Türkei will eigene Schulen in Deutschland gründen – Erdogan macht Druck

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BERLIN. Die Bundesregierung und die Türkei verhandeln über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Das Abkommen solle den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung von drei Schulen regeln – analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Knickt Berlin damit vor dem Druck Erdogans ein? Deutsche Lehrer in der Türkei werden offenbar immer wieder gegängelt.

Reicht der Arm des türkischen Staatspräsidenten Erdogan bald direkt in Schulen in Deutschland hinein? Foto: Shutterstock

Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch, wo jeweils viele türkische und türkischstämmige Menschen leben, heißt es. Offen sei noch, wann die Gespräche abgeschlossen seien. Ein Entwurf für ein Abkommen liege den Bundesländern derzeit zur Prüfung vor. Die türkischen Schulen in Deutschland sollen der Zeitung zufolge als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. Diese Privatschulen würden zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen.

Ersatzschulen sind geplant – keine Ergänzungsschulen

Der entscheidende Punkt allerdings ist: Ersatzschulen sind öffentlichen Schulen rechtlich gleichgestellt. Eltern benötigen keine formale Erlaubnis von den Schulbehörden, um ihr Kind auf eine Ersatzschule schicken zu können – anders als bei Ergänzungsschulen.

Das sind in der Regel ausländische Schulen, die nach den schulrechtlichen Bestimmungen ihres Herkunftsstaates arbeiten. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche können solche Ergänzungsschulen nur mit einer Ausnahmegenehmigung der örtlich zuständigen Schulaufsichtsbehörde besuchen. Im Fall der wegen islamistischer Tendenzen verdächtigen König-Fahd-Akademie in Bonn etwa war das der Hebel der Behörden, um den Schulbetrieb dort austrocknen zu lassen. Er gab halt keine Ausnahmegenehmigungen mehr – und damit keine Schüler. Die König-Fahd-Akademie ist mittlerweile geschlossen.

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Diesen Hebel hätten die deutschen Behörden eben nicht in der Hand, würden die türkischen Schulen als Ergänzungsschulen konstituiert. Die Türkei – ebenso wie andere Staaten – darf zwar nicht selbst als Schulträger in Erscheinung treten. Diese Rolle könnten dann aber private Vereine übernehmen. Niemand allerdings wird engmaschig kontrollieren können, inwieweit solche Vereine von der türkischen Regierung abhängig sind. Das Gerangel um den islamischen Religionsunterricht in Deutschland und den Einfluss des offensichtlich von Ankara gesteuerten Moscheeverbands Ditib darauf macht dies deutlich. Nach Angaben der GEW gab es dabei immer wieder problematische Fälle der versuchten Einflussnahme, die von einzelnen Kollegen an die Gewerkschaft herangetragen worden seien (News4teachers berichtete).

Wurde die deutsche Schule in Izmir gegängelt?

Die Verhandlungen über die türkischen Schulen in Deutschland, an denen neben der Bundesregierung auch die für Schulen zuständigen Bundesländer beteiligt sind, laufen laut Zeitung seit Sommer 2019. Ausgelöst wurden sie nach Informationen der Zeitung durch die vorübergehende Schließung der deutschen Schule in Izmir durch türkische Behörden ein Jahr zuvor. Das türkische Erziehungsministerium hatte erklärt, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle. Das geplante Abkommen mit der Türkei zielt nun dem Auswärtigen Amt zufolge darauf ab, «die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern».

Die Umstände der vorübergehenden Schließung lassen allerdings den Verdacht aufkommen, dass es sich um eine gezielte Gängelung handelte. Eine Delegation der Bildungsbehörden begleitet von Polizisten hatte die Schule während der Sommerferien besucht und erklärt, ihr fehle die «rechtliche Grundlage». Sie war dann versiegelt worden. Genauso unvermittelt kam dann die Entwarnung. Drei Wochen nach der Schließung erklärte der Schulleiter, der Schulbetrieb dürfe zum Schuljahresbeginn doch wieder aufgenommen werden.

Krach um das Thema Weihnachten im Unterricht – und um ein Schülerkonzert

Zuvor hatte es Krach am Istanbul Lisesi, einer der renommiertesten Schulen der Türkei, gegeben. Dort arbeiten Dutzende deutsche Lehrer, die auch deutsche Kultur vermitteln sollen – und von Deutschland bezahlt werden. Die türkische Schulleitung soll ein Weihnachtsverbot verhängt haben. Alle unterrichtlichen Bezüge auf das christliche Fest einschließlich eines bereits terminierten Weihnachtssingens seien untersagt worden, so hieß es. Als sich allerdings das Auswärtige Amt einschaltete, war von einem Verbot plötzlich keine Rede mehr. News4teachers / mit Material der dpa

Reaktionen

Die Bundesregierung will die türkischen Schulen in Deutschland nur ermöglichen, wenn sie deutschem Recht unterliegen. Sie müssten sich an die jeweiligen Bildungsgesetze der Länder halten und von der Schulaufsicht kontrolliert werden, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im RTL/ntv-Interview.

„Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat“: Bundesaußenminister Heiko Maas, Foto: Dominik Butzmann / re:publica / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Maas erklärte: «Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen.» Er sicherte zu: «Es würde nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen.» Der eigentliche Grund sei: «Es gibt deutsche Schulen in der Türkei, und die Türkei erhebt den Anspruch, ähnlich in Deutschland behandelt zu werden.»

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht die Pläne zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland nach eigenen Worten kritisch. «Wir müssen sehr genau hinschauen, dass das Vorhaben von der Türkei nicht dazu genutzt wird, ideologischen Einfluss auf Schülerinnen und Schüler mit türkischen Wurzeln zu nehmen», teilte Eisenmann am Freitag in Stuttgart mit. Bislang sei der Entwurf des Abkommens aus Ländersicht wegen zahlreicher ungeklärter Punkte noch nicht beschlussreif.

Eisenmann sprach von rechtlichen Bedenken. «Wer in Baden-Württemberg eine Schule gründen möchte, ist an die Regelungen des Privatschulgesetzes gebunden. Daran kann und wird auch ein Abkommen des Bundes mit der Türkei nichts ändern», sagte Eisenmann, die auch Koordinatorin der unionsgeführten Bildungsministerien innerhalb der Kultusministerkonferenz (KMK) ist. Ohne eine Klarstellung, dass mit dem Abkommen nicht über das jeweilige Landesrecht hinausgehende Rechte gewährt werden sollen, könne Baden-Württemberg dem Abkommen nicht zustimmen. Die KMK und die Länder würden das Vorhaben entsprechend sorgfältig prüfen.

Gefahr der Indoktrination von Schülern

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sieht die Pläne ebenfalls kritisch. «Es ist auf jeden Fall erhöhte Wachsamkeit gefragt», sagte die Abgeordnete.

«Wer sollen die Schulträger sein? Welche Vereine werden das als private Träger sein? Wie wird der Inhalt kontrolliert? Wie kann man intervenieren? All diese Fragen müssen von der Bundesregierung beantwortet werden, wenn diese türkischen Schulen nicht Einfallstor für die Ideologien von Erdogan sein sollen», sagte Dagdelen. Auf deutschem Boden müssten das deutsche Rechts- und Wertesystem und das Grundgesetz gelten. Wenn man das nicht garantieren könne, werde man der Verantwortung nicht gerecht, «unsere Kinder vor einer Indoktrination eines Autokraten wie Erdogan zu schützen». dpa

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4 KOMMENTARE

  1. Bei Grund- oder Gesamtschulen und wenn das Angebot in etwa der Nachfrage entspricht sehe ich erst einmal keine größeren Probleme, weil dann diverse kulturelle Reibereien entfallen dürften.

    Andernfalls, also Gymnasien, hohe Nachfrage, Schulgeld o. ä., suchen sich die Schulen die bildungsnahen Familien aus, was den kulturellen Stress an den öffentlichen (Gesamt-) Schulen kaum reduziert, das Leistungsniveau aber insgesamt senkt.

    • An welchen Ergebnissen und Merkmalen machen sie denn fest, dass das Leistungsniveau an derartigen türkischen Gymnasien gesenkt würde ?
      Es existieren doch bisher keine derartigen Institutionen in Deutschland, dies eine derartige Aussage stützen würden.
      Allerdings sehe ich eher die Gefahr des Versuchs der Einflussnahme durch das System Erdogan.

      • sorry, ich meinte die öffentlichen Schulen, weil der Anteil bildungsnaher Türken einbrechen könnte und nur die bildungsfernen übrig bleiben. Bei Gymnasien, auch türkischen, mache ich mir keine großen Sorgen. Bildungsnähe macht auch ruhiger, wie man an der deutschen Schülerschaft sieht.

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