HANNOVER. Vor Einstellungen in den Öffentlichen Dienst sollte es nach den Vorstellungen von CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann mehr Regelabfragen beim Verfassungsschutz geben. «Nicht nur bei Polizisten und Bundeswehrsoldaten, sondern auch bei Richtern und Lehrern hat die uneingeschränkte Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine ganz herausragende Bedeutung», sagte der frühere niedersächsische Innenminister.
Der aktuelle Innenminister, Boris Pistorius (SPD), hatte im Juli angekündigt, dass Bewerber für die Polizei in Niedersachsen künftig grundsätzlich auf extremistische Gesinnung oder Verbindungen zur Clankriminalität überprüft werden sollten. Das Ministerium erarbeite eine gesetzliche Regelung für eine generelle Anfrage beim Verfassungsschutz, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst erfolgen solle, hieß es. Das Land konzentriere sich demnach auf die Polizei, weil die Anforderungen an die charakterliche Eignung von Polizisten besonders hoch seien. Hinzu komme, dass die Bewerber künftige Waffenträger seien.
Informationen über verfassungsfeindliches Verhalten dürften auch bei Beamten ohne Waffen nicht ignoriert werden, sondern müssten zwingend in die Überprüfung der Verfassungstreue einfließen, sagte Schünemann. Es gelte, Extremisten im Öffentlichen Dienst generell zu verhindern. dpa
Dann bitte aber auch (demokratische) Grundrechte – aktuell das Recht auf bestmöglichen Gesundheitsschutz – für uns und die Schüler, denen wir ja schließlich beibringen sollen, was demokratische Werte sind, was in der Verfassung steht.
Gleich danach erstes fordere ich dann das Recht auf freie Meinungsäußerung auch und gerade in der Öffentlichkeit auch und gerade über die Zustände in Schulen auch und gerade für alle Lehrer! Ohne Androhung von Sanktionen!
Treue zum Dienstherrn darf m.E. nicht darin bestehen, zu allem Schweigen zu müssen und auf dem Dienstweg kaltgestellt zu werden.
Demokratie lebt davon, dass Missstände benannt und behoben werden, gerade wenn es um das Wohl der nachwachsenden Generationen geht.
Dabei ist es egal, ob es um Klimaaktionen oder Masken geht: Lehrern und Kindern wird mit Sanktionen gedroht, die Schulpflicht (in einem maroden System, das keine echte, demokratisch geprägte Bildung mehr möglich macht) scheint über der Freiheit zur Meinungsäußerung und über dem Gesundheitsschutz, über dem Schutz des Lebens und dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Grundrechte zu stehen…