Schrittweiser Schulbeginn erst ab dem 4. Mai? Von wegen: Etliche Bundesländer öffnen ihre Schulen für Abschlussjahrgänge bereits früher

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BERLIN. Bund und Länder haben sich gestern auf einen schrittweisen Schulbeginn ab dem 4. Mai verständigt – im Grundsatz. Nun stellt sich allerdings heraus: Aus dem Kleingedruckten der Vereinbarung ergibt sich, dass zumindest für die Abschlussjahrgänge praktisch jedes Bundesland macht, was es will: Sachsen öffnet schon am Montag seine Schulen für Prüfungsvorbereitungen, Nordrhein-Westfalen „wenige Tage“ später. Was „Prüfungsvorbereitungen“ sind, die die Bund-Länder-Vereinbarung ausdrücklich erlaubt, wird ebenfalls unterschiedlich ausgelegt: Für die einen heißt es Unterricht – für die anderen nicht.

Flöhe hüten ist leichter – die Bundesländer haben die Hoheit in der Bildungspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Shutterstock

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder verständigten sich am Mittwoch auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus – auch, was den Betrieb von Schulen betrifft (News4teachers berichtete). Danach gilt:

  1. Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert.
  2. Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden – zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
  3. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können. Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
  4. Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.

Einzelne Länder könnten aber von dem Termin abweichen. Schließlich starteten ja auch in einigen Ländern schon im Juni die Sommerferien, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin – eine Äußerung, die angesichts des verkündeten Datums allerdings in den Hintergrund geriet.

Laschet: „Keine Alleingänge in der Schulpolitik“

Doch der Termin erweist sich jetzt allenfalls noch als lockere Handlungsempfehlung. Denn etliche Bundesländer starten keineswegs erst ab dem 4. Mai schrittweise den Schulbetrieb – ihre Regierungen haben angekündigt, den Schulbetrieb für Abiturienten und/oder die Abschlussjahrgänge bereits in der kommenden Woche wieder aufzunehmen. „Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben“, hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der gemeinsamen Sitzung mit der Kanzlerin erklärt. Im Ergebnis startet aber nun doch jedes Bundesland seinen Schulbetrieb, wann es will – und wie es will. Was „Prüfungsvorbereitungen“ sind, wird nämlich unterschiedlich ausgelegt. Beispiele:

  • Für Schleswig-Holstein gilt, Schulen und Kitas bleiben zwar bis zum 4. Mai „grundsätzlich“ geschlossen. Wie geplant sollen aber die Abiturprüfungen ab 21. April beginnen. In den prüfungsfreien Tagen werde es für die Abschlussjahrgänge auch schon Unterricht geben, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
  • Sachsen wird wie geplant schon ab kommenden Montag seine Schulen für Schüler aller Abschlussklassen wieder öffnen. Das entschied das Kabinett am Mittwoch nach der Abstimmung auf Bundesebene. «Wir wollen damit den Schülern, die kurz vor ihren Prüfungen stehen, die Chance geben, sich auf ihren Abschluss gezielt vorzubereiten», erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Die Regelung gilt für Gymnasien, Berufliche Schulzentren, Oberschulen und Förderschulen gleichermaßen. Piwarz betonte aber auch: «Ein regulärer Unterricht findet nicht statt. Im Vordergrund stehen die Vorbereitungen auf die Abschlussprüfungen.»
  • Der Schulstart in Thüringen soll am 27. April mit den Jugendlichen erfolgen, die in diesem Jahr ihre Abiturprüfungen ablegten. Das kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch nach der Telko mit Merkel an. Am 4. Mai würden die Schüler anderer Abschlussklassen folgen. Um die Schulöffnung ist allerdings im Freistaat bereits ein politischer Streit ausgebrochen. «Wir hätten gut daran getan, noch 14 Tage mit der Öffnung der Schulen zu warten», sagte der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung.
  • Auch in Niedersachsen soll am 27. April der Anfang gemacht werden – allerdings schon mit allen Abschlussjahrgängen. Dies seien die Jahrgänge 13 und 10, erläuterte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch. Ein Sprecher des Kultusministeriums ergäntzte: Geplant seien Prüfungsvorbereitungen – ohne zu konkretisieren, was das bedeutet.
  • Auch in Rheinland-Pfalz sollen Abiturienten und die Schüler, die in diesem Schuljahr eine Prüfung ablegen müssen, ab dem 27. April wieder zur Schule gehen können. Am 4. Mai sollen weitere Schülergruppen folgen – und zwar Klassen, die im nächsten Schuljahr eine Abschlussprüfung machen sowohl an allgemeinbildenden als auch berufsbildenden Schulen. Auch die Viertklässler können Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge dann wieder zur Schule gehen, weil ihnen zugetraut werde, die Abstandsregelungen einzuhalten und weil sie zugleich auf die weiterführenden Schulen vorbereitet werden müssten.
  • Bayern wird bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) langsamer vorgehen als andere Länder. Unter anderem soll der normale Schulbetrieb erst ab 11. Mai schrittweise wieder beginnen und damit eine Woche später als von Bund und Ländern grundsätzlich vereinbart. Allerdings: Mit der Prüfungsvorbereitung in Abschlussklassen soll auch im Freistaat schon ab dem 27. April begonnen werden.
  • Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen dagegen bereits ab der kommenden Woche schrittweise wieder den Betrieb aufnehmen. «Nach einer Vorbereitungszeit für Schulleitungen, Lehrkräfte und anderes Personal ab dem 20. April 2020 sollen die Schulen wenige Tage später für die Schülerinnen und Schüler wieder öffnen, für die Abschlussprüfungen anstehen», teilte das NRW-Schulministerium am Mittwochabend mit (News4teachers berichtete).

«Wichtig ist ein geschlossenes Vorgehen der Länder», hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Telefonschalte mit seinen Amtskollegen und mit Merkel erklärt. «Nur dann können wir das Virus effektiv bekämpfen und eine Zunahme der Infektionen verhindern.» News4teachers / mit Material der dpa

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

Öffnet NRW seine Schulen doch früher? Gebauer spricht von „wenigen Tagen“

 

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12 KOMMENTARE

  1. Wie auch immer man die Beschlüsse findet, absolut ungünstig daran ist, dass es vor dem gestrigen Termin keinerlei Informationen gab und jetzt in manchen BL nur das WE für Vorbereitungen bleibt.
    Gleiches wird gelten, wenn die KMK erst am 29.4. Bestimmungen veröffentlicht, die dann am Montag darauf umgesetzt sein sollen.

    Wenn es so lange braucht, sich zu einigen, und eine Lösung zu finden, die doch keine Einigung darstellt, warum erhalten die, die es vor Ort organisieren und umsetzen sollen, keine Vorlaufzeit für die notwendigen individuellen Lösungen am Schulstandort?
    Wie wäre es, inhaltliche Vorgaben zu setzen, sodass Schulen nur öffnen können, wenn diese Vorgaben umgesetzt sind, geprüft von … z. B. Vertretern der Eltern, ggf. Schüler und Lehrkräfte?
    Oder wie wäre es, den Schulen vom Zeitpunkt der abschließende Information, womit ein offizielles Schreiben des KM gemeint ist und nicht die Pressekonferenz oder weitere Medienberichte, wenigstens eine Woche zur Umsetzung einzugestehen?

    Wann werden die vielen offenen Fragen geklärt, die allgemein im Raum stehen, z.B. Umgang mit SuS, die Vorerkrankungen haben, Umgang mit krank erscheinenden SuS, Umgang mit LuL, die besonders gefährdet sind, Organisation von Desinfektionsmitteln und Reinigungspersonal…?

    Hinzu werden Fragen einzelner Schulstandorte kommen, weil die Räumlichkeiten nicht passen, die Lehrkräfte noch mehr als sonst fehlen, es besonders viele Abschlussklassen gibt (Berufsschule), weil Schulträger unterschiedliche Möglichkeiten haben und schaffen können.

    Sollen die Schulleitungen mit ihren Lehrkräften sich nun selbst kümmern, um rechtzeitig fertig zu sein, dann aber kurz vor knapp eines Besseren belehrt zu werden?
    Oder sollten die Schulen erst dann öffnen, wenn die grundsätzlichen Fragen und Probleme am Standort geklärt sind?

    • Die große Politik hat wie immer einen Formelkompromiss in die Welt posaunt, umsetzen und daran scheitern kann nur die untere Ebene der Exekutive. Aber wie der HPR in NRW ja schon vor den Osterferien geschrieben hat, die Lehrkräfte haben sofern sie verbeamtet sind das Recht zu remonstrieren bzw. als Tarifbeschäftigte eine Gefährdungsanzeige zu schreiben …

      • Und was soll eine Remonstration bringen? Letztlich muss jeder Beamte, auch bei Remonstration, den Anweisungen des Dienstherren Folge leisten, ist aber rechtlich aus dem Schneider. Heißt konkret, dass es erstens Viren „egal“ ist und zweitens die Arbeit trotzdem bleibt. Inklusive der Fragen der Eltern und der Schüler.

        Einzig und allein wenn deine Handlungen offenbar gegen Gesetz ein verstoßen, darfst du die Ausführung einer Handlungsanweisung verweigern. Aber ich bin kein Jurist, ich kenne weder alle Gesetze noch weiß ich, ob z.B ein Grubdrecht wie das recht auf körperliche Unversehrtheit berührt wird, wenn es nur ein Waschbecken für 50 Schüler gibt usw. Würde ich hier also Remonstrieren, müsste ich trotzdem beispielsweise unterrichten.

        • a.D. lässt allerdings daraufschließen, dass Ruhestandsbezüge auf dem Konto eingehen – unterrichtliche Aktivitäten allenfalls freiwillig anfallen, und somit auch entfallen können.

          • Nicht der Erste, der auf Kunstnamen hereinfällt.

            Die Frage bleibt: Was soll Remonstrieren – außer wegen der Haftungsfrage – bringen? Eine Antwort in der Sache wäre schön.

          • Die Frage stellt sich mir nicht, ich habe nur auf das Schreiben des HPR beim MSB in D’dorf verwiesen. Insofern bin ich auch keine Antwort schuldig.

            Für mich hat das Anstellungsverhältnis einen Vorteil, ich kann kündigen, wenn mir die Arbeitsbedingungen nicht passen.

  2. Es zeigt sich wieder deutlich, wie praxisfern gewisse Kultusminister sind. Über das Wochenende lassen sich solche Regelungen, die man teils auch erstmal zu interpretieren wissen muss, jdf nicht umsetzen – sowohl an kleineren Schulen (wegen räuml. und pers. Kapazitäten) als auch an großen (wegen Schülermassen).

    • Nun, da haben wir ja richtig Glück hier in NRW. Da gibt es überhaupt kein Kultusministerium mehr – es gibt nur das MSB.

      Ich verstehe die Aufgeregtheit der öffentlichen Diskussion nicht. Frau Löhrmann wurde ans Kreuz genagelt, weil sie einem Teil der Schülerschaft – denen an GY – ein Schuljahr genommen hat. Frau Gebauer wird schon dafür angegangen, dass sie NRW-Abschlussjahrgängen annähernd zwei Wochen mehr Unterricht zugestehen will.

      Versteh einer diese Welt:)

      [Wer Ironie entdeckt, darf sie behalten. Ich habe noch einen toilettenpapiergroßen Vorrat davon.]

  3. In Sachsen muss die Lehrerschaft (wieder mal) über das Profilierungsgebahren von KM Piwarz den Kopf schütteln. Sein Vorgehen zeugt von ausgeprägter Verantwortungslosigkeit, wenn man bedenkt, dass er bereits vor gut einer Woche, die Teilöffnungen der Schulen proklamierte. Zu diesem Zeitpunkt verkündete die Bundesregierung, dass die Ergebnisse von Fachexperten in einer Woche vorliegen und dann weitere Entscheidungen in Absprache getroffen werden. Der sächs. KM sah ganz offenbar keine Veranlassung, die Expertenmeinung abzuwarten.
    Nun wiederum gehen die Schüler der Abschlussklassen am Mi wieder in die Schule, obwohl die KMK erst am 29.4. ein Papier über die Hygiene- und Schutzmaßnahmen in den zu öffnenden Schulen vorlegen muss. Warum wehren sich die Schulleiter, Lehrer und Gewerkschaften nicht gegen ein solches Vorgehen?

  4. Ich persönlich bin richtig bedient.
    Herr Laschet bitte treten sie ab!
    Gestern wurde vom Unterrichtsbeginn von 4.5. Gesprochen. Die Bundesländer würden gemeinsam dieaen Termin anvisieren. Heute ist wieder alles anders und doch bleibt alles beim Alten.
    Getrieben von unethischen Gründen der Selbstdarstellung und labilen Haltung ggü der Wirtschaft hat Herr Laschet wieder mal versucht zu punkten. Danke, dass jetzt jedes Bundesland einheitlich seinen eigenen Weg geht.
    Jetzt wird erwartet, dass die Schulen in kurzer Zeit (NRW am 20.4) ein Konzept aus dem Boden stampfen.

    Sehr geehrter Herr Laschet, ich lade sie herzlich ein, in den Containern unserer Schule (diese wird nämlich renoviert…ebenso erfolgreich wie der Berliner Flughafen erbaut wurde) den Unterricht mal eine Woche zu begleiten. Als kleines Schmanckerl: keine Atemschutzmasken aber was noch viel besser ist.keine Waschbecken und natürlich auch keine Desinfektionsmittel. Sehr gerne möchte ich sehen, ob sie unter diesen Umständen dort unterrichten wollen würden, oder wenn ihre Kinder in dem Alter wären, sehen ob sie sie tatsächlich dort reinschicken.

    Achja was durfte ich gerade lesen unsere Kinder und Jugendlichen sind ja wohl anscheinend so was wie immun. An dieser Stelle fällt mir gleich alles aus dem Gesicht. Es gibt auch schwere Verlaufsformen bei Kindern und Jugendlichen. Wer die Zahlen aus den Nachbarländern ansieht weiss das. Wie sich ein Intensivpatient nach dem Infekt mit schweren Schädigungen des Herzmuskels oder mit einer Einschränkung durch Lungenfibrom im Alltag dann wiederfindet steht auf einem anderen Blatt…aber Hauptsache der Schüler/*in hat dann Abitur.
    Herr Kekule argumentiert, ‚mit den paar Toten dieser Altersgruppe müssten wir leben, so hart es sich anhört“. Ja, vielleicht ist es sogar besser daran zu versterben, weil die Folgeschäden machen das Leben nicht lebenswerter!
    Ich habe eine Hochrechnung gefunden, in der eine sechstellige Zahl angegeben wurde, von U20 jährigen, die hierzulande mit Spätfolgen durch einen Infekt mit diesem neuartigen Corona Virus zu rechnen haben.
    Hinter jeder Zahl stehen Einzelschicksale….für andere sind es nur die paar unbedeutenden jungen Leute, die halt Pech hatten.

    Mich macht das alles sehr traurig.
    Wie soll das alles funktionieren?
    Solange die Gemengelage offenbar noch so undurchsichtig ist, wäre auch eine Möglichkeit auf die Freiwilligkeit der Bürger innen und Bürger bei der Teilnahme an diesem Feldversuch zu setzen.

    Diejenigen, die das Risiko als überschaubar erachten sollen und dürfen nach den politischen Vorgaben diese Exit Strategie (des Herrn Laschet) folgen. Ansonsten wäre eine Aussetzung der Schulpflicht für den Zeitraum bis massenverfügbare wirksame Medikamente vorhanden sind auch eine Lösung.
    …jeder der sich im Umland umsieht bemerkt, die Schulen in anderen Ländern bleiben auch geschossen.
    Das homeschooling funktioniert hier in Deutschland besser als in anderen Ländern aufgrund des guten technischen Standards. Also wieso wird hier ein Druck aufgebaut. Wieso höre ich nichts von den Lösungen für verkrankte Schüler oder deren vorerkrankte Familienmitglieder. Lehrer dürfen sich zum Glück ja freistellen lassen.
    Wieso steht die Wirtschaft und der falsche Ehrgeiz als erster einen Ausstieg aus der Krise (die ja gerade erst beginnt!) zu finden, vor dem Recht jedes einzelnen gesund bleiben zu wollen und zu dürfen????
    Aber wieso denke ich dass die zuvor so angestrebte Solidarität mit den Schwächeren hier gerade verloren geht…zugunsten der Profilneurose einiger Politiker?

    Illy

  5. Verstehe die ganze Aufregung nicht! Man hatte doch jetzt schon 5 Wochen Zeit, sich Gedanken zu machen, wie eine Öffnung aussehen und umgesetzt werden kann! In unserer Firma haben wir vom 1.Schliesstag an Pläne erstellt, wie eine Öffnung gestaltet werden kann. Das nicht alles normal läuft wie vor Corona sollte allen klar gewesen sein…

    • Richtig, eine Firma kann für sich entscheiden welche Maßnahmen sie wie und wann umsetzt. Sie hat auch eigene Mittel, um Seife, Einmalhandtücher, Desinfektionsmittel etc. zu beschaffen.

      Schulen hingegen haben diese Autonomie nicht. Für die Beschaffungsmaßnahmen sind die Schulträger, also die Städte und Gemeinden sowie Private (Ersatz- und Ergänzungsschulen) zuständig. Damit haben Schulleitungen nichts zu tun. Die waren übrigens auch in den drei Wochen vor den Osterferien gefordert und hatten die erreichbarkeit sicher zu stellen. Die Möglichkeit aus dem Homme-office auf die Schulverwaltungsprogramme zuzugreifen besteht aber aus technichen und rechtlichen Gründen nicht. Also bleibt nur zeitversetztes Arbeiten in der Schule.

      Nicht die Schulen vor Ort hätten sich vorab Gedanken machen müssen, sondern es hätte konkrete Vorgaben von den vorgestzten, zuständigen Dienststellen geben müssen. Die vage Ankündigung, dass es nach dem 20.04. (übrigens ein bedenkliches Datum, bis 45 hatten die SuS da schulfrei!) wieder starten könne, Näheres werde am 15.04. nach dem MinPrä-Treffen (14.04.) mit der BK verlautbart. Wobei dieser Termin dann um einen Tag, verschoben worden ist. Unter welchen Rahmenbedingungen sich die politischen Spitzen Gedanken zur Lockerung der Einschränkungen machen konnten, wurde ja auch kurzfristig durch die Stellungsnahme der Leopoldina und den aktuellen RKI-Zahlen vorgegeben.

      Also ohne zu wissen, was die „oberste Heeresleitung“ – die Spitzen der Exekutive in Bund und Ländern – beschließen würden, sollten die untersten Ebenen der Fachverwaltung – sprich die Schulen – schon einmal eigene Überlegungen anstellen … (an dieser Stelle folgt heftiges Lachen:) Ihrem Vorschlag steht das Weisungsrecht vorgesetzter Dienststellen entgegen.

      Im übrigen würde es gegen den Grundgedanken des beständigen, verlässlichen und rechtskonformen Verwaltungshandelns verstoßen:

      Das haben wir schon immer so gemacht.
      Das belibt wie es war,
      Da kann ja jeder kommen.

      Und ganz wichtig:

      Ein Beamter (m/w/d) nimmt nichts an, nicht einmal Vernunft.

      Ausnahmen bestätigen die regeln, B-besoldete Beamte sind keine Laufbahnbeamten, hier gelten andere Regeln.

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