KÖLN. Gewalt gegen Polizisten, Misstrauen gegen den Behörden, Lücken bei staatlichen Dienstleistungen, marode Schulen – beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes herrscht Alarmstimmung. Immer mehr Bürger vertrauen dem Staat offensichtlich nicht mehr. Darunter leiden müssen dessen Beschäftigte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will entschieden gegen Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eintreten. «Wir müssen als Demokraten hier zusammenstehen», sagte Seehofer am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. Im Zentrum des Spitzentreffens der Vertreter des öffentlichen Diensts standen Spaltungen und Entfremdungen zwischen Bevölkerung und Staat. Mit dramatischen Worten schlug dbb-Chef Ulrich Silberbach Alarm: Schon heute fehlten 300.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – Schulen, Kitas, Jugendämter, Feuerwehren oder Gerichte könnten oft kaum noch ihre Arbeit verrichten. Deshalb drohe die Stimmung gegenüber dem Staat zu kippen.
PROBLEME DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES:
Für Silberbach ist der öffentliche Dienst ein Sanierungsfall. Schon heute bekämen die Bürger überall Lücken zu spüren. Ob mangelnde Kontrolle verkeimter Fleisch- und Wurstwaren, ob Probleme bei der Alten- und Krankenpflege oder Entlassungen von Häftlingen aus der U-Haft mangels rechtzeitiger Verfahren – schon heute sei die Not oft groß. «In den kommenden zehn Jahren werden zudem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen», warnte Silberbach.
Zugleich macht der dbb-Chef immer mehr Gewalt und Verrohung aus: «Die Einschläge kommen aus allen Richtungen, und sie kommen immer näher.» Unter anderem mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig in der Silvesternacht mit einem schwer verletzten Polizisten sagte Silberbach: «Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Angriffen auf Feuerwehrleute, Verwaltungsmitarbeiter oder Polizisten zu hören ist.» Er forderte ein bundesweites Meldesystem für Gewalttaten gegen Beschäftigte (mehr von seiner Auftaktrede: im Beitrag unten).
REAKTIONEN DES OBERSTEN DIENSTHERRNS:
Die Forderung nach einem Meldesystem für Gewalt gegen Behördenmitarbeiter blieb beim Bundesinnenminister nicht ungehört: «Ich halte die Idee für gut.» Gegen solche Angriffe forderte Seehofer die gesamte Gesellschaft zu mehr Mut auf. Für Respekt und Toleranz müsse im Zweifelsfall jeder eintreten, Gesicht und Flagge zeigen.
Seehofers Motto: Keine Toleranz gegenüber Gewalttätern von links wie von rechts. Für die Polizei sei es am wichtigsten, dass Politik und Bevölkerung hinter ihr stehe. «Darum ist es immer verheerend, wenn einzelne Politiker einen Polizeieinsatz kritisieren», sagte er – ein Seitenhieb auf die SPD-Chefin Saskia Esken, die die Polizeitaktik des Leipziger Silvestereinsatzes infrage gestellt hatte. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte verstärktes Eintreten gegen Übergriffe auf Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Diensts an: «Da brauchen wir ein Stoppschild.»
Insgesamt wandte sich Seehofer gegen Schwarzmalerei: «Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts ist ganz herausragend.» Augenzwinkernd lobte er etwa die Beamten der bayerischen Staatskanzlei: Als Ministerpräsident und CSU-Chef habe er von dort stets Vermerke auf grünem Papier bekommen. Diese habe er dann zu den Verhandlungen mit ins Kanzleramt von Angela Merkel genommen. «Wenn die Kanzlerin gesagt hat „Kann ich dies mal haben“ – dann wusste ich, diese Schlacht ist gewonnen.»
Zugleich kündigte Seehofer einige Projekte an, um den öffentlichen Dienst und die Zusammengehörigkeit in Deutschland zu stärken: So sollten bis Ende des Jahres alle Dienstleistungen des Bundes digital angeboten werden. «Das garantiere ich.» Gegen das Auseinanderdriften von ärmeren und wohlhabendere Regionen setzt Seehofer auf eine «neue Strukturpolitik»: Nötig sei etwa die Förderung des strukturschwachen ländlichen Raums in den Bereichen Agrar und Küstenschutz. Verstärkt werden müssten auch die Hilfen für die mittelständische Wirtschaft in strukturschwachen Gebieten. Finanzielle Ausgleiche reichten nicht aus.
WARUM DIE BÜRGER NOCH UNZUFRIEDEN SIND
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht staatlichen Perfektionismus als Quell von Frust an. «Der Staat muss seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllen, aber er sollte auch der Versuchung widerstehen, für alles Verantwortung zu übernehmen», sagte er beim dbb. Verordnungen, Gesetze, Vorschriften: Regelungen bis zum Exzess bergen seiner Ansicht nach die Gefahr des Stillstands. «Ich glaube, dass wir uns diese Schwerfälligkeit nicht leisten können», mahnte Schäuble. Die Ordnungen drohten zu erstarren – und nicht mehr reformiert werden zu können.
Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert machte darauf aufmerksam, dass sich Staat und Parteien gerade in Ostdeutschland oft rar machten – und zwar manchmal zwangsläufig. «Man kann nicht in jedem kleinen Dorf einen Verwaltungssitz haben.» Aber: Regelmäßige Zeiten mit der Anwesenheit von Vertretern vor Ort solle es dann geben. Von Basil Wegener, dpa
Der öffentliche Dienst in Deutschland ist ein Sanierungsfall – meint dbb-Chef Ulrich Silberbach. Rund 300.000 Beschäftigte fehlten aktuell. Silberbach fordert deshalb bei der dbb Jahrestagung in Köln massive Investitionen in den Staatsdienst.
300.000 Menschen fehlen einer Verbandsabfrage des dbb zufolge derzeit im öffentlichen Dienst – „in der frühkindlichen Bildung, in Schulen und Berufsschulen, bei den Sicherheitsbehörden, in Justiz und Finanzämtern, im Gesundheitsdienst, in der Pflege, in der Sozialen Arbeit, im technischen Dienst, bei den Bürgerdiensten, in der Lebensmittelkontrolle, in Natur- und Umweltschutz“, gab Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, in seiner Auftaktrede zur dbb-Jahrestagung in Köln bekannt.
Er ergänzte: „In den kommenden zehn Jahren werden zudem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Damit steht uns ein ganz gewaltiger Verlust von Arbeitskraft und Knowhow ins Haus. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, den der öffentliche Dienst zu bewältigen hat – und leider sind wir bislang noch nicht einmal richtig aus den Startlöchern gekommen. Das ist wirklich dramatisch. Wir müssen schleunigst die Beine in die Hand nehmen und zusehen, dass wir den öffentlichen Dienst mit sinnhafter Digitalisierung und nachhaltiger Personalpolitik fit für die Zukunftsaufgaben bekommen.“
Silberbach warnte vor den gravierenden Folgen für Land und Gesellschaft. „60 Prozent der Bevölkerung halten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Das ist ein alarmierendes Anzeichen für den Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Wenn es bei den Berufsfeuerwehren brennt, wenn nahezu bundesweit Jugendämter, Schulen und Kitas Landunter melden, wenn Gesundheitsämter und medizinische Dienste so ausgedünnt sind, dass sie Schul- und amtsärztliche Untersuchungen, Hygienekontrollen nicht mehr ordnungsgemäß durchführen können, wenn Verfahren bei Gericht auf Halde liegen und so lange dauern, dass Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen werden müssen, wenn man monatelang auf einen Termin im Bürgeramt warten muss – wenn der Staat immer häufiger versagt, dann bleibt das den Menschen, die hier leben, nicht verborgen. Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen. Dann kippt nicht nur die Stimmung gegenüber dem Staat, sondern dann ist irgendwann auch der Punkt erreicht, an dem der öffentliche Dienst kein Standortvorteil für Deutschland mehr ist“, betonte der dbb-Chef.
„Lasst die Beschäftigten nicht im Regen stehen!“
Er forderte die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen ausdrücklich auf: „Lasst die Beschäftigten, die ihre Pflicht erfüllen und jeden Tag ihr Bestes geben, nicht im Regen stehen! Macht endlich Euren Job, damit die Kolleginnen und Kollegen ihren machen können! Die Zeiten, in denen der Rotstift immer wieder an den öffentlichen Dienst gesetzt wird, müssen endgültig und nachhaltig vorbei sein. Die Bewältigung drängender Herausforderungen darf nicht an mangelndem Personal scheitern“, verlangte Silberbach. „Unserem Land und den Menschen, die hier leben, stehen zahlreiche Herausforderungen ins Haus, bei denen ein gut funktionierender öffentlicher Dienst stets Teil der Lösung ist. Ob Konjunktur, demografischer Wandel, Migration oder digitale Transformation – in allem steht oder fällt unser Gemeinwesen mit der Qualität der Daseinsvorsorge.“
Mit Blick auf die in der zweiten Jahreshälfte anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erwartet der dbb deutliche Signale. „Es geht um Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit“, so Silberbach. Auch das Thema Arbeitszeit habe in den vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen – „Flexibilität und Souveränität sind hier die Stichworte. Wir nehmen wahr, dass das den Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennt. Und für die junge Generation, die wir gewinnen wollen, ist das ohnehin ein Topthema.“ Die seit 2004 von 38,5 auf 41 Wochenstunden angehobene Arbeitszeit für die Bundesbeamten bezeichnete der dbb-Chef als „einseitiges Sparen zu Lasten einer Gruppe“.
Gegen ein Streikrecht für verbeamtete Lehrer – wie von der GEW gefordert
Eine klare Absage erteilte der dbb Bundesvorsitzende wiederkehrenden Versuchen einer Aushöhlung des Beamtenstatus, etwa durch die Schaffung von Einheitsversicherungen oder die Einführung eines Streikrechts für Beamte (wie es die GEW für verbeamtete Lehrer fordert). Das besondere Dienst- und Treueverhältnis sei „Dreh- und Angelpunkt für die Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes ist der Beamtenstatus, ein Erfolgsmodell und Aushängeschild“, unterstrich Silberbach. Es gelte, das Berufsbeamtentum durch Modernisierung und Motivation zukunftsfest zu gestalten. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts auf Bundesebene sei ein entsprechender Einstieg geschafft, aber „das reicht uns noch nicht“, kündigte Silberbach gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer an.
