Deutschland setzt auf eine Eindämmung der Coronavirus-Epidemie im Land – und muss sich nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministers dennoch auf weiter steigende Fallzahlen einstellen. «Der Höhepunkt der Ausbreitung ist noch nicht erreicht», sagte Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Der Erreger Sars-CoV-2 ist mittlerweile in allen Bundesländern außer in Sachsen-Anhalt nachgewiesen worden. In der EU ist Italien am stärksten betroffen. Von Donnerstag an bis 15. März schließe das Land alle Schulen und Hochschulen, kündigte Schulministerin Lucia Azzolina an.
Verschiebung der Ferientermine? Für die KMK kein Thema
Bisher waren vor allem in Norditalien die Schulen geschlossen, weil das Virus dort besonders umgeht. In dem Land haben sich bisher fast 3100 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert, wie der Zivilschutz mitteilte. Bis Mittwoch zählten die Behörden 107 Tote. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind für viele Menschen fatal, der Tourismus ist komplett eingebrochen. Der Verband Confturismo sprach von Verlusten von 7,4 Milliarden Euro in den drei Monaten März bis Mai. Städte wie Venedig und Mailand sind leer, selbst die Hauptstadt Rom – die bisher wenige Fallzahlen hat – ist wie leer gefegt. Auch die Architekturbiennale in Venedig wurde verschoben.
Eine Schließung von Schulen hält die Präsidentin der deutschen Kultusministerkonferenz hierzulande nicht für nötig. Auch eine Verschiebung der Ferientermine sei kein Thema, sagte Stefanie Hubig der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die AfD-Bundestagsfraktion hingegen hält eine Schließung der Schulen in Deutschland für sinnvoll, um eine weitere Virusverbreitung zu verhindern. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) forderte die Kassen auf, die Zahl der Karenztage für Arbeitnehmer vorübergehend auf sechs zu erhöhen. Eltern könnten dann ihre kranken Kinder zu Hause betreuen und müssten nicht für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in die Praxen kommen.
Die Behörden in Deutschland zielten weiter darauf, die Ausbreitung zu verlangsamen, sagte Spahn. «Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen.» Der Bund will nun ergänzend zu anderen Beteiligten Schutzkleidung zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser und Bundesbehörden beschaffen, wie nach Beratungen des Krisenstabs der Regierung mitgeteilt wurde. Der Export medizinischer Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhen und Schutzanzügen ins Ausland wird auf Anordnung des Wirtschaftsministeriums verboten.
„Pauschale Schließungen von Schulen nicht angemessen“
„Corona-Ferien“ fordert der Virologe Prof. Alexander Kekulé, Direktor am Institut für Medizinische Mikrobiologie der Universität Halle, auch für Deutschland. „Es wäre gut, 14 Tage lang alle Kindertagesstätten und Schulen zu schließen und Großveranstaltungen abzusagen“, sagte der Mediziner im Interview mit dem Deutschlandfunk. Innerdeutsche Reisen müssten auf ein Minimum reduziert werden. Die Hoffnung sei, dass man dann möglichst viele, nicht entdeckte Herde identifiziere und die Patienten isoliere und in Quarantäne schicke. Wenn, dann müsse das alles sofort geschehen – sonst sei die Ausbreitung des Virus‘ kaum mehr zu verhindern. In Japan wurden bereits alle 35.000 Schulen im Land bis Anfang April geschlossen (News4teachers berichtete).
Spahn sieht das jedoch anders. Über solche Maßnahmen solle jeweils vor Ort entschieden werden, sagte er nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern am Mittwoch in Berlin. Der Bundesgesundheitsminister hält „pauschale Schließungen nicht für angemessen.“ News4teachers / mit Material der dpa
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Seit wann ist der Gesundheitsminister gegenüber den Landes-Bildungsministern weisungsbefugt? Richtig, gar nicht.
Und so kommen wir mal zum Problem dieses Artikels: Klick-Bait.
Wie im Artikel schnell klar wird, könnte die KMK darüber beraten und Empfehlungen aussprechen. Aber auch nichts anordnen.
Spahn hat zu dem Thena eigentlich nichts zu sagen, außer das er es ausschließt. 7/8 des Artikels geht es aber um was völlig anderes. Ergo: Click-Bait. Wer sich selbst so wichtig nimmt wie n4t (siehe anderer Artikel) sollte sowas entweder gar nicht machen oder sich wenigstens die Mühe machen, das zu kaschieren.
Sehr geehrter „Gümnasiallehrer“,
News4teachers betreibt keinen „Click-Bait“, ködert Leser also nicht mit falschen, verzerrenden oder sensationsheischenden Berichten – wir informieren seriös aus verifizierten Quellen. (Ehrlich gesagt: Wir wüssten auch gar nicht, was an Herrn Spahn sensationsheischend sein soll.)
Zur Sache selbst: Im Rahmen der Notstandsgesetzgebung hätte die Bundesregierung im bundesweiten Katastrophenfall auch eine Weisungsbefugnis den Ländern gegenüber (Art. 91 Abs. 2 GG) – könnte also durchaus anweisen, alle Schulen in Deutschland zu schließen. Das setzt aber die Feststellung des Notstandes voraus – und da sind wir selbstverständlich (noch lange) nicht. Gleichwohl ist die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers zu bundesweiten Schulschließungen relevant, wenn im nicht allzu weit entfernten Italien genau dies gerade beschlossen wurde.
Mit freundlichem Gruß
Die Redaktion