BERLIN. Deutsche Migrantenorganisationen haben von der Politik ein neues Ministerium für ihre Belange und eine Ausweitung des Wahlrechts gefordert. «Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland», sagte Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin der Frauenorganisation Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation am Montag bei der Vorstellung einer «Antirassismus Agenda 2025» in Berlin.
Der Forderungskatalog, der von rund 40 Verbänden unterstützt wird, soll der Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus dienen. Dazu zählen die Autoren etwa Benachteiligungen von Migranten im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
In dem Papier fordern die Organisationen ein neues Ministerium, das die Asyl- und Integrationspolitik verantwortet, sowie eine Bundestagswahlberechtigung für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Aktuell betreffe das 6,5 Millionen Menschen. «Das sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl», betonte die Vorsitzende des Polnischen Sozialrats, Marta Neüff.
Auch die Berufung eines eigenen Expertenrates, der die Politik beraten soll, schlagen die Verbände vor. Außerdem fordern sie, Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einzuführen. Gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat nach Angaben der Verbände einen Migrationshintergrund. Der Vorsitzende des Vereins DeutschPlus, Farhad Dilmaghani, betonte: «Wir sehen uns als gleichberechtigte Bürger des Landes an.»
Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hatte den Ausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet. dpa
Schade, dass zum Thema Bildung offenbar noch keine Aussagen vorliegen. Denn der Artikrl ist in der Hinsicht ziemlich dünn.
Woran machen die eigentlich den Rassismus im Bildungssystem fest? Wenn die Leistung fehlt, dann auch der Zugang zum Gymnasium. Für alles andere müsste erst einmal der Nachweis erbracht werden.
Eine Quotenregelung für Migranten im öffentlichen Dienst wäre Rassismus gegenüber der indigenen Bevölkerung- es sei denn die Quote entspricht dem Anteil der Migranten mit dem jeweiligen Abschluss an allen mit dem Abschluss. Ich glaube aber nicht, dass die Verbände eine so geringe Quote meinen.
Haben diese Migrantenverbände eigentlich auch mal kritisiert, dass es in der Türkei lange verboten war, in Schulen kurdisch zu sprechen? Wobei das keine Zuwanderer, sondern einheimische Kurden waren. War das kein Rassismus in der Bildung?
https://www.dw.com/de/die-kurdische-sprache-in-der-türkei/a-17183125