Bundesländer zementieren ihre Hoheit über die Bildungspolitik mit einem Staatsvertrag

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KIEL. Mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem? Die Kieler Bildungsministerin Prien ist da optimistisch. Ein seit Jahren umkämpfter Staatsvertrag, der gemeinsame Regelungen für Abschlüsse beinhaltet, soll es richten. Ein nationaler Bildungsrat ist ebenfalls auf dem Weg – als reines Expertengremium allerdings nur noch. Eine ursprünglich geplante Beteiligung des Bundes ist vom Tisch.

Die Kleinstaaterei in der Bildung stößt auf wenig Zustimmung in Deutschland. Illustration: Shutterstock

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien sieht das deutsche Bildungssystem auf einem guten Weg zu mehr Vergleichbarkeit und Transparenz. Dazu werde der Bildungsstaatsvertrag einen wichtigen Beitrag leisten, der nach dreijährigen intensiven Debatten nun auf der Zielgeraden sei, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch. Bei der Kultusministerkonferenz am Donnerstag gehe es noch um letzte Abstimmungen. «Diese werden das Vorhaben als Ganzes nicht mehr gefährden.» Dies zeige auch, dass die Kultusministerkonferenz leistungsfähig sei.

Abitur-Aufgaben sollen zu 50 Prozent aus einem Pool kommen

Der Staatsvertrag bedeute inhaltlich einen Sprung nach vorne, sagte Prien. Dies betreffe zum Beispiel die Abiturprüfungen und eine verbindliche Übernahme von Aufgaben aus einem gemeinsamen Aufgabenpool. So verpflichteten sich die Länder, bis 2023 in Mathematik, Deutsch und Englisch je 50 Prozent der Aufgaben aus dem Pool zu entnehmen und ab 2025 je 50 Prozent auch in Naturwissenschaften.

Im sogenannten ifo-Bildungsbarometer hatte sich im Sommer eine große Mehrheit für mehr Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit in der Bildungspolitik ausgesprochen. Schlimmer noch aus Sicht der KMK: 60 Prozent der Befragten befürworteten, dass grundsätzlich die Bundesregierung wichtige bildungspolitische Entscheidungen treffen sollte. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus (News4teachers bereichtete ausführlich über die Ergebnisse der Umfrage – hier geht es zu dem Beitrag).

Dem wollen die Länder augenscheinlich nun ihr Engagement für mehr Vergleichbarkeit entgegensetzen. «Mittelfristig sollen sich hinter derselben Bezeichnung auch die gleiche Schulart und der gleiche Schulabschluss verbergen», sagte Prien. «Dies ist ein gutes Signal für mehr Einheitlichkeit und Transparenz.» Die Länder werden sich Prien zufolge auch erstmals verpflichten, zur Deckung des Lehrkräftebedarfs gemeinsam mit den Hochschulen ausreichende Ausbildungskapazitäten für das Studium zu schaffen. «Das wird nicht von heute auf morgen möglich sein, aber es ist eine Schlüsselfrage und endlich gehen wir es gemeinsam an.»

Prien: Länder müssen in der Schulpolitik künftig „noch mehr“ miteinander kooperieren

Im Blick auf den Bildungsföderalismus sagte Prien, dieser sei nach wie vor richtig, um Vielfalt und Wettbewerb unter den Ländern zu sichern und die besten Ideen für den Bildungsstandort Deutschland zu finden. Der Bildungsföderalismus stehe aber immer wieder in der Kritik, etwa bei der Vergleichbarkeit der Abiturnoten oder wenn Familien mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland umziehen. «Es ist deshalb die Kernaufgabe der Bildungspolitik in den nächsten Jahren, die Spannung von Vielfalt und Einheitlichkeit neu auszubalancieren und die Bildungslandschaft vergleichbar zu gestalten.» Vergleichbarkeit heiße dabei nicht «gleich». Die Länder müssten aber künftig noch mehr miteinander kooperieren.

«Die großen Zukunftsthemen in der Bildung können Länder und Bund nur gemeinsam meistern», sagte Prien. Der Digitalpakt zeige, dass keiner Kompetenzen abgeben müsse, um etwas gemeinsam zu erreichen. «Kooperationen kommen allen zugute», sagte Prien. «Ich sehe Bund und Land deshalb mehr denn je in einer Verantwortungsgemeinschaft.» Im Übrigen sei das Geld, das der Bund verteile, vorher in den Ländern erwirtschaftet worden. Von deren Seite gehe es also nicht darum, mehr Geld haben zu wollen, sondern das Geld fließe in die Länder zurück.

Nationaler Bildungsrat soll Ergebnisse vor Veröffentlichung der KMK vorlegen

Positive Erwartungen hat Prien auch an den nationalen Bildungsrat, den die Kultusministerkonferenz ebenfalls auf den Weg bringen will. «Der Rat soll ein hohes Maß an Wissenschaftlichkeit und politischer Unabhängigkeit erhalten, 16 Mitglieder werden ihn bilden», sagte die Ministerin. Darunter sollten zwölf Wissenschaftler aus der Bildungsforschung und angrenzenden Disziplinen sein. Das Gremium werde seine Empfehlungen ohne Einwirkung der Politik mit Zweidrittel-Mehrheit treffen und diese dann vor der Veröffentlichung der Kultusministerkonferenz vorlegen.

Ein ursprünglich gesplanter Nationaler Bildungsrat, dem neben Experten auch Vertreter von Bund und Ländern hätten angehören sollen, war von Bayern und Baden-Württemberg gekippt worden. Die geplante Mitsprache des Bundes führte offenbar zur Ablehnung. News4teachers / mit Material der dpa

Der Nationale Bildungsrat ist tot! Jetzt soll’s ein Staatsvertrag richten

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3 KOMMENTARE

  1. Prien sagt, der Bildungsföderalismus sei „richtig, um Vielfalt und Wettbewerb unter den Ländern zu sichern und die besten Ideen für den Bildungsstandort Deutschland zu finden“.

    Hierzu hätte ich gerne mal ein Beispiel. Auch nach längerem Nachdenken fällt mir keine gute (!) Idee ein, die ein Land selbst (!) hatte und mit eigenem (!) Geld sinnvoll (!) umgesetzt hat.

    Wenn der Bildungsföderalismus ein Pferd wäre…

  2. Deutschland ist ein reiches Land, dass sich in einer globalisierten Welt 16 KMs, 16 dazugehörige Ministerien und die Berater leisten kann!
    Ob die alle wohl schon Dienstlaptops haben?

  3. „Prien sagt, der Bildungsföderalismus sei „richtig, um Vielfalt und Wettbewerb unter den Ländern zu sichern und die besten Ideen für den Bildungsstandort Deutschland zu finden“.“

    Cool, die Eltern der 5-jährigen Stefanie aus Bremen werden gleich nach Bayern umziehen, weil die ihrer Tochter die beste Bildung bietet.

    Wettbewerb kann nur wirken, wenn die Nachfrage wirklich Alternativen hat und reelle Auswahlmöglichkeiten. Die haben die Eltern aber nur auf lokaler Ebene, wenn überhaupt.

    Die zentralstaatliche Steuerung der Bildung würde aber auch erstmal nichts verändern, solange wir in einem System leben, in dem auf lokaler Ebene so krass unterschiedliche Qualitätsniveaus hingenommen werden.

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