum Schulgebäude verschafft hat“?
Das Eindringen ins Schulgebäude durch Unbekannte ist nach Auffassung des Elternratsvorstandes geeignet, die Schülerinnen und Schüler erheblich einzuschüchtern. „Dies wiegt umso schwerer, als die Schülerinnen und Schüler, die gerade erst lernen, sich an einem pluralistischen Diskurs im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Landes zu beteiligen, bereits in diesem frühen Lernstadium mit derartigen Einschüchterungsversuchen konfrontiert werden.“ Der Elternrat appelliert an den Hamburger Senat, rechtliche Schritte gegen das AfD-„Meldeportal“ zu prüfen – „und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen‘“.
Nicht die erste mit Fotos angereicherte Beschwerde gegen eine Schule
Eine mit Fotos unterlegte öffentliche Kritik hat die AfD schon einmal gegen einen Hamburger Schule gerichtet: Die AfD hatte sich über die Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule beschwert, die angeblich linksradikale Propaganda dulde. Sie hatte ihrer parlamentarischen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt, auf denen unter anderem auch auf den Fridays-for-Future-Klimastreik und eine GEW-Veranstaltung zur Gefährlichkeit der Antifa hingewiesen wurde. Auch dazu will die AfD Hinweise über ihr „Meldeportal“ erhalten haben. News4teachers
Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.
Antifa-Aufkleber: Schulbehörde deckelt erneut eine Schule nach AfD-Hinweis
Hat die AfD schon einmal etwas von Persönlichkeitsrechten des Einzelnen an eigenen Bild- und Filmmaterialien gehört?
Warum schreitet hier keine Behörde ein, warum wehrt sich hier niemand gegen diese Verstöße der AfD gegen das Persönlichkeitsrecht. Zivilklagen sind eine mögliche Antwort auf derartige Umtriebe gegen die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.
Es sind keine Personen auf den Fotos.